Zeit für die Katzensteuer

Sebastian Pfeffer14.07.2012Innenpolitik

Er hat das mit der Familie noch einmal gründlich besprochen: Ein toller Vorschlag! Und jetzt steht er da, der Journalist und schaut so sehnsüchtig. Zeit für einen Sturm im Sommerloch.

Wenn die Tanzfläche leerer wird, wenn all die adretten Tänzer gegangen sind, dann betreten sie das Parkett: Blitzlichtgewitter wie schönes Wetter. Sie spüren den Regen nicht. Es ist Sommerpause und es ist Sommerloch. Jene Zeit im Jahr, in der Politiker, die sonst kaum bemerkt werden, mit abstrusen Ideen Wellen schlagen, weil ausgedörrte Journalisten aus jedem noch so trüben Wasser saufen. Auch ich will meinen Sommerloch-Moment und fordere: Schweigepflicht für die Politik. Von Juli bis September. Die Krise des Euro kann nicht nur Europa in seine Einzelteile zerlegen, sie kann auch den deutschen Sommer gehörig verhageln. Weil Spanien frisches Geld benötigt, trifft sich der Bundestag schon bald im Juli zu einer ersten Sondersitzung. Also werden an der Costa Brava und auf Sylt, den Kanaren und im Westerwald Eselsohren in die halb gelesenen Schmöker geknickt und der Koffer gepackt. Für die Parlamentarier heißt es: Zurück nach Berlin. Mir schwant Böses.

Schlagzeilen via Pauschalflug, ICE und Kombi

Aus allen Himmelsrichtungen rollen die nassschweren Wolken an, eine fatale Wetterlage braut sich da über Berlin zusammen. Uns droht ein Großsturm im Sommerloch. Denn die Politiker brechen mit einigen Wochen Zeit zwischen Hemden und Socken auf. Wer weiß, welche Ideen in den Köpfen gereift sind, wer den großen Aufschlag plant, endlich Gehör finden will für etwas, was schon so lange darauf wartet, gesagt zu werden. Er hat das mit der Familie noch einmal gründlich besprochen: Ein toller Vorschlag! Auch die Presse wittert die Schlagzeilen, die da via Pauschalflug, ICE und Kombi nahen. Allzu lange hält der “Vorrat an Tiergeschichten”:http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/sommerloch-geschichten-aus-der-tierwelt-a-843600.html nicht satt, frisches Fleisch muss auf den Grill. Man könnte doch mal, wollen Sie nicht? Sondieren, anstiften, bestärken. Es ist ja nicht so, dass die eine oder andere abstruse Äußerung aus dem Mund eines Politikers nicht aus der Feder eines Journalisten diktiert wäre. Beide sind wie Hoch- und Tiefdruck – für Unwetter unabdingbar. Vor allem die „Bild“-Zeitung (fairerweise: nicht nur) hat die Methode des Sommerloch-Gewitters perfektioniert: „Erster Politiker fordert“ ist die Mutter aller Saure-Gurken-Donner-Zeilen. Dabei interessiert selbst die Zeitung der Name des Absenders kaum, nur möglichst verrückt muss die Forderung sein. Ein Auszug: “„Erster Politiker fordert Warnschilder vor Blitzern“”:http://www.bild.de/auto/auto-news/radarfalle/erster-politiker-holger-zastrow-fdp-sachsen-fordern-warnschilder-19666980.bild.html, “„Erster Politiker fordert: Hymne muss ins Grundgesetz!“”:http://www.bild.de/politik/inland/grundgesetz/nationalhymne-ins-grundgesetz-25031438.bild.html, “„Erster Politiker fordert eine Katzensteuer“”:http://www.bild.de/geld/wirtschaft/steuererhoehungen/erster-politiker-fordert-eine-katzensteuer-20646680.bild.html.

Sonderabgabe für Dicke

Ein kurzer Blick zurück in die Zeit vergangener Sommerpausen offenbart, was für Unwetter uns jetzt blühen, wenn Politik und Medien mittendrin geballt aufeinanderprallen: 2010 forderte Marco Wanderwitz (CDU) eine Art “Sonderabgabe für Dicke”:http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Wanderwitz-aberwitzige-Ideen-article5493701.html, mit der er „die immensen Kosten, die zum Beispiel durch übermäßigen Esskonsum entstehen“ ausgleichen wollte. Recht hat der Mann, denn auch der CO2-Ausstoß von Vielessern ist relativ gesehen enorm – Stichwort Klimawandel. Dem wollten Hans-Christian Ströbele (Grüne) und Klaus Uwe Benneter (SPD) im Jahr 2006 ganz linksliberal zurückgelehnt begegnen: angesichts steigender Temperaturen forderten beide eine “deutsche Siesta”:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rekordtemperaturen-politiker-fordern-siesta-bei-sommerhitze-a-428762.html – Mittagspause von 12 bis 16 Uhr. Total gegen zu viel Freizeit war dagegen Jörg Schönbohm (CDU) und sinnierte 2003 über “elektronische Fußfesseln für Schulschwänzer”:http://www.spiegel.de/schulspiegel/fussfesseln-fuer-schulschwaenzer-der-general-der-general-macht-alles-sauber-a-270680.html. Hat ein bisschen was von Orwell und Stasi, ist aber natürlich furchtbar praktisch, weil es auf den offenen Vollzug vorbereitet.

Es redet da nicht irgendwer

Den Donnerschlag des Jahres 2012 hat bislang Familienministerin Kristina Schröder abgelassen. Sie will Jugendliche nach 20 Uhr “ins Kinderzimmer sperren”:http://www.sueddeutsche.de/politik/ausgehverbot-fuer-jugendliche-hundertprozentig-dumme-idee-1.1406318 und hat damit nicht nur weit vorgelegt, sondern vor allem eine triste Jugend offenbart: Wer mit 15 nicht auf dem Sommerfest hinterm Bierzelt lag und rumgeknutscht hat, der gehört verboten. Sonst nichts. Aber so richtig glücklich sind Schröders Äußerungen als Familienministerin ja alle nicht. Kommen wir zu dem ernsten Teil der zuweilen durchaus unterhaltsamen Sommer-Wetterlage: Es redet da nicht irgendwer, sondern gewählte Volksvertreter. Die haben in zweierlei Hinsicht Verantwortung. Erstens könnte der ein oder andere Unsinn wirklich umgesetzt werden (Meldegesetz!). Und zweitens sollte ein gewisses Maß an Ernst und Glaubhaftigkeit zum Berufsethos gehören. Der Entspannung im Urlaub aller kann das nur förderlich sein. Deshalb: Wenn grade Sommer ist, einfach mal die Klappe halten.

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