Effizienz beißt Demokraten

Sebastian Pfeffer21.06.2012Innenpolitik

Mit dem Streben nach Effizienz verwässert die Demokratie. Effizienz ist kein Wert an sich, das kriegen auch Diktaturen hin. Jedes Weniger an Demokratie liegt später wie ein Stein im Magen, auch wenn es angesichts der Krisenangst verdaulich erscheint.

„Ich bin diktatorisch, nur mit stark demokratischem Einschlag.“ Was einst Konrad Adenauer aussprach, könnte Angela Merkel heute fast wieder so sagen. Denn es liegt etwas im Argen in unserer Demokratie. Nicht umsonst hat das Bundesverfassungsgericht der Regierung erneut einen Riegel vorgeschoben und eine stärkere Beteiligung des Parlaments gefordert. Eine Selbstverständlichkeit? Ja, genau. Außer der Wahl alle vier Jahre hat das Volk, von dem theoretisch alle Macht ausgeht, keinen direkten Einfluss. Im Parlament findet eine stufenweise Reduzierung statt, gerade bei knappen Mehrheitsverhältnissen: Kaum 54 Prozent der Parlamentarier stützen aktuell die Regierung. Doch auch die verschmelzen dank Fraktionszwang zu einem Klumpen. Was bleibt? Das Kabinett, geführt von der Kanzlerin.

Demokratie soll sich Effizienz unterordnen

Natürlich ist Deutschland eine funktionierende Demokratie. Um das festzustellen, reicht ein Blick auf 90 Prozent aller anderen Regime, die Zeit- und Ortsachse einmal rauf und einmal runter. Doch sie wandelt sich. In ihr zählt nicht nur, was geschrieben steht, sondern knallhart, was gemacht wird. Ein Trend droht in der Euro-Krise zur Regel zu werden: Demokratie soll sich gefälligst Effizienz unterordnen. Das geht nicht gut. Wer nur den Einzelfall betrachtet, glaubt vielleicht, es sei richtig, über dieses oder jenes Rettungspaket schnell zu entscheiden. Selbst die Opposition sah das so und nickte gutmütig Pariser Hinterzimmerbeschlüsse ab. Doch einmal ist keinmal, gilt hier nicht. Es ist wie in der Geschichte des kleinen Jungen, der immer wieder „Wolf“ ruft. Als der Wolf wirklich kommt, glaubt dem Jungen niemand mehr. Nur andersherum. Das Parlament lässt sich einmal, zweimal, dreimal vor vollendete Tatsachen stellen – irgendwann wird es nicht mehr ernst genommen. Es schweigt sich selbst um seinen Einfluss. Und was erst mal weg ist, kommt so schnell nicht zurück. Bei allen Fehlern, die Regierende hierzulande machen, wird Deutschland nicht schlecht geführt. Es gibt durchaus Zwänge und Notlagen, in denen es richtig und gut erscheint, auch mal alle demokratischen Fünfe grade sein zulassen. Was aber ist nach der Krise?

Transparenz gereicht der Demokratie zum Nachteil

Die Regierung hat immer den Drang, möglichst frei zu entscheiden. In Verhandlungen mit Dritten ist das Parlament ein Klotz am Bein. Ironie: Ein Mehr an Transparenz gereicht der Demokratie in diesem Fall eher zum Nachteil. 620 Abgeordnete, die nicht nur in Kameras sprechen, sondern auch simultan über das Internet ihre Nachrichten verbreiten, halten nichts geheim. Gibt aber Merkel ihre Position in einer Sache preis, braucht sie nicht mehr nach Brüssel zu fahren. Ihre Gegenüber werden sie verlässlich auf den Minimalstandpunkt drängen, das gebietet jede Logik der Verhandlung. Außer natürlich, die Positionen aller Beteiligten wären bekannt. Doch die Krise ist noch in weiterer Hinsicht eine Gefahr für die Demokratie. Wenn Merkel und Hollande auf dem G20-Gipfel sagen, man müsse „vertiefen“ und „in Europa nach Lösungen suchen“, dann schwingt dort Großes mit. Europa soll immer mehr Kompetenzen erhalten. Zwangsweise verlieren die nationalen Parlamente in diesem Prozess an Bedeutung – und das EU-Parlament ist bislang kein Ersatz. Auch hier gilt: Jedes Weniger an Demokratie, das im Angesicht der Krisenangst verdaulich erscheint, liegt später wie ein Stein im Magen.

Das Volk muss auf Einfluss pochen

Andreas Voßkuhle, Präsident des Verfassungsgerichts, hat einen Satz gesagt, der noch öfter zitiert werden wird: „Demokratie hat ihren Preis. Bei ihr zu sparen, könnte aber sehr teuer werden.“ Das Bundesverfassungsgericht kann ein Stoppschild sein und wir können uns über die demokratiebedachten Richter freuen – mehr aber auch nicht. Im Endeffekt muss das Volk auf seinen Einfluss pochen. Das Gericht korrigiert nur nachträglich, es schaut aus der Vogelperspektive auf die Baumkronen der Demokratie. Ernährt wird die aber an den Wurzeln. Ob das Parlament durch das Urteil überhaupt nachhaltig gestärkt ist, muss sich zeigen. Man darf über der Sektlaune nicht die strukturellen Gründe vergessen, die in die Situation führten. Effizienzstreben existiert ja nicht erst seit Beginn der Krise. Unsere Welt wird, vereinfacht gesagt, immer komplexer. Politik spezialisiert sich und wie einst in der Wissenschaft, verschwinden die Generalisten. Technokratien, also von Experten möglichst sachlich und effizient geführte Regime, sind einigermaßen schön, so lange am Ende das Ergebnis stimmt. Davon lebt die EU seit ihrer Gründung: Sie wurde akzeptiert, weil mit ihr Frieden und wirtschaftlicher Wohlstand einhergingen. Eine Legitimation, die vor allem auf das Ergebnis schaut und weniger die Entstehung im Blick hat. Welche Probleme das erzeugen kann, sieht man gerade – läuft es schlecht, bröckelt das Fundament wie mieser Beton. In Krisenzeiten wird die demokratische Verankerung eines Systems sehr zentral – und die Effizienz ganz klein. Diese ist nun mal kein Wert an sich. Auch Diktaturen sind effizient. Vorsicht also beim Aufgeben jedes Zentimeters Demokratie.

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