Schattenboxen mit Zapfsäulen

Sebastian Pfeffer2.05.2012Innenpolitik, Wirtschaft

Die Autofahrer werden an den Zapfsäulen für dumm verkauft – im Bundeskabinett aber auch. Wirtschaftsminister Philipp Rösler sei Dank.

Etwas Populäres von der FDP und dann auch noch von ihrem angezählten Parteichef Philipp Rösler. Wenn hier präventiv Zweifel kommen, dann zu Recht: Röslers jüngst verkündete und vom Bundeskabinett beschlossene „Transparenzstelle“ wird so viel Einfluss auf die Preistafeln der Tankstellen haben wie ein Windhauch. Die Regierung mache ernst im Kampf gegen die Abzocke an der Zapfsäule, heißt es in der “Pressemitteilung des Wirtschaftsministers”:http://www.liberale.de/Kabinett-beschliesst-Transparenzstelle/10171c15942i1p/index.html. „Spiegel Online“ hat den Köder prompt geschluckt: „Regierung kämpft gegen Sprit-Abzocke“, “titelte das Portal”:http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,830865,00.html – damit kommt besagte Regierung aber viel zu gut weg. Die Mineralölkonzerne beeindruckt das Papier weit weniger als das Nachrichtenportal.

Preise sind hoch, aber legal

Besagte Transparenzstelle bringt A nichts Neues und B nichts von Wert. Rösler verspricht zwar, mit mehr Transparenz auch mehr Wettbewerb in den Markt zu bringen. Schlussendlich soll das zu niedrigeren Preisen führen. Tankstellen müssen deshalb ihre Preisänderungen von nun an genauso melden wie den Preis, zu dem sie den Sprit gekauft haben. Die neue Behörde soll diese Daten aufarbeiten und dem Kartellamt zur Verfügung stellen. Nur, all das hat das Kartellamt schon vor einem Jahr erhoben, bzw. die Ergebnisse einer “ausführlichen Marktuntersuchung veröffentlicht”:http://www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/download/pdf/Stellungnahmen/2011-05-26_Abschlussbericht_final2.pdf. Darin wird klar festgestellt, ja es handelt sich um ein Oligopol. Es heißt aber auch (ab Seite 137), ein Verfahren werde man „aufgrund der festgestellten Preisbildung“ nicht einleiten. Und zwar, weil keine illegalen Absprachen feststellbar seien. Das brauchen die Multis auf Grund ihres Oligopols schlichtweg nicht. Die Handvoll Konzerne sind so leicht zu überblicken, dass einfach jeder schauen kann, was der andere macht und sich anpasst. Fazit: Die Preise seien zwar zu hoch, kämen aber legal zustande. Es ist kaum davon auszugehen, dass die Ölkonzerne ihre Preise nun ein Jahr später anders bilden als vom Kartellamt festgestellt – Rösler könnte sich den Quatsch also sparen. Warum dann diese Scheinmaßname? Hier wird kurz vor den wichtigen Landtagswahlen ein populäres Thema besetzt, das nichts kostet und nichts wert ist. Rösler hofft über die vorgegaukelte Solidarisierung mit den Autofahrern Punkte zu sammeln für sich und seine Liberalen. Bei näherem Hinsehen ist das Gegenteil der Fall. Wenn die Autofahrer an den Zapfsäulen für dumm verkauft werden, dann werden sie es im Kabinett von Rösler auch.

Außerordentlich große Transparenz im Markt

Peinlich für den Minister: Das Kartellamt schreibt in seiner Begründung, Preisabsprachen seien auch in der Zukunft nicht zu erwarten. Und zwar wegen der „außerordentlich großen Transparenz“ im Markt. Genau die Behörde schreibt das, die Rösler vorgibt mit Transparenz zu stärken. Er hätte das Schriftstück wohl besser mal gelesen. Klar ist, wer den Markt regulieren und die Preise ändern will, muss mehr tun. Davor schreckt Rösler offenbar zurück. Auch hier hätte das Kartellamt ihm wertvolle Tipps geben können: Verschiedene Ansätze zur Begrenzung der Preisgestaltung werden diskutiert. „Derartige regulatorische Eingriffe liegen aber jenseits der üblichen kartellbehördlichen Kompetenz. Die Entscheidung darüber obliegt dem Gesetzgeber.“ Rösler und Kabinett sollten sich angesprochen fühlen. Auf der Seite der Autofahrer stehen sie jedenfalls nicht.

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