Bürger, leck mich

Sebastian Pfeffer19.04.2012Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Politiker müssen viel Schimpf ertragen. Nun jubelt das Volk auch noch demonstrativ ahnungslosen Piraten zu. Irgendwann haben auch die da oben die Schnauze voll.

Was im Mediensturm rund um die aktuellen und anstehenden Erfolge der Piratenpartei untergeht, ist die Frage, wie sich dabei etablierte Politiker fühlen. Ihr Ansehen ist ohnehin mies, was das angeht, dürfte den meisten ein relativ dickes Fell gewachsen sein. Dass die Piraten aber öffentlich mit ihrer Ahnungslosigkeit kokettieren und dafür nicht gescholten, sondern gehypt werden, nagt an so manchem. Man stelle sich einen durchschnittlichen Abgeordneten vor. Natürlich hat der einige Privilegien, die man angenehm finden kann: Er wird häufig eingeladen, muss z.B. nicht immer selbst kochen oder fahren. Er hat aber auch reguläre Arbeitszeiten von locker 80 Stunden die Woche, in Sitzungswochen schon mal über 100 und das Wochenende fängt eher selten freitags um 18.00 Uhr an. Dafür verdient er nicht schlecht, wird aber alles andere als reich. Setzt man bei aktuell fast 8000 Euro, die ein Bundestagsabgeordneter an Diäten erhält, 320 Stunden im Monat an, liegt der Lohn für jede Stunde bei rund 25 Euro. Im mittleren Management vieler Unternehmen der freien Wirtschaft wird weit mehr verdient.

Ein Abgeordneter muss vor allem eines sein: informiert

Trotzdem brechen regelmäßig “Wutwellen”:http://www.bild.de/politik/2010/buende/politiker-wollen-sich-500-euro-mehr-goennen-13615376.bild.html los, vor allem, wenn eine Erhöhung der Diäten ansteht. Dass die Parlamentarier ihr Gehalt selbst bestimmen, ist nur auf den ersten Blick ein Segen. Das schreit jedes Mal nach Selbstbedienung und kaum einer würde es bedauern, wenn andere darüber entschieden. Das jedoch hat das “Bundesverfassungsgericht abgelehnt”:http://www.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-demokratie/39331/bundestag. Die Ansprüche an einen Abgeordneten sind hoch und ohne die Unterstützung von Mitarbeitern wären sie gar nicht zu meistern. Doch trotz Hilfe und Vorbereitung muss ein Abgeordneter täglich die einschlägigen Medien verfolgen, parteiinternen Schriftverkehr und Gesetzesvorlagen wahrnehmen, sich in die Sachthemen der Arbeitsgruppen und Ausschüsse einarbeiten. Zusätzlich stehen Termine mit Medien an und Gespräche mit Basis und Bürgern. Ein Abgeordneter muss vor allem eines sein: informiert. Vieles von der eigentlichen Kernarbeit des Parlaments findet in den Ausschüssen statt. Parteien schicken ihre Vertreter deshalb nicht wahllos: “14 Mitglieder”:http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a07/mitglieder.html hat beispielsweise die Union in den Ausschuss Finanzen entsandt. Neun davon haben mindestens ein Wirtschaftsstudium, drei einen Abschluss in Rechtswissenschaften – praktische Ausbildungen und/oder Erfahrungen haben alle. Bei den übrigen Parteien ist das Bild ganz ähnlich. Solche Abgeordneten sind auch Experten. Trotzdem sind alle Abgeordneten genauso Politiker, die eine Nachfrage bedienen. Stark vereinfacht heißt das: Wenn der Wähler Ahnungslosigkeit belohnt, bekommt er diese über kurz oder lang. Auch wenn die dazwischenliegenden Parteien diesen Prozess noch gehörig filtern und z.B. nicht jeder gezwungen ist, ein direktes Mandat zu gewinnen. Richtig gutes politisches Personal, gerade für solche Themen wie Finanzen, gibt es in Berlin nicht so viele wie Touristen. Ansehen, Aufwand und Bezahlung kumulieren zu einer Mischung, die für die entsprechende Zielgruppe nicht die attraktivste ist. Dabei sind gut ausgebildete und motivierte Parlamentarier durchaus etwas, das sich die Republik leisten kann. Die bundesdeutschen Abgeordneten kosten jeden Deutschen im Schnitt “weniger als einen Euro pro Jahr”:http://www.bundestag.de/blickpunkt/bilderInhalte/0703/grafiken/ST_Abgeordnete_Online_Update-17_1200.jpg. Der Erfolg der Piraten muss deshalb einigen vorkommen wie blanker Hohn. Natürlich ist die Koketterie der Piraten vor allem eine Herausforderung an die Etablierten und die Umkehrung einer Schwäche in Tugenden. Ihr Erfolg damit ist jedoch ein weiterer Stein, der aus dem Mosaik des Ansehens der Politik geschlagen wird. Als der Pirat Christopher Lauer kürzlich Kurt Beck in einer Talkshow mit dem Satz herausforderte, er tue wenigstens nicht so, als ob er Ahnung habe, platzte Beck der Kragen. Das war durchaus amüsant anzusehen. Es schwang aber auch ein Habitus mit, der der etablierten Politik gänzlich die Potenz abspricht. Motto: „Die da oben bauen doch eh nur Scheiße.“ Was passiert eigentlich, wenn die einmal die Nase voll haben und zum Bürger sagen: „Leck mich!“?

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