Kein linker Land

von Sebastian Pfeffer13.04.2012Innenpolitik

Deutschland ist links. Genau das ist das Problem der Linkspartei – man braucht sie nicht.

Die politische Mitte der Republik liegt links der Mitte. Selbst wenn man die CDU unter Merkel gewohnheitsmäßig und symmetrieverliebt nicht dem linken Spektrum verschreibt, kommen die eher linken Parteien in “aktuellen Umfragen auf knapp 60 Prozent im Bund”:http://wahltool.zdf.de/Politbarometer/mediathekflash.shtml?2012_03_29. Und die CDU hat kaum noch Sichtkontakt mit der Wand zu ihrer Rechten. Ein kurzer Blick in die jüngste Geschichte genügt und man sieht, “das zweite Kabinett von Gerhard Schröder”:http://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Kabinett_Schroeder_II.png war fast schwärzer als alles, was Merkel auf der Bank hat – CSU-Innenminister Friedrich mal ausgenommen. Warum tut sich gerade die Linkspartei in diesem Umfeld so schwer? Eben weil der Zeitgeist links ist.

Die politische Linke lebt von ihren Kämpfen

Fünf Jahre nach ihrem Zusammenschluss hat die Linke weniger Mitglieder als je zuvor. In Umfragen steht ein klarer Abwärtstrend geschrieben, momentan pendeln sich die Werte knapp über der Fünf-Prozent-Hürde ein “(zuletzt sechs Prozent)”:http://wahltool.zdf.de/Politbarometer/mediathekflash.shtml?2012_03_29. In NRW und Schleswig-Holstein liegt die Linke Wochen vor den Wahlen deutlich darunter. Die neuerliche Führungsdebatte nach dem überraschenden Rücktritt von Gesine Lötzsch dürfte die Partei zumindest kurzfristig weiter lähmen. Die politische Linke lebt von ihren Kämpfen. Gegen die Klassen, gegen das Kapital, gegen soziale Ungerechtigkeit. Nur, die Identifikation verläuft im heterogenen Deutschland längst nicht mehr am Klassenrand, das Loblied auf den Kapitalismus ist zum vielstimmigen Klagelied geworden und schon heute wendet der Bund “über 40 Prozent seines Haushalts für Sozialleistungen auf”:http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_124500/DE/BMF__Startseite/Multimedia/Infografiken-Bundeshaushalt/20111206Ausgabenstruktur-BHH-2012.html?__nnn=true. Auch die Wut auf Banken und Investoren ist im Mainstream angekommen, die CDU verfolgt reiche Steueremigranten und der Spitzensteuersatz ist der SPD ihr liebstes Thema. In den meisten Positionen ist der Unterschied, den die Linke macht, in allem ein bisschen radikaler zu sein. Mehr Mindestlohn, mehr Schröpfen oben, höhere Sozialleistungen unten. Damit kommt sie beim Wähler augenscheinlich nicht durchschlagend an. Das liegt zum einen wohl daran, dass dem aktuellen Personal nicht zugetraut wird, wirkungsvoll linke Politik zu machen. Entscheidend aber ist, wie es die anderen machen – die Republik ist einfach nicht „rechts“ genug. Ohne einen starken Gegenpol aber funktioniert vieles Agieren der Linken nicht.

Kein veritabler Koalitionspartner

Ihr zwischenzeitliches Hoch verdankte die Linkspartei vor allem dem Umstand, dass sich die SPD unter Schröder und dessen Agenda-Politik so weit vom linken Rand entfernt hatte, dass da Frust und Platz waren. Das hat auch die SPD gemerkt und schwingt zurück, während Merkel stetig schiebt. Mit den Piraten zersplittert die Parteienlandschaft weiter, auch wenn nicht “allzu viele Wähler der Linken zu den Emporkömmlingen wechseln”:http://www.theeuropean.de/manfred-guellner/10601-die-piraten-und-ihr-potenzial-als-volkspartei. Und als veritabler Koalitionspartner gilt die Linke aktuell bei keiner anderen Partei. Nur in Brandenburg ist sie noch beteiligt und hat in dessen Herz schon Berlin verloren. Die SPD geht lieber mit der CDU; die kann sich das inzwischen auch gut “mit den Grünen vorstellen – und umgekehrt”:http://www.theeuropean.de/sebastian-pfeffer/10182-die-option-schwarz-gruen. Auch für den Fall, dass Oskar Lafontaine an die Spitze der Partei zurückkehrt, wird sich an ihrem Nischendasein also sobald nichts ändern. Zwar hat die Person Lafontaine durchaus genug Kraft, die Linke den ein oder anderen Prozentpunkt emporzuheben. Dennoch, auf absehbare Zeit ist in dieser linken Republik kein Platz für eine starke Linkspartei.

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