Mama, der Mann mit dem Hut ist da

von Sebastian Pfeffer26.01.2012Innenpolitik

Zahlreiche Spitzenpolitiker der Linken werden vom Verfassungsschutz beobachtet, angeblich um die freiheitlich-demokratische Ordnung zu verteidigen. Das Gegenteil ist der Fall.

Wer Freiheit schützen will, steht vor einem grundlegenden Dilemma: Da wo der Schutz anfängt, hört die Freiheit bald auf. Besonders deutlich wird das im Fall einer Partei mit 76 vom Volk (frei und geheim) in den Bundestag gewählten Vertretern. Das Parlament kann und soll die Geheimdienste kontrollieren, andererseits kann der Verfassungsschutz nicht vor dem Parlament Halt machen, wenn er ernst gemeint ist. Im Zweifel sollte man für das Parlament votieren. Vor allem aber darf ein Organ, das auf derart heiklem Terrain agiert, nicht den Anschein haben, politisches Instrument zu sein. Genau das aber passiert gerade. Zu genüsslich prügeln CDU und CSU auf die Linke ein, als dass man dem zuständigen Innenminister Friedrich Neutralität unterstellen könnte.

Die Linke verbieten?

Auf die Aussage der FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hin, die Beobachtung der Parlamentarier sei „unerträglich“, “behauptete Friedrich glatt”:http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1549666/Friedrich-Linke-beobachten-noetig, da könne man ja gleich auch die Überwachung der NDP einstellen, wenn man die Linke nicht mehr beobachten dürfe. Die Nennung im selben Atemzug ist reines politisches Schlammschlachten, der Vergleich ohne jede Grundlage. Weiter noch trieb es “CSU-General Dobrindt”:http://www.welt.de/politik/deutschland/article13795456/Dobrindt-setzt-sich-fuer-Verbot-der-Linkspartei-ein.html mit dem listigen Hinweis, es sei erschreckend, dass die Linke so viele Abgeordnete im Bundestag habe, die unter Beobachtung stehen. “Dobrindt fordert regelmäßig”:http://www.welt.de/politik/deutschland/article13795456/Dobrindt-setzt-sich-fuer-Verbot-der-Linkspartei-ein.html Verbote der Linkspartei. Wenn aber das politische Lager die Maßnahmen politisch auszuschlachten versucht, für die es selbst mitverantwortlich ist, hat das mit dem Ideal freiheitlicher Ordnung nur wenig zu tun.

Gesammelt oder geschnüffelt?

Im demokratischen Betrieb muss Waffengleichheit herrschen. Wer die Linke nicht will, hat sich mit ihr politisch auseinanderzusetzen. Weder Grüne noch FDP und erst recht nicht die “Bundes-SPD”:http://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsaussage-fuer-bundestagswahl-spd-chef-gabriel-schliesst-buendnis-mit-linken-aus-1.1266407 stehen im Verdacht, besonders enge Freunde der Linken zu sein. Dass aus jenen Parteien nun prominente “Rückendeckung für die Überwachten”:http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-01/verfassungsschutz-linke-reaktionen kommt, spricht Bände. Selbst CDU-Bundestagspräsident Norbert Lammert nennt das Ganze ein „Unding“. Noch ist nicht klar, ob der Verfassungsschutz nur öffentlich zugängliche Quellen erhebt oder auch in bester Geheimdienstmanier schnüffelt. Äußerungen von Niedersachsens “Verfassungsschutz-Präsident Wargel”:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,811197,00.html#ref=rss und “geschwärzte Akten”:http://www.taz.de/berwachung-linker-Abgeordneter/!86340/ über Gysi und Co. legen die zweite Version nahe.

Gysi ist keine Gefahr für die Republik

Die Verweise von “Friedrich und Verfassungsschutzpräsident Fromm”:http://www.n-tv.de/politik/Fromm-versteht-Aufregung-nicht-article5298376.html, die Überwachung sei rechtens, ist nur die halbe Wahrheit. Eine Behörde wie der Verfassungsschutz handelt nicht automatisch rechtens, nur weil sie etwas tut, wozu sie befugt ist. Gregor Gysi ist keine Gefahr für die demokratische Bundesrepublik, ihn zu überwachen Unsinn. Wenn der Verfassungsschutz ihn erst als gefährlich deklariert, um ihn dann rechtmäßig bespitzeln zu dürfen, hat das mit „rechtens“ nichts am Hut. Gleiches gilt für weitere Realos auf “der Liste”:http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungschutz-observiert-abgeordnete-streit-ueber-linke-liste-1.1266229. Institutionen müssen sich immer auch daran messen lassen, was sie leisten. In der Politikwissenschaft spricht man von Output-Legitimität – wenn das Essen allen schmeckt, ist der Koch akzeptabel. Wenige Wochen nach dem Bekanntwerden des Desasters in der „Überwachung“ des rechtsextremen Untergrunds ist die Suppe gehörig versalzen und der Verfassungsschutz kaum in der Position, allzu hohe Legitimität für sich zu reklamieren. Die freiheitlich-demokratische Ordnung wäre es wert, als Geheimdienste behutsamer mit gewählten Volksvertretern umzugehen.

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