Hauptsache, jemand weint!

Sebastian Pfeffer24.11.2011Innenpolitik

Wer eine Geste der Geschlossenheit abgeben will, kann nicht gleichzeitig politische Kämpfe untereinander austragen. Steinmeier und Künast haben da etwas nicht verstanden.

Es war eine den Umständen nach würdige Geste des Bundestags: “eine gemeinsame Erklärung(Link)”:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,799187,00.html, zusammen beschlossen, von allen Fraktionen. „Rechtsextreme, Rassisten und verfassungsfeindliche Parteien haben in unserem demokratischen Deutschland keinen Platz“, heißt es darin. Normal ist das nicht, die Union stimmt sonst nicht mit der Linken ab. Aus Prinzip. Haben CDU und CSU deshalb die Linke als demokratische Partei vollkommen akzeptiert? Wohl kaum. Zumindest aber haben sie für die Geste darauf verzichtet, politische Grabenkämpfe auszutragen. Andere schafften das nicht: Frank-Walter Steinmeier und Renate Künast wollten oder konnten nicht ohne und schwangen kräftig die verbale Keule.

„Das ist der Demokratie nicht würdig“

Ziel der Prügel: Familienministerin Kristina Schröder. Man werde „aufmerksam auf das Haus von Ministerin Schröder schauen“, drohte Steinmeier. Schröder habe vor nicht allzu langer Zeit noch über „Rassismus gegen Deutsche“ gesprochen (sie sagte wirklich: “„Auch Deutschenfeindlichkeit ist Fremdenfeindlichkeit, ja Rassismus.“”:http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/politiker-warnen-vor-diskriminierung-deutschenfeindlichkeit-ist-rassismus-11052550.html) „Das ist der Demokratie nicht würdig!“, tönte Steinmeier in Richtung konsterniert blickender Schröder. „Es gibt keine linksextremen Schlägertrupps in diesem Land, die ganze Regionen terrorisieren!“ So weit, so wahr. Schröder warf er vor, das wiederholt relativiert zu haben: „Das ist eben nicht vergleichbar, was Sie miteinander vergleichen wollen!“ Außerdem habe Schröder junge Leute, die sich in Initiativen gegen Rechts engagierten, unter „linksextremen Generalverdacht“ genommen. Steinmeier spielte auf eine sogenannte “„Extremismusklausel“(Link)”:http://www.tagesschau.de/inland/extremismuserklaerung100.html an, die staatliche Fördermittel für bestimmte gesellschaftliche Initiativen von deren Bekenntnis zur Demokratie abhängig macht – und im Frühjahr 2011 eingeführt wurde. Was Steinmeier nicht sagte, war die Tatsache, dass er vermutlich selbst bis vor wenigen Tagen kaum Gedanken an rechten Terrorismus verschwendet hat. Ein „ich habe es euch immer gesagt“ kauft man ihm zumindest auch nicht ab. Und Schröder zu unterstellen, sie rede die Mordserie klein – na ja. Natürlich hat sie nicht vor (!) deren Bekanntwerden über „Rassismus gegen Deutsche“ gesprochen, um die ausländerfeindliche Motivation der Taten zu bagatellisieren. Natürlich hat sie den Zugang zu Mitteln nicht (vermeintlich) erschwert, um den Tätern den Weg zu ebnen.

Schröder ist der Sündenbock

Man mag über die Arbeit von Schröder verschiedener Ansicht sein. Wahr ist: “Schröder hat sich in ihrer bisherigen Amtszeit auf Linksextremismus und Islamismus konzentriert(Link)”:http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/im-gespraech-kristina-schroeder-linksextreme-gewalt-nicht-verharmlosen-1626891.html. Wahr ist aber auch: Rechtsextremismus stand bei kaum jemandem in der jetzigen Form auf der Agenda. Das lässt Schröder nicht weniger unglücklich aussehen. Aber man darf sich fragen, warum ausgerechnet die junge Ministerin, frisch aus dem Mutterurlaub, schuld sein soll? Was Steinmeier wohl erst seinem ehemaligen Weggefährten Otto Schily erzählt, immerhin bis 2005 Bundesinnenminister? Der Verdacht keimt auf, da sollte ein Sündenbock her, das vermeintlich schwächste Lamm in den Reihen der Gegner zur Schlachtbank getrieben werden. Renate Künast war gar nicht mehr zu bremsen: „Sie muss weg!“ Auch Künast sah in der Mittelfrage ein Kapitalverbrechen: „Wo sind Sie eigentlich, wenn es entsprechend dem von Ihnen geleisteten Amtseid darum geht, jungen Menschen in diesem Land die Hand zu reichen und sie zu unterstützen? Es ist bei Ihnen ein Mangel an Herzensbildung festzustellen.“ Wie hat sich Kristina Schröder nur so unbeliebt gemacht? Um die Sache kann es eigentlich nicht wirklich gegangen sein. Wenn selbst Gregor Gysi, sonst kaum im Verdacht, um harte Worte verlegen zu sein, an diesem Tag sagte: „Ihr scheitert an uns gemeinsam – von der CSU bis zur Linken.“ So viel Fingerspitzengefühl hätte man sich von Künast und Steinmeier auch gewünscht.

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