Harter Boden der Tatsachen

von Sebastian Pfeffer17.11.2011Innenpolitik

Wenn die Politik jetzt schnelle Lösungen gegen Terrorismus von Rechts anbietet, sollte man stutzen. Es gibt sie nicht.

Es sind wieder Aktionstage in Berlin: Innenminister Friedrich will eine “neues Register für Neonazis”:http://www.sueddeutsche.de/politik/friedrich-reagiert-auf-braunen-terror-innenminister-will-register-fuer-neonazis-1.1190165, die NPD “soll verboten werden”:http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-11/npd-verbotsverfahren, den Verfassungsschutz und seine Praktik will man “überprüfen und gegebenenfalls reformieren”:http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/harsche_kritik_am_deutschen_verfassungsschutz_1.13321937.html. Die Politik muss handeln – im Zweifel gilt es, den nötigen Willen zu signalisieren, egal wie unausgegoren mancher Vorstoß ist. Klar scheint: Wenn sich der Bundestag nächste Woche trifft, rückt der Terror von Rechts auf die Tagesordnung. Doch was kann die Politik tun? Wenig und deshalb das Falsche!

Immer die gleiche Logik

Dass erst der Freitod der Täter die Wahrheit hinter der Mordserie offenbarte, mag Pannen bei der Ermittlung geschuldet sein, korrumpierten Verfassungsschützern oder dem Geschick der Mörder – vermutlich einer Mischung aus allem. Die „auf dem rechten Auge blind“-Reaktionen sind in jedem Fall nur auf den ersten Blick schlüssig: Sie folgen der immer wiederkehrenden Logik des „Es-hätte-verhindert-werden-Müssens“, das mithin alle Katastrophen begleitet, an denen der Mensch beteiligt ist. Man hätte nur genau hinschauen müssen und rechtzeitig einschreiten. Zunächst ist solche Rückschau zu simpel: In ihr reicht es schon, wenn einer der Täter an der richtigen Stelle vom Fahrrad gefallen wäre, um den Lauf der Dinge zu ändern. Begreifen muss man aber auch, dass nur das Versagen der Sicherheitsmechanik überhaupt sichtbar wird: All die (rechten) Verbrecher, die wegen ihr nicht zu Serientätern wurden, fallen aus der Betrachtung heraus. Doch: Sie bilden die Mehrheit. Hier zeigt sich ein Fehler, dem die menschliche Wahrnehmung allzu oft aufsitzt: Der greifbare Einzelfall steigt zum Symbol für das Ganze auf und verdrängt die Masse der Fälle, die schwer zu fassen sind. Deswegen wird der Terror des rechten Trios nicht weniger grausam und verachtenswert, ein wenig verliert er aber an Schrecken: Es ziehen eben keine mordenden Nazi-Banden (Plural!) durch Deutschland, der braune Terror ist eben nicht allgegenwärtig. Und Deutschland ist mitnichten auf dem rechten Auge blind. Oder anders gesagt: in 99,9 Prozent der Fälle greifen die bisherigen Maßnahmen.

Sicherheit frisst Freiheit

Das soll keine Relativierung der Taten sein, noch eine Aufforderung zur Kapitulation! Sicher ist doch aber: (Rechtsextreme) Verbrechen im Ausmaß dieser Mordserie sind gottlob eine extreme Seltenheit. Wenn sich nun nach genauer Analyse zeigt, dass sinnvoll mehr getan werden kann, muss man es tun; wenn geschlampt wurde, muss man das ahnden. Sicher ist aber auch: Keine Datenbank wird verhindern, dass Einzelne (!) durch das Raster rutschen, kein noch so gut funktionierender Verfassungsschutz jeden stoppen, kein NPD-Verbot rechtes Gedankengut vertreiben. Mit Glück lässt sich die Wahrscheinlichkeit für derartig monströse Taten noch ein bisschen weiter reduzieren – auf null sinkt sie nicht, kann sie nicht sinken. Unser Rechtssystem ist in erster Linie auf Sanktion gestützt, also Strafe im Nachgang. Prävention findet generell durch Abschreckung statt, dazu gesellen sich Sondermaßnahmen wie die Überwachung potenziell gefährlicher Personen und Gruppen – genau das tut der Verfassungsschutz im Falle der Rechtsextremen und genau darauf zielt eine Datenbank für Neonazis ab. Die Krux der Überwachung wird jedoch schnell klar: Hundertprozentige Sicherheit heißt hinter jedem Bürger ein Wachmann und hinter diesem ein Wächter-Wächter, den dann wieder jemand überwachen muss … Es gibt Sicherheit schlichtweg nur bedingt und zu hohen Kosten – nicht zuletzt frisst sie die Freiheit. Schon wurde der “Vergleich zum 11. September 2001 gezogen”:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,798216,00.html. Er sollte uns aufhorchen lassen: Auch damals wurde so gewaltig an der Sicherheitsschraube gedreht, dass es manchem Verfechter von Demokratie und Freiheitsrechten angst und bange ward – alles unter dem Eindruck eines dramatischen Ausnahmeereignisses.

Schnelle Reaktionen sind zum Scheitern verurteilt

Verständlich, angesichts der Tat fällt es schwer, die Rufe nach „strenger, härter, genauer“ zu unterdrücken. Doch wenn uns die Schlagzeile trifft: „Beispielloser Fall“, dann sollten wir eben auch an all die Fälle denken, die es nie gab. Sie bilden die Kehrseite der Beispiellosigkeit und die Realität erheblich genauer ab. Wenn die Politik dies nicht tut, sondern reflexartig Maßnahmen für den Sonderfall sucht, wird sie scheitern. Den Preis zahlen wir alle und das nächste Ausnahmeereignis kommt doch irgendwann.

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