Der Soli muss weg

von Sebastian Pfeffer3.11.2011Innenpolitik

Hinter Hessen beginnt das Griechenland der Republik: Soli-Land. Die aktuelle Debatte um eine Senkung geht nicht weit genug – der Zuschlag diskriminiert.

Griechenland, dieser “ausgebrannte Olivenstaat, re-demokratisiert sich”:http://www.theeuropean.de/richard-schuetze/7486-rettungspaket-fuer-griechenland: Papandreou hat seinem Land ein Schild mit „unverkäuflich“ umgehängt, ganz so, wie das auch Uli Hoeneß tut, wenn Real Madrid sagt, es wolle Schweinsteiger kaufen. „Mir san mir“, und jetzt Finger weg – nur eben auf Griechisch. Die milden Gaben, die vergangene Woche im Bundestag abgestimmten und in Brüssel beschlossenen Unsummen – die Griechen wollen sie vermutlich nicht. Zumindest findet der Ministerpräsident, “er müsse sein Volk dazu fragen”:http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-11/Papandreou-Risiko-2. Und natürlich geht es nicht nur darum, ob Geld willkommen ist oder nicht: Es geht auch um das, was in den Geldkoffern mitreist: “Die brutalen Sparauflagen”:http://www.theeuropean.de/katsioulis/7211-sparpaket-fuer-griechenland, die das Land zu zerreißen drohen zum einen, der bittere Geschmack, ein Bittsteller zu sein zum anderen – knien, betteln, flehen –, der Grieche mag nicht mehr. Zu Recht! Das meiste Geld kriegen ohnehin die Banken.

Innerdeutsche Diskriminierung

Nicht nur im sonnigen Südeuropa kann man Lieder davon singen, was es heißt, vergiftetes Geld zu nehmen. Millionen Ostdeutsche hören seit der Wiedervereinigung, dass ihre Autobahnen, Bahnhöfe, Flughäfen und Wohnungen – mithin alles, was nicht nur grau, sondern auch neu ist – mit Geld aus dem Westen gezahlt würde. Während dort die Infrastruktur zerfalle. Der Solidaritätszuschlag: innerdeutsche Diskriminierung par excellence. Ein solches Gerede bleibt selbstverständlich unbeirrt von der Tatsache, dass der Soli in ganz (!) Deutschland erhoben wird, in die Truhe des Bundes wandert und in seiner Verwendung nicht zweckgebunden ist – eine schnöde Steuer also, die man Zuschlag nennt und historisch ebenso gut hätte „Golfkriegszuschuss“ heißen können, zumindest ein bisschen. Gut und gut gemeint sind zwei Paar Schuhe und dem Solidaritätszuschlag klebt deutlich der Makel der guten Gabe an, die Böses schafft. Aktuell steht der Soli im politischen Berlin wieder auf der Agenda, vor allem “gelbe”:http://www.focus.de/politik/deutschland/focus-online-interview-so-stellt-sich-bruederle-die-soli-senkung-vor_aid_679976.html und “dunkel-schwarze”:http://www.ftd.de/politik/deutschland/:seehofer-praesentiert-eigenes-steuersenkungsmodell/60121316.html Teile der Koalition denken laut über eine Änderung nach. Natürlich aus völlig falschem Anlass: Weil man die „niedrigen und mittleren Einkommen“ entlasten möchte, für Steuersenkungen aber die Zustimmung des Bundesrats benötigt (die SPD sagt „Nein!“), soll es der Soli richten. Den kassiert der Bund allein und so entscheidet er demnach auch.

Alle glücklich ohne Soli

Auf rund zwölf Milliarden summieren sich die 5,5 Prozent Steuerschuld jedes Bürgers jedes Jahr, um rund die Hälfte dieser Summe soll der Steuerzahler entlastet werden. Der Haken am Soli-Plan: Der Bund müsste auch die Entlastung alleine tragen, bei einer steuerlichen Lösung könnten die Länder mit ins Boot genommen werden. In deren Regierungen sitzt aber in über der Hälfte der Fälle die Opposition und “die lehnt kurz vor die Wahl terminierte Steuergeschenke”:http://www.sueddeutsche.de/geld/koalition-beschliesst-steuersenkung-sieben-milliarden-fuer-die-buerger-vielleicht-1.1169217-2 (möglicherweise auch der Sache wegen) natürlich ab. Auch die Soli-Senkung ist umstritten: “Angela Merkel”:http://www.focus.de/finanzen/steuern/steuern-merkel-will-wie-seehofer-den-soli-senken_aid_679793.html (Ostdeutsche) findet an der Idee Gefallen, “Wolfgang Schäuble”:http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/steuerdebatte-schaeuble-gegen-senkung-des-solidaritaetszuschlags-11514893.html (Westdeutscher) nicht. Letzterer moniert, dass sich die kalte Progression via Soli-Plan kaum beheben lasse, gerade die aber den Normalbürger drücke. Dass der „Soli“ selbst für den Deutschen längst eine Bürde ist, wird freilich nicht berücksichtigt. Was für eine historische Chance sich uns bietet: Wir streichen den Soli und erhöhen die Steuern so geschickt, dass auch die kalte Progression abgebaut wird. Dann hat die Koalition, was sie will (weil weniger Progression), der Bürger wird entlastet (weil vom Soli befreit) und die SPD stimmt zu (weil keine Steuersenkung). Und in Ostdeutschland werden endlich Sachen von „Steuergeldern“ gebaut und nicht von „Solidarabgaben“. Was wohl das Volk dazu sagen würde, wenn man es fragte?

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Wie weiter mit der AfD?

Sachsens Demokratie ist gerettet – und zwar schon vor der heißen Phase des Wahlkampfs. Aufrichtig sei dem Landeswahlausschuss gedankt. Der nämlich entschied heute: Es gab keinen zusammenhängenden AfD-Parteitag zur Listenaufstellung, sondern gleich deren zwei, und zwar mit unterschiedlichen Vera

Wie ein Präsident Selensky relativ erfolgreich sein könnte

Ein Großteil der intellektuellen Elite, politischen Chatcommunity, weltweiten Diaspora und ausländischen Freunde der Ukraine ist entsetzt über den Ausgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen. Der Schauspieler, Komiker und Geschäftsmann Wolodymyr Selensky wird, nachdem er im ersten Wahlgang

August von Hayek: „Der Weg zur Knechtschaft“

Von 1940 – 1943, als der Kampf gegen das Deutschland der Nationalsozialisten noch nicht entschieden war, schrieb August von Hayek im englischen Exil, in das er vor den Nationalsozialisten geflüchtet war, „Der Weg zur Knechtschaft“. Es erschien 1944 in England, dem Land, das Europa innerhalb v

Die Migrations-Politik der EU ist gescheitert

Vortrag von Herr Köppel bei der EKR (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer) im Europaparlament in Brüssel am 17.06.2019, als Beitrag zur Diskussionsrunde „Die EU nach den Wahlen - weniger Europa“. Herr Köppel erläutert, warum die Schweiz mit der EU bestens zusammenarbeiten wi

Teilen und Herrschen: Frankreich will immer im EU-Poker mitsspielen

Um die Schwierigkeiten zu verstehen, die die Besetzung der sogenannten Topjobs (Kommissions-, EZB- und Parlamentspräsident, sowie den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik) in der EU mit sich bringen, lohnt es sich die Mitglieder der EU einzeln nach Gewichtung, Interessen und m

Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt

Die Bibliothek des Konservatismus Berlin ist eines der kleinen gallischen Dörfer in der rot-dunkelrot-grünen Hauptstadt des besten Deutschlands, das wir je hatten, von denen Widerstand gegen den Zerfall unseres Landes ausgeht. Am 3. Juli war in der Bibliothek jeder der über dreihundert unbequeme

Mobile Sliding Menu