Jeder hat soviel Recht, wie er Macht hat. Baruch Spinoza

Hat die Union ein europäisches Herz?

Angela Merkel hat sich heute Nacht für Europa entschieden – jetzt muss ihre Partei dasselbe tun.

Die Union verkauft sich gerne als pro-europäische Partei. Es ist das Erbe Helmut Kohls, Europa im Zweifel sentimental zu betrachten und dabei den Blick vom Portemonnaie zu nehmen. Das haben CDU/CSU zuletzt immer seltener gemacht.

Angela Merkel hat sich in der Nacht auf Montag für Europa entschieden. Es soll keinen Grexit geben, dessen wirtschaftliche Kosten zwar noch halbwegs kalkulierbar sind, dessen politische Folgen aber unabsehbar wären.

Es gibt also frisches Geld für Griechenland und das wird Ärger für Angela Merkel bedeuten. „Nach all den Versprechen, es werde kein 3. Hilfspaket geben … 86 Milliarden für die Griechen“, schreibt „Bild“ in großen Lettern auf, daneben prangt das Foto der Kanzlerin.

Merkel, die Verräterin? Höchstens in dem Sinne, dass sie die zuletzt ziemlich nationalistische Haltung ihrer Bundestagsfraktion in der langen Verhandlungsnacht abgeworfen hat. Viele ihrer Abgeordneten werden die Zeile von „Bild“ sicher unterschreiben. Geld für „die Griechen“, da erklingt wieder das alte zynische Lied von der südländischen Verschwendungssucht, gefühlter Verrentung mit 45 und 20-Stunden-Woche, das die Union immer am lautesten mitgesungen hat. Während vor allem die Schwächsten in Griechenland leiden.

Die Union muss ihrer Kanzlerin folgen

Schon bei der Abstimmung zum zweiten „Hilfspaket“ (das den Namen diesmal zumindest ein wenig verdient, sollen doch immerhin 12,5 Milliarden Euro in Investitionen fließen, also vielleicht wirklich bei „den Griechen“ ankommen) war für viele Abgeordnete der Union das Maß voll.

Kein Wunder. Sie werden die nächtliche Entscheidung Merkels in ihrem Wahlkreis vertreten müssen und die Stimmung im Volk ist vielerorts von Klischees und Selbstüberhöhung bestimmt: hier hart arbeitende deutsche Steuerzahler, dort faule Griechen mit Löchern in der Tasche. Doch daran ist die Union selbst (mit)schuld, denn sie hat in den letzten Jahren kaum darauf hingewiesen, wie sehr Deutschland dank niedrigem Euro und Minizinsen von der Krise der Griechen profitiert.

Die Abgeordneten der Union haben den anstehenden Ärger im Wahlkreis also verdient, denn sie haben die Stimmung selbst aufgeheizt. Jetzt müssen sie zeigen, ob ihre Partei wirklich ein europäisches Herz besitzt. Der Bundestag wird seine gerade begonnene Sommerpause unterbrechen und wohl noch diese Woche zur Abstimmung kommen. Die Kanzlerin spricht ihrer Fraktion eine Empfehlung „mit voller Überzeugung“ aus.

Die Union muss Angela Merkel folgen. Nicht aus Machtkalkül – weil sie sich eine Demontage von Angela Merkel nicht leisten kann –, sondern aus der Überzeugung heraus, dass Deutschland mit seiner Möchtegern-Zuchtmeisterei Europa zwar nicht retten, wohl aber zerstören kann.

Nur dann wäre die Union wirklich eine pro-europäische Partei.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Sebastian Pfeffer: Die lauwarme Partei

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