SPD: Sozialdemokratie nach Gabriel-Art | The European

Dem Glück so fern

Sebastian Pfeffer25.06.2015Innenpolitik

Die SPD brilliert mal wieder darin, für ihre Politik kein Lob und für die Politik der anderen die Prügel zu bekommen. Und Sigmar Gabriel kopiert den schlechten Teil des Schröder-Stils. So wird das nichts.

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Getty Images

Sigmar Gabriel hat jetzt einen “Podcast”:https://www.spd.de/aktuelles/129514/20150624_gabriel_videopodcast.html, wie ihn die Angela Merkel schon “lange hat”:http://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/Mediathek/mediathek_node.html. In der ersten Folge stellt er die großen Fragen („Wie wollen wir leben?“) und nimmt eine staatsmännische Pose ein. „Da probt einer Kanzler“, würde man sagen – wenn das nicht so abwegig wäre.

Gabriel steht schlecht da wie lange nicht und mit ihm seine Partei. Die SPD hat früh in der Legislaturperiode geliefert, Stichwort Rente mit 63 und Mindestlohn. Gebracht hat ihr das wenig bis nichts. Sie ist kaum glücklicher mit sich selbst geworden, schlimmer noch: Die Agenda ist abgewickelt, womit für die innerparteiliche Depression nun die beste Ausrede fehlt.

In den Umfragen schlägt sich das sozialdemokratische „Liefern“ nicht nieder. Dafür gibt’s jetzt mal wieder Prügel für die Politik der Union, wie einst bei der Rente mit 68, die Franz Müntefering für die Christsozialen umsetzen durfte. Die Vorratsdatenspeicherung ist das Projekt von CDU/CSU, aber Gabriel hat sie gegen die eigene Partei durchgeprügelt und damit die Aufmerksamkeit auf die SPD gelenkt, die jetzt am Pranger steht. Die Union lacht sich schlapp.

Weg aus der Unionsknechtschaft?

Wie glücklos der oberste Sozi aktuell agiert? Seine Parteizeitung „Vorwärts“ fragt just in diesem Moment: “„Wer schützt meine Daten?“”:http://www.vorwaerts.de/debatte/schuetzt-daten Die Antwort liefert der Parteichef – die SPD schützt sie nicht. Der zuständige Minister, Heiko Maas, wollte das mal anders machen, also hat Gabriel ihn demoliert; die Basis ist wütend.

Und der Stress ist für Gabriel keineswegs vorbei, jetzt wo der kleine Parteitag überstanden und die VDS im Kasten ist. Die Unzufriedenheit mit ihm wird sich bald wieder an einem neuen Thema bündeln, denn sie ist grundsätzlicher Natur. Das Freihandelsabkommen TTIP ist dafür ein heißer Kandidat, es stößt vor allem unter Linken seiner Partei auf Kritik. Gabriel hat auch in diesem Fall den schlechten Teil des Schröder-Stils kopiert: Kritiker nicht ernst nehmen und arrogant abwatschen.

Schröder konnte sich das lange leisten, er war bei den Wählern beliebt und hat die SPD an die Macht geführt. Beides gilt für Gabriel nicht. Wie aus seinem aktuellen Kurs für die Partei etwas Gutes entstehen soll, ist nicht abzusehen. Kann er derjenige sein, der seine Partei und die Linke von einer rot-rot-grünen Machtoption überzeugt und den Weg aus der Unionsknechtschaft weist? Schwer vorstellbar.

Immerhin, ein schlechter Minister ist Gabriel nicht. Aber da wird wieder gelten: Klappt die Energiewende nicht, geht das mit ihm heim, läuft die Wirtschaft gut, kassiert Merkel den Ertrag daraus mit ein paar Worten (à la: „Deutschland geht es gut“) ein. Sie können dann bei der SPD wieder jammern, dass die Welt ungerecht ist, weil die SPD die Arbeit macht und die Wahlen verliert. Oder sie fragen sich jetzt, ob Sozialdemokratie nach Gabriel-Art die richtige ist.

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