Die lauwarme Partei

von Sebastian Pfeffer29.07.2015Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

In Deutschland scheitert die Homo-Ehe bislang an der Union. Noch, muss man sagen. Die Partei ist beinah ­schwul genug.

Angela Merkel hat mit einem homosexuellen Vizekanzler (Guido Westerwelle) regiert, unter ihr durfte der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) erstmals auf einem Bundesparteitag eine größere Rolle spielen, ein offen schwul lebender Mann ist ins Partei­präsidium aufgestiegen (Jens Spahn), und die Kanzlerin hat einen Generalsekretär (Peter Tauber) protegiert, der für die Homo-Ehe votiert.

So weit, so schwul. Die gleiche Angela Merkel hat allerdings auf dem Höhepunkt des letzten Wahlkampfs noch mit einem „Bauchgefühl“ argumentiert: Mit einer völligen Gleichstellung tue sie sich doch irgendwie schwer.

Koalitionsschach um die Homo-Ehe

Dabei ist ihr die Stimmungslage im Land natürlich nicht entgangen, die ­Demoskopen im Kanzleramt haben sie ­sicher präzise eingefangen. Längst ist eine Mehrheit der Deutschen dafür, gleichgeschlechtlichen Paaren gleiche Rechte zuzugestehen. Doch innerhalb der Unionswählerschaft dürften die Verhältnisse noch ein wenig anders aussehen, vor allem in manch konservativem Wahlkreis einzelner Abgeordneter, und so kam Merkel wohl zu dem Schluss, dass sich mit diesem Thema nicht mehr gewinnen als verlieren ließe.

2013 war das vermutlich sogar wahr, auch angesichts der sich abzeichnenden Konstellation einer Großen Koalition. Bei der nächsten Bundestagswahl dürften die Dinge jedoch anders liegen. Die SPD wird dann eine Alternative zur Juniorpartnerschaft mit der Union versuchen müssen, und die heißt Rot-Rot-Grün – eine Mehrheit hätte dieses Bündnis bekanntlich heute schon.

Dem können CDU und CSU vor allem eine Annäherung an die Grünen entgegensetzen. Das Nein zur Homo-Ehe ist auf dem Weg dorthin mit das größte Hindernis. Aber eben auch eins, das sich besonders leicht und elegant beseitigen lässt. „Umfaller“ würde wohl kaum einer öffentlich sagen, eher brächen Jubelchöre aus.

Ich wette: Irgendwann vor der Wahl 2017 wird es geschehen!

Eine Angela Merkel, die in der Ablehnung der Homo-Ehe tatsächlich das letzte Refugium konservativer Werte sieht, ist schwer vorstellbar. Längst wurde die Gleichstellung der Ehe in das konservative Weltbild integriert. Es sei doch ein Erfolg der Union, merken die Befürworter in ihren eigenen Reihen an, wenn Linke und Homosexuelle möglichst nah an das stets von Konservativen propagierte, klassische Familienbild herankommen wollten. Und natürlich haben alle die lauter werdenden Ermahnungen des Bundesverfassungsgerichts gehört.

Dass das Mai-Referendum in Irland nicht zum Fukushima der Homo-Ehe geworden ist, Merkel also keine abrupte Kehrtwende hinlegte, heißt deshalb nur, dass diese später passiert. Dann, wenn sich daraus ein taktischer Vorteil ziehen lässt, nicht jetzt im Wahl-Niemandsland, wo die positive Wirkung einfach verpufft. Aber irgendwann vor der Wahl 2017 wird es geschehen, mit dieser Wette fährt man sicher nicht schlecht. Oder, wie es Jens Spahn formuliert: „In Wahrheit weiß ja eigentlich jeder, dass die Gleichstellung früher oder später kommt.“

Die Temperatur in der Partei ist längst auf lauwarm gestiegen.

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