Entsetzlich unersetzlich

von Sebastian Nerz22.07.2011Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Die klassische Parteiendemokratie wird dem mündigen Bürger nicht mehr gerecht. Das Internet ermöglicht es nun allen Menschen, sich zu äußern, Stellung zu beziehen und eigene Interesse durchzusetzen. Parteien macht das nicht überflüssig, aber sie müssen auf diese Entwicklung reagieren.

Eine Demokratie ist immer ein Spiegel der Zeit, in der sie entstanden ist. Unsere Demokratie entstammt der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Erfahrungen der Weimarer Republik machten eine wehrhafte Demokratie nötig. Gleichzeitig bestand keine technische Möglichkeit zu allgegenwärtiger Kommunikation. Das verlangte nach Repräsentanten und langsamen, zentralistischen Entscheidungssystemen. Eine Wahl war etwas Kompliziertes. Entsprechend sollte ein Bürger mit einer Stimme eine ganze Regierungszeit abdecken. Die Gegenwart hingegen bietet uns andere Chancen. Das Internet hat unsere Gesellschaft radikal verwandelt. Ähnliche Veränderungen sahen wir mit der Einführung des Buchdrucks oder dem Beginn der Industrialisierung. Menschen haben heute Zugang zu einer gigantischen Wissenssammlung – größer, lebendiger und schneller als jemals zuvor. Gleichzeitig kann jeder Einzelne seine Meinung verkünden. Was früher nur Politikern, Industriebossen und Journalisten möglich war, wird heute durch Facebook, Twitter, WordPress und Co für jeden von uns erschwinglich. Das Meinungsmonopol der Mächtigen ist gebrochen. Das verschiebt die Macht zugunsten der Bürger.

Parteilose Experten und interessierte Bürger

Heute können Bürger und Politiker direkt, offen und schnell miteinander kommunizieren. Parteien müssen sich dem anpassen und sich verstärkt am Bürger orientieren. Die Menschen nehmen das selbstverständlich wahr. Sie erkennen ihre neuen Möglichkeiten und wollen sie nutzen: Unmittelbar in die Politik eingebunden werden. Schnell und niedrigschwellig informiert werden. Ihre Meinung sagen. Gesetzesinitiativen und Bauprojekte kommentieren und beeinflussen. Die klassische Parteiendemokratie wird dem mündigen Bürger nicht mehr gerecht. Konflikte wie Stuttgart 21 sind nur die ersten Anzeichen: Diese Entwicklung wird den großen Volksparteien in ihrer jetzigen Form große Schwierigkeiten bereiten. Sie sind zu behäbig und können mit den Entwicklungen nicht Schritt halten. Kleinere, agilere Parteien werden ihren Platz einnehmen. Diese werden nicht mehr notwendigerweise eine ganze Programmbibel mitbringen. Vielmehr werden wir thematische Koalitionen sehen, in denen unterschiedliche Parteien ihr jeweiliges Fachwissen einbringen. Wir werden erleben, dass parteilose Experten und interessierte Bürger sich stärker in die Politik und die Entscheidungsprozesse einbringen. Auch die parteiinternen Meinungsmonopole der Gremien werden gebrochen werden.

Experimentieren mit Liquid Democracy

Auch die Gestaltung von Wahlen kann neu gedacht werden. Die Piratenpartei experimentiert bereits mit “Liquid Democracy(Link)”:http://www.theeuropean.de/presseschauer/5548-adhocracy-und-die-enquete-kommission. Bei dieser Form der Entscheidungsfindung kann jeder Wahlberechtigte für jedes einzelne Politikfeld entscheiden: Selbst abstimmen? Oder die eigene Stimme an jemanden übertragen, den man auf diesem Gebiet für fachkundiger hält? Solche Systeme sind auch in der deutschen Politik und Gesellschaft denkbar – und sie würden unser Verständnis von Politik und dem Verhältnis von Bürger und Staat nachhaltig verändern. All dies ersetzt noch keine Parteien. Sie sind als Sammelbecken von Ideen und ähnlich denkenden Menschen weiterhin unersetzlich. Aber sie werden massiv an Macht verlieren. Den einzelnen Abgeordneten, den Bürgern und auch parteilosen Experten wird viel mehr Gewicht beigemessen werden können. Die Parteien treten in den Hintergrund. Der eigentlichen Idee von Demokratie als Herrschaft des Volkes kommen wir so Schritt für Schritt immer näher.

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