Von den unzufriedensten Kunden kann man das meiste lernen. Bill Gates

Entsetzlich unersetzlich

Die klassische Parteiendemokratie wird dem mündigen Bürger nicht mehr gerecht. Das Internet ermöglicht es nun allen Menschen, sich zu äußern, Stellung zu beziehen und eigene Interesse durchzusetzen. Parteien macht das nicht überflüssig, aber sie müssen auf diese Entwicklung reagieren.

Eine Demokratie ist immer ein Spiegel der Zeit, in der sie entstanden ist. Unsere Demokratie entstammt der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Erfahrungen der Weimarer Republik machten eine wehrhafte Demokratie nötig. Gleichzeitig bestand keine technische Möglichkeit zu allgegenwärtiger Kommunikation. Das verlangte nach Repräsentanten und langsamen, zentralistischen Entscheidungssystemen. Eine Wahl war etwas Kompliziertes. Entsprechend sollte ein Bürger mit einer Stimme eine ganze Regierungszeit abdecken.

Die Gegenwart hingegen bietet uns andere Chancen. Das Internet hat unsere Gesellschaft radikal verwandelt. Ähnliche Veränderungen sahen wir mit der Einführung des Buchdrucks oder dem Beginn der Industrialisierung. Menschen haben heute Zugang zu einer gigantischen Wissenssammlung – größer, lebendiger und schneller als jemals zuvor. Gleichzeitig kann jeder Einzelne seine Meinung verkünden. Was früher nur Politikern, Industriebossen und Journalisten möglich war, wird heute durch Facebook, Twitter, Wordpress und Co für jeden von uns erschwinglich. Das Meinungsmonopol der Mächtigen ist gebrochen. Das verschiebt die Macht zugunsten der Bürger.

Parteilose Experten und interessierte Bürger

Heute können Bürger und Politiker direkt, offen und schnell miteinander kommunizieren. Parteien müssen sich dem anpassen und sich verstärkt am Bürger orientieren. Die Menschen nehmen das selbstverständlich wahr. Sie erkennen ihre neuen Möglichkeiten und wollen sie nutzen: Unmittelbar in die Politik eingebunden werden. Schnell und niedrigschwellig informiert werden. Ihre Meinung sagen. Gesetzesinitiativen und Bauprojekte kommentieren und beeinflussen.

Die klassische Parteiendemokratie wird dem mündigen Bürger nicht mehr gerecht. Konflikte wie Stuttgart 21 sind nur die ersten Anzeichen: Diese Entwicklung wird den großen Volksparteien in ihrer jetzigen Form große Schwierigkeiten bereiten. Sie sind zu behäbig und können mit den Entwicklungen nicht Schritt halten. Kleinere, agilere Parteien werden ihren Platz einnehmen. Diese werden nicht mehr notwendigerweise eine ganze Programmbibel mitbringen. Vielmehr werden wir thematische Koalitionen sehen, in denen unterschiedliche Parteien ihr jeweiliges Fachwissen einbringen. Wir werden erleben, dass parteilose Experten und interessierte Bürger sich stärker in die Politik und die Entscheidungsprozesse einbringen. Auch die parteiinternen Meinungsmonopole der Gremien werden gebrochen werden.

Experimentieren mit Liquid Democracy

Auch die Gestaltung von Wahlen kann neu gedacht werden. Die Piratenpartei experimentiert bereits mit Liquid Democracy. Bei dieser Form der Entscheidungsfindung kann jeder Wahlberechtigte für jedes einzelne Politikfeld entscheiden: Selbst abstimmen? Oder die eigene Stimme an jemanden übertragen, den man auf diesem Gebiet für fachkundiger hält? Solche Systeme sind auch in der deutschen Politik und Gesellschaft denkbar – und sie würden unser Verständnis von Politik und dem Verhältnis von Bürger und Staat nachhaltig verändern.

All dies ersetzt noch keine Parteien. Sie sind als Sammelbecken von Ideen und ähnlich denkenden Menschen weiterhin unersetzlich. Aber sie werden massiv an Macht verlieren. Den einzelnen Abgeordneten, den Bürgern und auch parteilosen Experten wird viel mehr Gewicht beigemessen werden können. Die Parteien treten in den Hintergrund. Der eigentlichen Idee von Demokratie als Herrschaft des Volkes kommen wir so Schritt für Schritt immer näher.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Volker Thomas, Josef Bucher, Peter Filzmaier.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Demokratie, Deutscher-bundestag, Internet

Debatte

Emmanuel Macron

Wir brauchen mehr europäische Souveränität

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat im Namen des französischen Volkes die „unerschütterliche Freundschaft mit dem deutschen Volk“ bekräftigt und zugleich zu mehr „europäischer Souv... weiterlesen

Medium_75ce95026b
von Emmanuel Macron
19.11.2018

Debatte

Schwarze Null ist Volksverdummung

Medium_93d673c9a8

Finanzminister Scholz vollzieht keinen Kurswechsel beim Haushalt 2019

„Finanzminister Scholz hat auch im Haushalt 2019 keinen Kurswechsel zu einer sozialen und friedlichen Politik vollzogen. Das Zahlenwerk trägt die alte Handschrift seines Vorgängers Wolfgang Schäubl... weiterlesen

Medium_b6f7c5b478
von Gesine Lötzsch
15.11.2018

Debatte

Steinmeier: Für mehr republikanische Leidenschaft

Medium_e4f5a9d8a0

„Wer Hass anfacht, hat kein Recht auf Schwarz-Rot-Gold“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte in Berlin bei seiner Rede "Gedenkstunde zum 9. November 2018" ein entschiedenes Eintreten gegen einen „neuen, aggressiven Nationalismus“. Zugleich ... weiterlesen

Medium_a5d5ed2b0a
von Frank-Walter Steinmeier
09.11.2018
meistgelesen / meistkommentiert