„Ohne Lenkrad auf Kurs in den Abgrund“

von Sebastian Moritz6.09.2019Europa, Gesellschaft & Kultur, Medien

Derzeit kann niemand abschätzen, welches Ziel Boris Johnson im Brexit-Poker wirklich verfolgt. Doch seine Strategie ist eindeutig und erhöht die Glaubwürdigkeit der Briten.

Boris Johnson ändert seit seinem Amtsantritt die strategische Situation Großbritanniens bei den Brexit-Verhandlungen dramatisch. Er macht aus verhandlungstheoretischer Sicht genau das richtige, egal was man über seinen politischen Stil und seine Inhalte denken mag. Denn er arbeitet an genau einem: die Glaubwürdigkeit einer Alternative zu dem derzeit vorliegen Entwurf der Austrittsvereinbarung zu erhöhen. Er macht dabei unmissverständlich klar, dass die einzige Option für ihn darin besteht, dass das Königreich die EU am 31. Oktober 2019 unter allen Umständen verlassen wird. Alle Maßnahmen, die er angestoßen hat, zielen darauf ab, der britischen Öffentlichkeit und seinen Verhandlungspartnern in der EU unmissverständlich zu signalisieren, dass er es ernst meint mit dem Austrittsdatum und einem möglichen „No Deal“.

Johnson läutet Strategiewechsel ein

Der Strategiewechsel ist aus britischer Sicht dringend notwendig, denn bisher hatte die EU in den Brexit-Verhandlungen, die nun seit fast zweieinhalb Jahren laufen, immer die Oberhand. Das lag nicht zuletzt daran, dass die EU sich aus spieltheoretischer Sicht bisher nahezu optimal verhalten hat. Sie gab Michel Barnier, dem Chefverhandler der EU, ein klar definiertes Mandat, das von allen Regierungen der verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten der EU bis zuletzt vollständig mitgetragen wurde, und schickte ihn damit in die Verhandlungen. Spieltheoretiker würden das ein perfektes Delegationsspiel nennen. Marcel Barnier konnte gar keine Konzessionen machen – und muss es auch gar nicht, da die Verhandlungsstrategie, die London verfolgte und die innenpolitische Ausgangslage im Königreich in dieser Zeit alles andere als optimal waren.

Theresa May hingegen gelang es bis zum Ende ihrer Amtszeit nicht, eine glaubwürdige Gegenposition in der Verhandlung mit der EU aufzubauen, die auch vom Unterhaus in London mitgetragen werden würde. Da es dort keine Mehrheit für irgendeine Form der zukünftigen Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Königreich gab, konnte sie auch keine roten Linien in der Verhandlung ziehen, um die EU zu Kompromissen zu zwingen. Ganz im Gegenteil: die Situation im Unterhaus spielte sogar der EU in die Karten, denn das einzige, worauf sich das Parlament bisher einigen konnte, war die Ablehnung eines „No Deal“-Szenarios. Da in Verhandlungen eine Verhandlungsmacht nur durch glaubwürdige Alternativen entsteht, stand Theresa May permanent mit leeren Drohungen vor der Europäischen Union. Sie konnte es zu keinem Zeitpunkt Margaret Thatcher gleichtun und glaubwürdig „auf den Tisch hauen“. Nicht nur war eine Aussage, wie „Wenn die EU sich nicht bewegt, dann gibt es eben keinen Deal“ für sie unmöglich. Sie war noch nicht einmal zu einer klaren Darstellung dessen fähig, was man in London überhaupt wollte So war das britische Parlament war – so paradox es klingt – bisher der Grant für eine erfolgreiche Verhandlung aus Sicht der EU.

Boris Johnson geht radikaler vor: Er hat sein komplettes Kabinett mit Hardlinern besetzt, die Ausgaben für die Vorbereitungen eines ‚No Deal‘-Szenarios wurden massiv erhöht und die Prozessgeschwindigkeit beschleunigt. Beamten und Staatsbediensteten wurde eine Urlaubssperre verpasst und eine PR-Maschine, die ein Scheitern der Verhandlungen als nicht dramatisch in der Öffentlichkeit darstellen soll, tut ihr übriges. Johnsons jüngster Schachzug, das Parlament in eine verlängerte Pause zu schicken, mag für die Verfechter einer parlamentarischen Demokratie ein perfider Zug sein. Für Johnson ist ein logischer Schritt. Wenn er keine Mandatierung eines „No Deals“-Szenarios vom Parlament bekommen kann – und er konnte Theresa Mays mehrfaches Scheitern ja live mitverfolgen – dann nimmt er das Parlament eben einfach aus dem Spiel. Boris Johnson erhöht damit die Glaubwürdigkeit eines Austritts am 31. Oktober ohne Vereinbarung dramatisch.

Lenkrad aus dem Fenster geworfen

Sein Motiv dahinter wird sich erst in den nächsten Wochen zeigen. Wenn Boris Johnson es aber erst meint, dass er eigentlich eine Vereinbarung mit der EU möchte, dann wird seine Strategie die Gesprächsbereitschaft der signifikant EU erhöhen. Diese Art der Verhandlungen wird von Spieltheoretikern mit dem Feiglingsspiel (englisch „Game of Chicken“) beschrieben. Zwei Autos rasen mit hoher Geschwindigkeit aufeinander zu. Ein Zusammenstoß wäre fatal für beide. Wenn hingegen einer ausweicht und der andere nicht, dann gibt es einen klaren Gewinner und einen klaren Verlierer. In dieser Art der Verhandlung kann man sich nur einen Vorteil verschaffen, wenn man glaubwürdig signalisiert, dass man einen Zusammenstoß problemlos verkraften kann, was momentan kaum ein Ökonom auf beiden Seiten des Kanals annimmt. Oder man signalisiert dem anderen Fahrer, dass man gar nicht ausweichen kann. Um im Bild zu bleiben: Man muss sichtbar für die andere Seite das Lenkrad aus dem Fenster werfen und sicherstellen, dass es keinen Beifahrer gibt, der in letzter Sekunde noch ein Ersatzlenkrad montiert und herumreißt. Und eben dies hat Boris Johnson vergangene Woche getan.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die AfD ist der Aufstand der Straße gegen die Zumutung des kategorischen Imperativs

Die mangelnde Problemlösungsfähigkeit, die den regierenden Parteien in Umfragen unterstellt wird, scheint mir das eigentliche Problem. Keiner behauptet, die AfD könne die Probleme lösen oder habe die Konzepte dafür; sie ist reine Protestpartei, inhaltlich nichts sagend.

Die DDR kommt wieder!

Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Be

Die AfD verändert die politische Geographie

Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die ermatteten Volksparteien bekommen ihre Quittung für eine Politik politischer Lethargie. Die AfD pflügt seit Wochen die politische Landschaft um, aber warum hat sie so eine Macht in Ostdeutschland?

Das völkische Denken der AfD ist antibürgerlich

Frank-Walter Steinmeier hat große Zweifel an der bürgerlichen Selbstdarstellung der AfD geäußert. Damit reagierteder Bundespräsident auf Äußerungen des Parteivorsitzenden Alexander Gauland, der seine Partei nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen als "Vertreter des Bürgertums" bezeichnet

Der Klassenkampf hat gerade erst begonnen

Es ist hohe Zeit zu begreifen, dass der linke Zeitgeist brandgefährlich ist. Jene, die das, was sie für das Gute halten, wie eine Monstranz vor sich her tragen und unermüdlich die Welt verbessern wollen, lassen alle Hemmungen fallen, wenn sie feststellen müssen, dass es Andersdenkende gibt.

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten machen linke Berichtserstattung

Zur Studie des Reuters Institute, wonach die öffentlich-rechtlichen Sender lediglich eine Minderheit der Bevölkerung erreichen, die sich darüber hinaus links der Mitte verortet, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland.

Mobile Sliding Menu