Von Islamisierung und Freiheit

von Sebastian Moll22.03.2015Gesellschaft & Kultur

Der weiter zunehmende Einfluss des Islams auf unsere Kultur ist wahrscheinlich. Dass darunter auch unsere freiheitliche Staatsordnung leiden wird, ist so gut wie sicher. Aber: Ein freier Staat kann sich davor nicht mit Gesetzen schĂŒtzen.

Ich stimme Wolfgang Bosbach zu, dass das Tragen eines (islamischen) Kopftuches „eine bewusste Abgrenzung von der kulturellen Tradition unseres Landes“ darstellt. Ich stimme sogar – man mag es kaum glauben – Alice Schwarzer zu, dass das aktuelle Kopftuchurteil geeignet ist, der „Infiltration islamistischen Gedankengutes in alle demokratischen Institutionen“ Vorschub zu leisten.

Aber ich stimme auch mit unserem Bundesverfassungsgericht ĂŒberein, dass ein generelles Kopftuchverbot mit unserer freiheitlichen Grundordnung nicht vereinbar ist. Berufen möchte ich mich dafĂŒr allerdings nicht auf die BegrĂŒndung des Gerichts, die zugegebenermaßen einige SchwĂ€chen aufweist, sondern auf ein frĂŒheres Mitglied dieser ehrenwerten Institution, auf den großen Ernst-Wolfgang Böckenförde. Jeder, der mit der politischen Kultur unseres Landes vertraut ist, kann das berĂŒhmte Böckenförde-Diktum zwar nicht mehr hören, aber es muss einfach sein: „Der freiheitliche, sĂ€kularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Man kann diesen weisen Satz, insbesondere in der derzeitigen Islamdebatte, gar nicht oft genug hervorheben.

Kopftuchurteil: ein Erfolg der Lobbyarbeit

Der Islam stellt eine eindeutige Bedrohung fĂŒr unseren freiheitlichen Staat dar. FĂŒr diese Erkenntnis bedurfte es weder der Schrecken des IS noch der Morde von Paris. Der Terrorismus ist kein charakteristisches Merkmal des Islam. Die Ablehnung einer freiheitlichen Staatsordnung hingegen schon. DafĂŒr braucht man sich nur die islamisch dominierten Staaten dieser Welt anzuschauen. Besonders aufschlussreich ist hierbei der Vergleich Pakistans mit Indien. Beide LĂ€nder sind aus einer gemeinsamen britischen Kolonie hervorgegangen, wobei sich Pakistan zu einer islamischen Republik entwickelt hat.

WĂ€hrend Indien, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, mittlerweile in den Kreis der weltweiten Top Ten aufgestiegen ist, befindet sich Pakistan noch immer auf der Stufe eines Entwicklungslandes. Interessant ist auch ein Blick in die „Kairoer ErklĂ€rung der Menschenrechte im Islam“, in der es beispielsweise heißt: „Jeder hat das Recht auf freie MeinungsĂ€ußerung“ – allerdings geht der Satz mit folgender EinschrĂ€nkung weiter: „in einer Weise, die nicht gegen die Prinzipien der Scharia verstĂ¶ĂŸt.“ Genauso verhĂ€lt es sich ĂŒbrigens mit dem in letzter Zeit vielfach vorgebrachten Zitat aus Sure 5: „Wenn jemand einen Menschen tötet, so ist’s, als töte er die Menschen allesamt.“ Auch hier empfiehlt sich ein genaues Nachlesen. VollstĂ€ndig heißt der Satz nĂ€mlich: „Wenn jemand einen Menschen tötet, der keinen anderen getötet, auch sonst kein Unheil auf Erden gestiftet hat, so ist’s, als töte er die Menschen allesamt.“ HĂ€tte man dieses Koranzitat den AttentĂ€tern von Paris vorgehalten, sie hĂ€tten vermutlich aus voller Brust zugestimmt und erklĂ€rt, dass sie die Karikaturisten fĂŒr das von ihnen angerichtete Unheil bestrafen wollen.

Das Kopftuchurteil ist im Wesentlichen ein Erfolg der Lobbyarbeit der DITIB, des verlĂ€ngerten Arms von Erdoğans Religionsbehörde. Was Alice Schwarzer als „Infiltration“ bezeichnet, ist im Grunde nichts anderes als ein Marsch durch die Institutionen, den einst die 68er erfolgreich vollzogen haben, und den nun die TĂŒrkisch-Islamische Anstalt fĂŒr Religion versucht. Ob er ihr mit demselben Erfolg gelingen wird, kann heute niemand vorhersagen. Allerdings hat es nichts mit Untergangsprophetie zu tun, wenn man die realistische Möglichkeit anerkennt, dass wir in wenigen Jahrzehnten in Deutschland mehr regelmĂ€ĂŸige Moscheebesucher als KirchgĂ€nger haben werden. Gesellschaften sind stĂ€ndig in Bewegung.

Unsere freiheitliche Staatsordnung wird leiden

Deshalb ist diese ganze „Was gehört wozu“-Debatte auch so sinnlos. Algerien hat sich erst in der zweiten HĂ€lfte des 20. Jahrhunderts zu dem streng islamischen Land entwickelt, das es heute ist. In SĂŒdkorea bekennen sich heute beinahe 25 Prozent der Bevölkerung zum Christentum, was vor 50 Jahren ebenfalls noch undenkbar gewesen wĂ€re. Schon heute finden sich dort prozentual mehr Gottesdienstbesucher als in vielen „christlichen“ LĂ€ndern. HĂ€tte Karl Martell, der Großvater Karls des Großen, bei der Schlacht von Tours (732) nicht die aus Spanien vordringenden Araber zurĂŒckgeschlagen, wer weiß, ob es ĂŒberhaupt jemals ein christliches Abendland gegeben hĂ€tte.

Man mag sich vor einer Islamisierung des Abendlandes fĂŒrchten oder auch nicht, der weiter zunehmende Einfluss des Islams auf unsere Kultur muss als realistische Option anerkannt werden. Dass darunter auch unsere freiheitliche Staatsordnung leiden wird, ist so gut wie sicher. Aber, und jetzt sind wir wieder bei Böckenförde: Diese Bedrohung unseres freiheitlichen Staates ist genau eine jener Bedrohungen, vor denen uns der Staat selber nicht schĂŒtzen kann! Deshalb ist es auch unsinnig, darauf zu hoffen, dass uns Gerichte vor Lehrerinnen mit Kopftuch ‚beschĂŒtzen‘ werden. Deshalb ist ebenso unsinnig, Volksbegehren ĂŒber Moscheebauten durchzufĂŒhren. Ein freiheitlicher Rechtstaat kann seinen BĂŒrgern nicht verbieten, auf ihren GrundstĂŒcken Moscheen zu errichten – selbstverstĂ€ndlich im Rahmen der geltenden Bauvorschriften.

Eine jener nichtstaatlichen KrĂ€fte, die Böckenförde zur Festigung des freiheitlichen Staates heranzuziehen empfahl, war ĂŒbrigens der christliche Glaube. NatĂŒrlich nicht im Sinne eines „christlichen Staates“, der dem Freiheitsprinzip ebenso zuwiderlaufen wĂŒrde wie ein islamischer Staat. Aber Böckenförde wusste (und weiß), dass das Christentum die geistige Wurzel des modernen Rechtsstaates ist, nicht die Axt an seinem Stamm.

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