Es gibt keine wertefreie Politik Franz-Josef Overbeck

Wir sind keine Terror-Versteher!

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Warum wird einigen Menschen so schnell vorgeworfen, sie einschränken zu wollen?

Was haben Meike Büttner, Albert Wunsch, Norbert Lammert und der Papst gemeinsam? Alle vier müssen sich seit Kurzem den Vorwurf gefallen lassen, sie würden den islamistischen Terroristen von Paris ein gewisses Verständnis entgegenbringen. Natürlich ist das Unsinn! In Wahrheit hat jeder von ihnen nichts als Verachtung für die Morde in der französischen Hauptstadt ausgedrückt, ohne Wenn und Aber. Dass alle vier noch ein bisschen mehr zu diesen Vorfällen zu sagen hatten, als nur, wie betroffen sie sind, spricht nicht gegen sie, sondern für ihren kritischen und wachen Geist.

Böckenförde statt Tucholsky

Grob zusammengefasst hat jeder der Genannten auf seine eigene Weise zum Ausdruck gebracht, dass er die Karikaturen aus „Charlie Hebdo“, nicht nur die jüngst erschienenen, für geschmacklos und/oder beleidigend hält und nicht erkennen kann, inwieweit diese Form der Satire einen Wert für die gesellschaftliche Debatte darstellt. Hierfür erhalten sie meine volle Zustimmung. Wenn ich auf dem Cover dieser Zeitschrift die Heilige Dreieinigkeit bei einer Art Rudelbumsen erblicke, habe ich Schwierigkeiten, mich konstruktiv damit auseinanderzusetzen. Natürlich hat mein Kollege Hasso Mansfeld völlig recht, wenn er hierzu klarstellt, dass die Qualität einer Satire nicht über deren Legitimität entscheidet. Aber im menschlichen Zusammenleben geht es nun mal nicht immer nur um Legitimität. Norbert Lammert fand in seiner Rede vor dem Bundestag die hierfür passenden Worte:

„Auch und gerade in liberalen Gesellschaften gilt, dass die wechselseitige Rücksichtnahme im privaten wie im öffentlichen Leben das Zusammenleben erleichtert. Es ist auch Politkern zumutbar, und Journalisten und Künstlern nicht weniger, mit den Freiheitsrechten unserer Verfassung verantwortlich umzugehen und Rücksicht zu nehmen auf das, was anderen buchstäblich heilig ist.“

Damit hat Lammert im Grunde das wiedergeben, was der Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde vor knapp vierzig Jahren in seinem berühmt gewordenen Diktum formulierte:

„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“

Beide Herren betonen mit großer Weitsicht, dass gerade die freiheitliche Gesellschaft nicht auf den menschlichen Anstand verzichten kann. Weil die „moralische Substanz des Einzelnen“ in unserer Gesellschaft eben nicht durch Mittel des Rechtszwanges hergestellt werden kann und soll, ist es umso notwendiger, an sie zu appellieren – und nichts anderes haben die sogenannten ‚Terror-Versteher‘ getan. Keiner von ihnen hat auch nur im Entferntesten eine Einschränkung oder gar Abschaffung der Pressefreiheit gefordert.

Der Rat des Apostels

„Alles ist mir erlaubt, aber nicht alles dient zum Guten“, schrieb der Apostel Paulus vor beinahe 2000 Jahren in seinem Brief an die Korinther. Dieser Satz ist einer der weisesten aus der ganzen Heiligen Schrift und bildet, trotz seines hohen Alters, im Grunde die Quintessenz der oben angeführten Worte von Böckenförde und Lammert. Nicht Regeln und Verbote sollen mein Handeln bestimmen, sondern die Frage, ob mein Handeln Gutes hervorbringt. Und das bedeutet auch, dass man sich nicht nur überlegen sollte, wogegen man kämpft, sondern auch, wofür.

In diesem Sinne verstehe ich auch die Kritik von „Charlie Hebdo“-Mitbegründer Henri Rousell, sein Kollege Stéphane Charbonnier sei ein „sturer Dickkopf“ gewesen, der einfach aus Trotz die Provokation immer weiter gesteigert und so sein Team in den Tod getrieben habe. Das mögen harte Worte über einen jüngst Verstorbenen sein. Allerdings enthalten sie weitaus mehr Denkanstöße als die berüchtigten Karikaturen.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Sebastian Moll: Bessere Integration für Politiker!

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