Die Sozialdemokratie darf in dieser Regierung nicht der Rotkreuzwagen sein. Franz Müntefering

Lahmer Riese

Deutschlands Wirtschaft läuft gut – noch. Denn die Große Koalition reagiert nur und hat die Zukunft nicht im Blick. Das Land droht zum Nokia der Weltwirtschaft zu werden.

Große Koalitionen sind in der Lage, große Aufgaben zu lösen, tönte es in den vergangenen Wochen immer wieder aus Berlin. Und tatsächlich, die neuen Koalitionäre krempelten die Ärmel hoch und schickten sich an, das Rentenalter zu drücken, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen und die Energiewende zurückzudrehen.

Damit hat die neue Regierung den Sound für die ganze Legislaturperiode vorgegeben. Es ist ein neuer Klang, der nicht nur die Geisteshaltung der Koalitionäre offenbart: Wir lernen an dem Programm von Angela Merkels neuer Regierung auch, wie sehr sich Deutschland in den vergangenen Jahren verändert hat.

Helmut Kohl hatte die Einheit, Gerhard Schröder die Hartz-Reformen – heute sprechen wir über die Mütterrente.

Viele sehen Deutschland als innovatives Land, stets offen für neue Ideen und fortschrittliche Technologien. Auto-Champion! Europäischer Wirtschaftsmotor! Exportweltmeister! Und es ist ja auch wahr. Bislang.

Was man im Jubel über die guten Zahlen aber leicht übersieht: All das sind Errungenschaften unternehmerischer Risiken und Strategien der Vergangenheit. Für den Sprung in neue Felder fehlt oft der Mut. Oder die Idee. Oder gleich beides.

Ein Volk, das lieber zurückblickt

Aber wo sollen die Ideen auch herkommen? Deutschland wird immer mehr zu einem Land, in dem diejenigen den Ton angeben, die den größten Teil ihres Werdegangs bereits hinter sich haben. Risiken werden da schnell zur Gefahr. Vorbei sind die Zeiten, in denen Risiken immer auch Verheißung waren. Schon ein neuer Bahnhof kann in einer solchen Gesellschaft zu einer unerträglichen Belastung werden.

Diese Stimmung aufzufangen, versteht die neue Regierung als Arbeitsauftrag. Sie will ein Volk managen, das vor allem daran interessiert ist, seinen Wohlstand zu konservieren. Ein Volk, das Regeln wichtiger nimmt als Freiheit und das mittlerweile lieber zurückblickt als nach vorn.

Das ist angesichts der Leistung, die Millionen Deutsche in den vergangenen Jahren erbracht haben, durchaus verständlich. Aber es ist auch existenzbedrohend. Nicht für die heutige Regierung. Aber für jüngere Generationen. Jeder Wirtschaftsinteressierte weiß, dass Unternehmen in Schwierigkeiten geraten können, wenn sie sich so verhalten. Sie werden träge, weil sie sich mehr auf den Erhalt des Status Quo konzentrieren und weniger Energie darauf verwenden, Antworten auf die Fragen der Zukunft suchen.

Erinnern Sie sich noch an diesen Konzern Microsoft, der in der IT-Welt den Takt angab? Oder Nokia, diesen finnischen Handyhersteller, dessen Telefone jeder in der Hosentasche hatte? Es ist nicht ausgeschlossen, dass Deutschland sich in den nächsten Jahren zu einer Art Nokia der Weltwirtschaft entwickelt. Zu einem lahmen Riesen, zu unbeweglich, um auf neue Einflüsse und externe Schocks reagieren zu können.

Und wenn die neue Bundesregierung ihren eingeschlagenen Weg weitergeht, dann wird es wahrscheinlicher, dass es so kommt. Zugegeben: Es ist schwer, sich das vorzustellen, während die deutsche Wirtschaft von einem Rekord zum nächsten eilt.

Aber solche Zeiten sind am gefährlichsten: Nokia hat in dem Jahr Rekorde gefeiert, in dem Steve Jobs das iPhone vorstellte. Auch Deutschland führt die Ranglisten an. Doch Deutschland ist heute stark in Branchen, die teilweise an Bedeutung verlieren – oder die sich gerade radikal wandeln.

An den Problemen vorbei regiert

Die Automobilindustrie etwa erlebt mit neuen Antriebsformen den größten Umbruch seit der Erfindung des Ottomotors. Doch bei neuen Mobilitätskonzepten und Antrieben spielen asiatische Unternehmen eine mindestens ebenso wichtige Rolle wie die Deutschen. Ein anderes Beispiel: Immer mehr Dinge unseres täglichen Gebrauchs werden gerade vernetzt. Von der Waschmaschine bis zum Heizungsthermostat. Doch im sogenannten Internet der Dinge gehören deutsche Unternehmen ebenfalls nur selten zu den Vorreitern.

Wir streiten über den Mindestlohn, während wir über die Technologien der Zukunft sprechen müssten. Wir debattieren über die Rente, während wir über Freiräume für Investoren und Tech-Start-ups nachdenken sollten. Da scheint es schon eine Errungenschaft, wenn Internetminister Alexander Dobrindt eine flächendeckende Web-Verbindung in deutschen Zügen fordert – was in anderen Ländern längst üblich ist.

Wir erleben eine Regierung, die an den eigentlichen Problemen vorbeiregiert. Die lieber auf ein Wohlfühlprogramm setzt, als sich um die Zukunft des Landes zu kümmern. Amerikanische Präsidenten tauschen sich regelmäßig mit den wichtigsten Vertretern der US-Internetindustrie im Weißen Haus aus. Angela Merkel empfing deutsche Tech-Unternehmer für einen Wahlkampftermin für ein paar Fotos. Von den Treffen hat man nie wieder gehört. Interesse an den neuen Technologien, die Start-ups in Berlin, Hamburg und Köln gerade entwickeln? Ist nicht überliefert.

Nun kann die Antwort kein weiteres Subventionsgrab sein. Das geht schief, wie uns die sterbende deutsche Solarindustrie wieder einmal gezeigt hat. Aber die Bundesregierung könnte viel dafür tun, dass in unserem Land wieder ein Klima entsteht, in dem neue Ideen und Technologien ihren Weg schneller auf den Markt finden. Ein Klima, in dem Menschen unternehmerische Risiken eingehen, ohne erst zu fragen, wie hoch die staatliche Unterstützung ausfallen kann.

Ein Klima, das Deutschland einmal zu dem gemacht hat, was es heute ist. Angela Merkel ist gesegnet mit dem Umstand, dass ihre Regierungszeit in eine Phase des technischen Wandels fällt. Wenig spricht dafür, dass sie und ihre Minister etwas daraus machen. Also wenden wir uns leider wieder der Mütterrente zu.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Rainer Zitelmann, Matthias Matussek, Vera Lengsfeld.

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Dieser Beitrag stammt aus der „The European“-Printausgabe 2/2014.

Darin geht es u.a. um die Liebe: Sie ist die letzte Unbekannte in unserer Welt. Wir lassen diskutieren, warum sie immer noch unser Leben diktiert. Weitere Debatten: das Erbe der Großen Koalition, die Grenzen des Teilens und warum die Renaissance des Kommunismus ausbleibt. Dazu Gespräche mit Sahra Wagenknecht, Marina Abramović, und Viviane Reding.

Sie können es hier direkt bestellen.

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