Westerwelle und der Sozialstaat | The European

Mit Pauken und Trompeten

Sebastian Lange23.02.2010Politik, Wirtschaft

Jenseits krummer Geschichtsvergleiche und einer desintegrativen Politik: Die Westerwelle-Polemik gegen einen ausufernden Sozialstaat regt eine wichtige Debatte an: Die Leistungsfähigkeit des Einzelnen droht aus dem Blick zu geraten.

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Heiko Sakurai

Guido Westerwelle gebührt Dank. Dank dafür, dass er auf so sympathische Art und Weise die Hartz-IV-Debatte angestoßen hat. Doch versuchen wir einfach, all das Irritierende an seinem Römer-Vergleich einmal beiseitezulassen, die Verwunderung darüber, dass der Chef einer Regierungspartei sich geriert wie der Vorsitzende einer Oppositions- oder gar Protestpartei; dass er Schwächere ausgrenzt und damit nicht – wie von einem Mitglied der Bundesregierung zu erwarten wäre – integrativ wirkt. Lässt man das beiseite, muss man feststellen, dass die Debatte eine notwendige ist. Denn sie zwingt dazu nachzudenken, welche Antwort wir eigentlich auf die Grundsatzfrage geben möchten, wie sehr wir unseren Sozialstaat und unsere Gesellschaft an die Zwänge der Globalisierung anpassen wollen. Die Agenda-Reformen gaben darauf keine Antwort. Sie waren nur ein erstes Nachgeben gegenüber dem immensen Druck einer sich weltweit immer stärker verflechtenden Wirtschaft. Hartz IV selbst ist nicht die Lösung und auch nicht das Problem, Hartz IV ist nicht die Krankheit, es ist ein Symptom. Es ist ein Hinweis darauf, dass ein globaler Wandel im Gange ist, auf den wir reagieren müssen. Aber mit welchen Mitteln?

Die Leistungsfähigkeit des Einzelnen droht aus dem Blick zu geraten

Es verwundert, dass Guido Westerwelle heute noch so redet wie in den 90er-Jahren. Als habe es in der Zwischenzeit keine weltweite Finanzkrise gegeben, als sei tatsächlich das Ende der Geschichte da, wie Francis Fukuyama nach dem Scheitern des Kommunismus meinte. Als gebe es keine Indizien dafür, dass Wettbewerb vielleicht doch nicht die letzte Antwort auf alle Fragen ist. Wollen wir immer weiter an der Schraube drehen, wollen wir immer stärker auf die Leistungsbereitschaft des Einzelnen setzen? Das ist die gegenwärtige Tendenz, sei es in der Sozialgesetzgebung oder in der Hochschulpolitik. Die Leistungsfähigkeit des Einzelnen aber droht dabei aus dem Blick zu geraten. Und wer ist denn überhaupt dieser amorphe Protagonist der Westerwelle-Reden, wer ist dieser Leistungsbereite? Ist es der Künstler, der womöglich nah am Existenzminimum lebt, aber gelegentlich Gemälde verkauft, die von Insidern geschätzt werden? Ist es die Mutter, die das berühmte kleine Familienunternehmen leitet? Oder ist es ausschließlich der Besserverdienende, der ein hohes Brutto-Einkommen erwirtschaftet? Leistung lässt sich schwerlich nur am Einkommen bemessen; es gibt so vieles, was zu leisten ist.

Merkel sollte sich die Themenhoheit zurückholen

Leistungsbereitschaft: ja, bitte. Auch eine optimistischere Grundhaltung gegenüber den Herausforderungen der Globalisierung, eine amerikanische “Can-do-Attitüde” würde uns Deutschen gut tun. Aber wir sollten uns Gedanken darüber machen, welches die verbindenden Werte unserer Gesellschaft sind, an denen wir ausrichten wollen, was wir als Leistung definieren. Die Bundeskanzlerin, die gute “Mutti”, sie drückt sich um die dafür notwendige Debatte und überlässt Westerwelle das Agendasetting. Die Themenhoheit sollte sie sich zurückholen, denn Westerwelles Antworten sind von gestern. Trotzdem: Noch einmal aufrichtigen Dank für die Diskussion. Sie ist wichtig.

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