Wie hältst Du's mit der Lobby?

von Sebastian Lange25.03.2010Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Wirtschaft

Es gibt eine Branche, die bittet – nein, sie bettelt förmlich – um Regulierung. Gibt es nicht? Doch, gibt es: Die Politikberater tun das, zumindest ihr Branchenverband. Doch erhört wird das Flehen nicht. Leider.

Seit einer Weile diskutieren Politiker, Lobby-Kritiker und die Interessenvertreter selbst über ein verpflichtendes Lobbyregister. Nichtregierungsorganisationen wie Transparency International (TI) oder Lobby-Control fordern seit Längerem eine Registrierungspflicht – und zwar nicht nur für Lobbyisten im engeren Sinne, sondern auch für Mitarbeiter von Agenturen oder Rechtsanwälte. Sie alle sollen darlegen, in wessen Auftrag sie in Bundestag und Ministerien unterwegs sind sowie welches Budget ihnen dabei zur Verfügung steht. Und inzwischen befürworten also auch die Lobbyisten ein Register, das strenger als das freiwillige der EU-Kommission wäre. Sogar mit den Fundamentalkritikern von Lobby-Control sind sie sich im Grundsatz einig, und Ende des Jahres 2008 hat die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (Degepol) gar ein gemeinsames Papier mit TI herausgegeben, das eine Registrierungspflicht fordert. Gut, die Unternehmens-Lobbyisten im Kreise der Interessenvertreter sind von einem Zwang zur Registrierung nur so mittelbegeistert. Aber immerhin: Der Branchenverband hat ein Zeichen gesetzt.

Die Schwarzen und die Gelben schweigen lieber

Das Feld scheint also bestens bestellt zu sein: Die Koalition braucht nur noch hinzugehen und das Ganze in ein Gesetz zu gießen. Oder? Es wäre das richtige Signal zur rechten Zeit, nachdem Hotelier-Spenden, Parteitagssponsoring und Guido Westerwelles Reisegesellschaften das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Politiker erschüttert haben. Doch dummerweise haben die Regierungsparteien kein Interesse daran, im Gegensatz zu den anderen Parteien: Grüne und Linke stellten schon im vorigen Jahr im Bundestag den Antrag, ein Lobbyregister zu schaffen, die SPD zog mit dieser Forderung in den Bundestagswahlkampf. Doch die Schwarzen und die Gelben schweigen lieber, bis heute, und auch im Koalitionsvertrag findet sich kein Wort dazu. Lieber keine Großspender verprellen? Die guten – sagen wir – Arbeitsbeziehungen nicht verderben? Oder gibt hier am Ende die alte Abneigung der Liberalen gegen jedwede Form von Regulierung den Ausschlag?

Wie hältst Du’s mit der Lobby?

Als der Innenausschuss des Bundestags im Juni 2009 Sachverständige zum Thema Transparenz anhörte, ließ der damalige FDP-Abgeordnete Markus Löning in seinen Fragen Zweifel durchscheinen: Wer bitteschön gehöre denn in ein Lobbyregister, wollte er wissen. Die Kirchen, die NGOs, die Entwicklungshilfeorganisationen? In der Debatte würde “immer nur der BDI thematisiert und der Verband der Chemischen Industrie”. In der Tat dürfte man mit dem Begriff “Lobby” vor allem mächtige Konzerne verbinden. Doch betreiben selbstverständlich auch NGOs oder die Kirchen Lobbying, was diese gar nicht leugnen: So ist die Kontaktpflege zur Politik die offizielle Aufgabe etwa des Katholischen Büros in Berlin. Solche Detailfragen sind also nicht das Problem, und daher wäre es interessant zu erfahren, warum die Regierungsfraktionen kein Register wollen: aus freiheitlicher Überzeugung, aus besagter Abneigung gegen Regulierung – oder doch aus Rücksichtnahme auf Einzelinteressen? Angesichts der Debatten über Klientelpolitik und des bösen Verdachts der Käuflichkeit von Politik tut es Not, dass die Regierung hier Farbe bekennt und die Frage beantwortet: Wie hältst Du’s mit der Lobby?

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