Wer braucht eigentlich noch die SPD?

von Sebastian Lange30.09.2009Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Die Neue Mitte ist Geschichte. Nicht nur in Deutschland, auch in England und anderen Staaten ist der neue Weg ausgetreten, den Tony Blair und Gerhard Schröder Ende der 90er-Jahre beschritten haben. Die SPD wird trotzdem noch gebraucht, allerdings nicht für die Neue Mitte: Das hat Angela Merkel übernommen.

Am Abend der Bundestagswahl ist für die SPD eine Ära zu Ende gegangen: die Ära der Agenda-Generation, die Ära Gerhard Schröders und seiner Nachlassverwalter. Das Zeitalter der sogenannten Neuen Mitte ist zu Ende. Längst hat Angela Merkel diese Idee okkupiert, und darauf hat sie unmittelbar nach der Wahl auch noch einmal hingewiesen: Sie wolle die “Kanzlerin aller Deutschen” sein, sagte sie. Um die Mitte besetzt zu halten, will die Bundeskanzlerin jetzt also offen den sozialdemokratischen Part in der Regierung übernehmen, nachdem der Wähler die SPD mit einem Fußtritt aus der Verantwortung befördert und die stets des Neoliberalen verdächtige FDP hineingelassen hat. Wenn aber andere den sozialdemokratischen Part übernehmen können, wer braucht dann eigentlich noch die SPD? Als Gerhard Schröder vor elf Jahren Bundeskanzler wurde, waren viele Länder Europas sozialdemokratisch regiert. Ein Jahr vor Schröders Wahl hatte in Großbritannien schon Tony Blair als strahlender Held das Ruder übernommen und einen “Dritten Weg” verkündet, der einen Ausgleich zwischen einem dynamischen Kapitalismus und einem sorgenden Wohlfahrtsstaat schaffen sollte. Die SPD unter Gerhard Schröder versuchte dasselbe, der Abgang des weiter links stehenden Oskar Lafontaines war wie eine Bestätigung dieses Wegs.

Auch notwendige Reformen kosten Wählerstimmen

Was damals für die europäische Sozialdemokratie so hoffnungsvoll begann, ist inzwischen aber nicht nur in Deutschland an ein Ende gekommen: Blairs Erbe Gordon Brown dürfte nächstes Jahr abgewählt werden, und in vielen anderen vor zehn Jahren noch sozialdemokratisch regierten europäischen Ländern sind schon lange die Konservativen am Ruder. Das sind Hinweise darauf, dass wir es beim Niedergang der SPD nicht mit einem rein deutschen Phänomen zu tun haben: Das Wahlergebnis zeigt, dass jede sozialdemokratische Partei auf Dauer in ernste Schwierigkeiten gerät, wenn sie einschneidende Sozialreformen exekutieren muss. Jede sozialdemokratische Partei droht ihre Seele zu verlieren, wenn sie dies tut, schließlich steht weiterhin der Wohlfahrtsstaat auf ihren Fahnen. Und mit jeder Reform – mag diese berechtigt sein oder nicht – schneidet sie ein Stückchen Stoff aus ihren Fahnen heraus. Ein Dilemma, das die Konservativen nicht kennen, da man ihnen Sozialreformen stets weniger übel nimmt – besonders dann, wenn sie sich dabei mitfühlend zeigen. Könnte man die ganze Arbeit also nicht gleich dauerhaft mitfühlenden Konservativen wie Angela Merkel oder Jürgen Rüttgers überlassen? Nicht doch: Die SPD wird noch gebraucht. Schließlich ist sie von ihrer Geschichte her eine progressive Partei, die auf die Veränderung der bestehenden Verhältnisse hinarbeitet. Und das ist eine Rolle, die die Linke als auf ihre Art konservative Partei nicht übernehmen kann; auch die Grünen können dies nur zum Teil, sind sie doch stark monothematisch geprägt. Die Zeit in der Opposition könnte also heilsam für die SPD sein, weil die Partei sich personell neu sortieren und sich wieder verstärkt der Frage zuwenden kann: Wie antworten wir auf die Herausforderungen des globalen Kapitalismus? Wenn dabei mehr herauskommt als ein Etikettenschwindel im Sinne einer Neuen Mitte, hat die SPD große Chancen, wieder die Führung des Landes zu übernehmen. Das allerdings kann dauern – womöglich länger als vier Jahre.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die AfD ist der Aufstand der Straße gegen die Zumutung des kategorischen Imperativs

Die mangelnde Problemlösungsfähigkeit, die den regierenden Parteien in Umfragen unterstellt wird, scheint mir das eigentliche Problem. Keiner behauptet, die AfD könne die Probleme lösen oder habe die Konzepte dafür; sie ist reine Protestpartei, inhaltlich nichts sagend.

Die DDR kommt wieder!

Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Be

Die AfD verändert die politische Geographie

Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die ermatteten Volksparteien bekommen ihre Quittung für eine Politik politischer Lethargie. Die AfD pflügt seit Wochen die politische Landschaft um, aber warum hat sie so eine Macht in Ostdeutschland?

Die GroKo versagt in der Migrationspolitik

Die Bilder aus Lesbos sind ein Menetekel: Der „Türkei-Deal“ ist gescheitert. Die Balkanroute ist wieder offen, aber die Regierung verschließt die Augen. Die GroKo versagt auf ganzer Linie, nicht nur in der Migrationspolitik.

Deutschland investiert kaum noch und unsere Infrastruktur wird marode

Die schwarze Null und die Schuldenbremse sind einer der Götzen neoliberaler Politik. Seit einem Jahrzehnt weisen wir auf die verheerende Wirkung dieser Politik hin: unsere Schulen und Straßen sind in schlechtem Zustand, Schwimmbäder und Bibliotheken schließen, Brücken und Bahnhöfe verfallen. D

Auf welchem Stern lebt Peter Altmaier?

Ich frage mich wirklich, auf welchem Stern unser Wirtschaftsminister lebt, um einen solchen Unfug abzusondern. Aber es ist die typische Haltung von Regierenden im Raumschiff Berlin, fernab von der Lebenswirklichkeit, nichts mit den Menschen vor Ort im Sinn, überheblich und unverbesserlich.

Mobile Sliding Menu