Wir wollen eine stabile Regierung für Österreich

Sebastian Kurz19.11.2019Europa, Gesellschaft & Kultur, Medien

Der 29. September war ein sehr guter Tag für Österreich. Unsere neue Volkspartei hat einen historischen Wahlerfolg erreicht und wurde von der Bevölkerung gestärkt. Das ist ein Ergebnis, mit dem wir sehr verantwortungsvoll und demütig umgehen. Gleichzeitig ist die Verantwortung umso größer. Deshalb habe ich mir gemeinsam mit meinem Team nach der Wahl die notwendige Zeit dafür genommen, mit allen Parteien Gespräche zu führen.

Das haben wir vor der Wahl versprochen und auch mit allen Parteien Gespräche geführt.
Wir haben uns bewusst entschlossen, keine Partei auszuschließen, sondern mit allen ergebnisoffen zu reden. Die Gespräche verliefen mit allen auf einer respektvollen Basis.
Die FPÖ hat von sich aus erklärt, dass sie sich in der Opposition sieht. Dieser Schritt war bedauerlich, ist jedoch in einer Demokratie zu akzeptieren. SPÖ, Grüne und Neos hingegen haben signalisiert, dass sie für Regierungsverhandlungen bereitstehen.
Mit den Grünen war der Sondierungsprozess ein längerer. Zum einen, weil unsere Positionen teilweise sehr unterschiedlich sind und zum anderen, weil die Grünen auf Bundesebene noch nicht in der Regierung waren und dadurch ein in die Tiefe gehen aus unserer Sicht notwendig war.
Nach all diesen Gesprächen haben wir gemeinsam eine Entscheidung getroffen, die einstimmig gefällt wurde.
Nach einem guten Gesamtbild und dem Abwägen aller Argumente haben wir uns dazu entschlossen, die Grünen zu Koalitionsverhandlungen einzuladen.
Es wird ein ergebnisoffener Anfang eines herausfordernden Prozesses und es wird nicht einfach werden, weil unsere Positionen sehr unterschiedlich sind. Sowohl die Grünen als auch wir als neue Volkspartei haben klare Positionen, für die wir gewählt wurden.
Wir werden einen strukturierten Prozess aufsetzen, damit rasch, aber mit der notwendigen Sorgfalt Verhandlungen geführt werden. Für uns ist klar: Wir wollen eine stabile Regierung bilden und werden weiterhin unsere Grundwerte und Positionen vertreten. Für Österreich!
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