Wir werden die illegale Migration reduzieren

Sebastian Kurz19.01.2020Europa, Gesellschaft & Kultur, Medien

Wir werden eine klare Linie in der Migration verfolgen mit dem Ziel, die Außengrenzen der Europäischen Union bestmöglich zu schützen, gegen Schlepper anzukämpfen, das Sterben im Mittelmeer zu beenden und dort zu helfen, wo wir wirklich helfen können, nämlich in den Herkunftsländern. Wir setzen daher Maßnahmen, die die Sicherheit unseres Landes erhöhen, illegale Migration reduzieren und gleichzeitig wird die Entwicklungszusammenarbeit erhöht und gesteigert, damit den Menschen, die in schwierigen Regionen dieser Welt leben müssen, geholfen wird und wir unserer christlich-sozialen Verantwortung auch gerecht werden.

Wir schlagen ein neues Kapitel in unserem Land auf und ich möchte dieses neue Kapitel zu allererst mit einem Danke beginnen. Mit einem großen Dank an alle Österreicherinnen und Österreicher, die uns am 29. September ihr Vertrauen geschenkt haben und somit die Richtung in unserem Land vorgegeben haben.
Es ist eine große Freude für mich, dass wir die Arbeit für unser wunderschönes Österreich fortsetzen dürfen. Wir werden Tag täglich hart daran arbeiten, dem Vertrauen gerecht zu werden und alles tun werden, um Österreich in eine gute Zukunft zu führen.
Ich möchte mich daher ganz herzlich bei Bundespräsident Van der Bellen aber auch Kanzlerin Bierlein bedanken für die Umsicht und für die Art und Weise, wie das Land in dieser Zeit geführt wurde. Ich möchte mich aber auch bei den anderen Parlamentsparteien ganz herzlich bedanken und starte bei der Freiheitlichen Partei für die stets gute Zusammenarbeit, die wir in der vergangenen Bundesregierung hatten, möchte mich aber auch bei Sozialdemokratie und NEOS bedanken für die konstruktiven Sondierungsgespräche, die wir nach der Wahl im September führen konnten. Ich hoffe, dass es gelingt, die Diskussionskultur, die während der Sondierungsphase und auch nach der Wahl geherrscht hat, dass wir die ein Stück weit bewahren können und ein respektvolles Miteinander insbesondere hier im Hohen Haus zwischen Opposition und Regierung finden können.
Vor allem gilt mein Dank aber Werner Kogler und den Vertreterinnen und Vertretern der Grünen. Die Regierungsverhandlungen waren nicht immer einfach, da hier zwei sehr unterschiedliche Parteien in Inhalten und Kultur miteinander zusammenarbeiten, aber die Regierungsverhandlungen waren stets von Respekt und Vertrauen getragen. Es war eine neue Form der Kompromissfindung, die es möglich macht, dass beide Parteien auch ihre Identität bewahren und ihre zentralen Wahlversprechen einlösen können. Es ist durch harte Arbeit und auf beiden Seiten durch die Bereitschaft Kompromisse einzugehen gelungen, eine Koalition der Wahlgewinner zu schließen und daher auch ein herzliches Danke an Werner Kogler und die Grünen für die Art und Weise, wie die Regierungsverhandlungen stattgefunden haben.
Regieren heißt Verantwortung übernehmen.
Verantwortung übernehmen, die einem geliehen wird – vom Souverän, von den Österreicherinnen und Österreichern. Und Verantwortung übernehmen mit immer einem klaren Ziel, nämlich Österreich in eine gute Zukunft zu führen. Wir alle müssen uns bewusst sein, dass wir in einer sehr privilegierten Zeit leben, wenn wir zurückblicken und uns vor Augen führen, was unsere Eltern, Großeltern und Urgroßelterngeneration erleben musste. Wir sollten uns bewusst sein, dass wir in einem privilegierten Land leben. Kaum vergleichbar mit den meisten anderen Ländern dieser Welt und obwohl wir in dieser privilegierten Zeit in einem privilegierten Land leben, nehmen wir eigentlich mittlerweile fast alles als selbstverständlich: Der Wohlstand, der zu einer guten Lebensqualität für alle Österreicherinnen und Österreicher geführt hat, der Sozialstaat, der fast einzigartig ist in der Welt und auch, dass wir einen Platz mitten in einem vereinten Europa haben und von friedlichen Nachbarstaaten umgeben sein können.
All das ist etwas, an das wir uns schon gewöhnt haben und gerade weil das so ist, glaube ich, ist der Tag ein guter Anlass, um sich noch einmal bewusst zu machen, dass das nicht selbstverständlich ist, dass es angebracht ist, dankbar dafür zu sein, dass es aber auch notwendig ist, tagtäglich hart daran zu arbeiten, dass wir die Errungenschaften unseres schönen Österreichs stärken und nichts als selbstverständlich nehmen.
Denn gerade in der heutigen Zeit verändert und verschiebt sich einiges. Die Machtverhältnisse verändern sich international. Die USA ist zwar noch immer die stärkste Militär- und Wirtschaftsmacht dieser Welt, aber sie ist für uns ein unberechenbarerer Partner geworden. China ist wirtschaftlich, militärisch aufstrebsam, aber gleichzeitig mit einem vollkommen anderen Wertefundament und Staatsverständnis ausgestattet. Und Russland, unser größter Nachbar im Osten ist wieder in einer Phase, wo die Spannungen in den letzten Jahren zwischen Europa und Russland nicht weniger, sondern eher mehr geworden sind. Und wir als Europäische Union sind zwar ein unglaubliches Erfolgsprojekt, wirken aber in diesen internationalen Fragen manchmal etwas entscheidungsschwach und nicht zu 100 Prozent handlungsfähig.
Die wirtschaftlichen Verhältnisse verändern sich dramatisch. Die globalisierte Welt, der globalisierte Wettbewerb hat immer stärkere Auswirkungen auch auf den Standort Österreich und macht den Wettbewerb gerade für kleine und mittlere Unternehmen immer härter. Und der technologische Fortschritt schreitet so schnell voran, dass jedes Jahr fast schon einen neuen Umbruch in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt bedeutet. Und darüber hinaus neue Herausforderungen, die uns auf die Probe stellen wie die Migrationsfrage, die unser System und auch den Sozialstaat gefährdet, wenn wir nicht erfolgreich unsere Außengrenzen schützen und natürlich Naturkatastrophen, die uns immer wieder daran erinnern, wie wichtig es ist, ordentlich mit der Schöpfung und unserer Umwelt umzugehen.
Die neue Bundesregierung ist gewählt worden, um in all diesen Richtungsfragen Entscheidungen zu treffen. Damit Österreich auch morgen, das weltoffene, sichere und wohlhabende Land sein kann, das es heute ist. Damit die Europäische Union ihr Gewicht nutzt, um Frieden, Stabilität und die demokratischen Werte in die ganze Welt zu tragen und damit wir alle gemeinsam – alle Österreicherinnen und Österreicher – auch unseren Beitrag leisten können, denn das ist die Basis für den Erfolg unseres Landes.
Das Regierungsprogramm wird all diesen Ideen und all diesem Anspruch gerecht und vereint das Beste aus beiden Welten. Es war erstmals möglich, keine Minimalkompromisse zu schließen, sondern beiden Parteien die Möglichkeit zu geben, in wesentlichen Bereichen ihre Handschrift auch durchsetzen zu können.
Zum Ersten: Wir werden als Bundesregierung alles tun, um die Menschen in unserem Land zu entlasten. Wir haben das Ziel, die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken, die Lohn- und Einkommenssteuer zu reduzieren, aber auch Maßnahmen zu setzen, um Landwirtschaft und Wirtschaft in Österreich zu unterstützen. All das tun wir, damit die Menschen Arbeit haben und die Menschen auch von ihrer Arbeit leben können. Denn das muss das Ziel sein in der Republik Österreich.
Wir werden die Schuldenquote in unserem Land weiter senken und zwar in Richtung 60 Prozent. Denn Schulden sind nicht nur unsozial, sondern Schulden sind auch nicht nachhaltig. Sie sind immer zu Lasten der nächsten Generation und daher werden wir auf eine ausgeglichene Budgetpolitik achten und den Schuldenstand der Republik Österreich weiter zu reduzieren. Wir werden eine klare Linie in der Migration verfolgen mit dem Ziel, die Außengrenzen der Europäischen Union bestmöglich zu schützen, gegen Schlepper anzukämpfen, das Sterben im Mittelmeer zu beenden und dort zu helfen, wo wir wirklich helfen können, nämlich in den Herkunftsländern. Wir setzen daher Maßnahmen, die die Sicherheit unseres Landes erhöhen, illegale Migration reduzieren und gleichzeitig wird die Entwicklungszusammenarbeit erhöht und gesteigert, damit den Menschen, die in schwierigen Regionen dieser Welt leben müssen, geholfen wird und wir unserer christlich-sozialen Verantwortung auch gerecht werden.
Wir werden weiter das Bildungssystem reformieren, konkret, indem wir eine Bildungspflicht statt der Schulpflicht einführen. Statt dem bloßen Absitzen von neun Jahren braucht es ein Mindestmaß, Grundkompetenzen im Lesen, Schreiben und Rechnen, damit jeder junge Mensch auch wirklich fit für den Arbeitsmarkt ist, niemand zurückgelassen wird und jeder in Österreich am Arbeitsmarkt nach der Schule auch seine Talente am Arbeitsmarkt einbringen kann. Darüber hinaus stärken wir Brennpunktschulen und werden Maßnahmen setzen, um die Lehrerinnen und Lehrer bestmöglich zu unterstützen, damit sie ihrer pädagogischen Aufgabe in dieser Republik auch voll und ganz nachkommen können. Denn nur wenn wir im Bildungsbereich erfolgreich sind, schaffen wir auch eine starke Zukunft für unser Land.
Wir werden alles geben, um die Pflegefrage zu lösen, indem wir pflegende Angehörige besser unterstützen – durch Tagesbetreuungseinrichtungen, durch mobile Pflegekräfte und natürlich mit dem Ziel, auch die leidige Finanzierungsdebatte zwischen Bund, Ländern und Gemeinden endlich zu beenden. Wenn wir eine Pflegeversicherung einführen, können wir die Pflege langfristig auf stabile Beine stellen und sicherstellen, dass jeder in unserem Land – ganz gleich wie viel er verdient hat und in welcher Branche er gearbeitet hat – auch sicher sein kann, dass er in Würde altern kann, ganz gleich welche Krankheit oder welche Pflegebedürftigkeit er im Alter hat.
Wir werden darüber hinaus Maßnahmen setzen, um gegen den Klimawandel anzukämpfen und werden wir schon im ersten Jahr sechs Ökologisierungsmaßnahmen setzen, aber auch mit einer Task Force sicherstellen, dass wir eine ökosoziale Steuerreform für die Republik Österreich vorbereiten. All das tun wir, weil wir es zustande bringen müssen, Wirtschaft, Sozialstaat und einen respektvollen Umgang mit der Schöpfung in Einklang zu bringen. Nur so gelingt es uns, auch der Verantwortung gegenüber der Umwelt und dem Planeten gerecht zu werden.
Darüber hinaus finden sich im Regierungsprogramm zahlreiche Initiativen von der Digitalisierung, bis zur Frauenpolitik, vom ländlichen Raum bis hin zu Maßnahmen zur Stärkung der Transparenz in Österreich. All diese Inhalte haben ein Ziel, nämlich das Beste zu geben, um das Leben der Menschen in unserem Land zu verbessern, damit jeder einzelne in Österreich ein glückliches und zufriedenes Leben führen kann und wir auch sicherstellen, dass unsere liberale Demokratie weiterhin ein Erfolgsmodell bleibt.
Wir haben ein starkes Team zusammengestellt, das aus Frauen und Männern, Jüngeren und Erfahreneren und Menschen aus allen Regionen Österreichs besteht. Es ist ein Team das geeint ist durch den Willen, tagtäglich der Republik Österreich und den Menschen in unserem Land zu dienen, die Probleme der Gegenwart zu lösen und gleichzeitig ein gutes Fundament für die Zukunft unserer Republik zu bauen.
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