Eine Summe von Nullen kann durchaus eine stattliche Zahl ergeben. Guido Westerwelle

Wir müssen Europas Grundwerte sichern

Die EU-Ratspräsidentschaft liegt derzeit in den Händen Österreichs. In einem Interview mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz betont dieser, wie wichtig ein geordneter Brexit und die Sicherheit Europas für die freiheitliche Werteordnung ist. The European traf Sebastian Kurz in Erfurt beim Sommerempfang der CDU Thüringen.

Der Brexit ist das große Thema der Stunde. Wie geht es da weiter?

Sebastian Kurz: Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir uns in der Europäischen Union fokussieren. Das wichtigste Thema aus meiner Sicht ist ein ordentliches Abwickeln des Brexits. Wenn wir es nicht schaffen, dass es nach dem Brexit noch immer eine gute Kooperation zwischen Großbritannien und der Europäischen Union gibt, dann bringt es nicht nur eine massiv negative Entwicklung für Großbritannien, sondern auch für uns in der Europäischen Union.

Wir versuchen Michel Barnier dabei zu unterstützen, dass die Einheit innerhalb der Europäischen Union so gut erhalten bleibt, so wie das in den letzten Monaten der Fall war, und wir hoffen, dass es dann auf beiden Seiten genug Bewegung gibt, um auch eine gemeinsame Lösung zustande zu bringen. Das ist aus meiner Sicht das allerwichtigste und zentralste Thema.

Wie steht es mit der Meinungsfreiheit in Europa?

Sebastian Kurz: Das besorgt mich sehr, wenn ich mir die Entwicklungen in einigen dieser Staaten ansehe. Wir haben zuletzt auch die Entwicklungen in Rumänien alle mitverfolgt, die Art und Weise wie seitens der Behörden mit den Demonstranten umgegangen wurde. Nicht nur deshalb haben wir hier einen sehr besorgten Blick auf die Vorgänge dort. Aber auch in anderen Staaten gibt es negative Entwicklungen was die Demokratie betrifft.

Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir die Grundwerte, für die Europa steht, immer wieder hochhalten. Die Basis für unseren europäischen way of life ist natürlich die Sicherheit, aber eben auch Grundwerte wie Freiheit und Demokratie.

Nur wenn wir das alles gewährleisten, können Menschen in Frieden und in Wohlstand in einem geordneten Umfeld innerhalb der europäischen Union in Freiheit leben. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass hier ein ordentlicher Diskurs stattfindet. Wenn es Fehlentwicklungen in Sachen Demokratie innerhalb der europäischen Länder gibt, bringt es aber nichts mit dem erhobenen Zeigefinger dazustehen. Was es braucht, sind handfeste Lösungen, so wie diese gerade von der Europäischen Kommission in einem Dialog mit diesen Ländern in Angriff genommen wurde.

Das Interview war Teil einer Pressekonferenz beim Sommerempfang der CDU-Thüringen.

Fragen: Stefan Groß

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Hans-Olaf Henkel: Wir müssen Großbritannien in der EU halten

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Europa-politik, Demokratie, Pressefreiheit

Gespräch

Medium_5c6442803d

Debatte

Drei Lehren aus dem »großen Brexit« 1534

Medium_989acfcb3a

Theresa May ist eine tragische Figur

Theresa May blieb sich selbst nicht treu, sie gehörte 2016 dem Remain-Lager an, weil sie überzeugt war, dass ein Verbleib im Euroraum Vorteile bringt. Das ist ihre persönliche Tragödie und eine Tra... weiterlesen

Medium_440ff18f32
von Andreas T. Sturm
11.07.2018

Debatte

EU-Plastiksteuer

Medium_134e29ee83

Ein durchsichtiges Manöver

Man kann der EU-Kommission nicht mangelnde Kreativität unterstellen. Zumindest was ihr Ziel betrifft, endlich eine eigene Steuer erheben zu dürfen, ist sie unendlich ideenreich. Seit vielen Jahren ... weiterlesen

Medium_e29c858605
von Frank Schäffler
06.06.2018
meistgelesen / meistkommentiert