Wir müssen Europas Grundwerte sichern

von Sebastian Kurz6.10.2018Außenpolitik, Europa, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Die EU-Ratspräsidentschaft liegt derzeit in den Händen Österreichs. In einem Interview mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz betont dieser, wie wichtig ein geordneter Brexit und die Sicherheit Europas für die freiheitliche Werteordnung ist. The European traf Sebastian Kurz in Erfurt beim Sommerempfang der CDU Thüringen.

_Der Brexit ist das große Thema der Stunde. Wie geht es da weiter?_

Sebastian Kurz: Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir uns in der Europäischen Union fokussieren. Das wichtigste Thema aus meiner Sicht ist ein ordentliches Abwickeln des Brexits. Wenn wir es nicht schaffen, dass es nach dem Brexit noch immer eine gute Kooperation zwischen Großbritannien und der Europäischen Union gibt, dann bringt es nicht nur eine massiv negative Entwicklung für Großbritannien, sondern auch für uns in der Europäischen Union.

Wir versuchen Michel Barnier dabei zu unterstützen, dass die Einheit innerhalb der Europäischen Union so gut erhalten bleibt, so wie das in den letzten Monaten der Fall war, und wir hoffen, dass es dann auf beiden Seiten genug Bewegung gibt, um auch eine gemeinsame Lösung zustande zu bringen. Das ist aus meiner Sicht das allerwichtigste und zentralste Thema.

_Wie steht es mit der Meinungsfreiheit in Europa?_

Sebastian Kurz: Das besorgt mich sehr, wenn ich mir die Entwicklungen in einigen dieser Staaten ansehe. Wir haben zuletzt auch die Entwicklungen in Rumänien alle mitverfolgt, die Art und Weise wie seitens der Behörden mit den Demonstranten umgegangen wurde. Nicht nur deshalb haben wir hier einen sehr besorgten Blick auf die Vorgänge dort. Aber auch in anderen Staaten gibt es negative Entwicklungen was die Demokratie betrifft.

Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir die Grundwerte, für die Europa steht, immer wieder hochhalten. Die Basis für unseren europäischen way of life ist natürlich die Sicherheit, aber eben auch Grundwerte wie Freiheit und Demokratie.

Nur wenn wir das alles gewährleisten, können Menschen in Frieden und in Wohlstand in einem geordneten Umfeld innerhalb der europäischen Union in Freiheit leben. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass hier ein ordentlicher Diskurs stattfindet. Wenn es Fehlentwicklungen in Sachen Demokratie innerhalb der europäischen Länder gibt, bringt es aber nichts mit dem erhobenen Zeigefinger dazustehen. Was es braucht, sind handfeste Lösungen, so wie diese gerade von der Europäischen Kommission in einem Dialog mit diesen Ländern in Angriff genommen wurde.

_Das Interview war Teil einer Pressekonferenz beim Sommerempfang der CDU-Thüringen._

Fragen: Stefan Groß

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die AfD ist der Aufstand der Straße gegen die Zumutung des kategorischen Imperativs

Die mangelnde Problemlösungsfähigkeit, die den regierenden Parteien in Umfragen unterstellt wird, scheint mir das eigentliche Problem. Keiner behauptet, die AfD könne die Probleme lösen oder habe die Konzepte dafür; sie ist reine Protestpartei, inhaltlich nichts sagend.

Die DDR kommt wieder!

Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Be

Die AfD verändert die politische Geographie

Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die ermatteten Volksparteien bekommen ihre Quittung für eine Politik politischer Lethargie. Die AfD pflügt seit Wochen die politische Landschaft um, aber warum hat sie so eine Macht in Ostdeutschland?

Die GroKo versagt in der Migrationspolitik

Die Bilder aus Lesbos sind ein Menetekel: Der „Türkei-Deal“ ist gescheitert. Die Balkanroute ist wieder offen, aber die Regierung verschließt die Augen. Die GroKo versagt auf ganzer Linie, nicht nur in der Migrationspolitik.

Deutschland investiert kaum noch und unsere Infrastruktur wird marode

Die schwarze Null und die Schuldenbremse sind einer der Götzen neoliberaler Politik. Seit einem Jahrzehnt weisen wir auf die verheerende Wirkung dieser Politik hin: unsere Schulen und Straßen sind in schlechtem Zustand, Schwimmbäder und Bibliotheken schließen, Brücken und Bahnhöfe verfallen. D

Auf welchem Stern lebt Peter Altmaier?

Ich frage mich wirklich, auf welchem Stern unser Wirtschaftsminister lebt, um einen solchen Unfug abzusondern. Aber es ist die typische Haltung von Regierenden im Raumschiff Berlin, fernab von der Lebenswirklichkeit, nichts mit den Menschen vor Ort im Sinn, überheblich und unverbesserlich.

Mobile Sliding Menu