Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum

von Sebastian Kurz12.05.2017Außenpolitik, Europa, Medien

Mit Ende März 2017 konnte das neue Integrationsgesetz im Ministerrat beschlossen werden. Da die Integration von Flüchtlingen eine große Herausforderung ist, ist dieses Gesetz ein großer Erfolg für das Zusammenleben in Österreich und ganz entscheidend für die Integration, für mehr Sicherheit und auch im Kampf gegen Radikalisierung.

Verpflichtende Deutsch- und Wertekurse für Asylberechtigte

– es gibt das Recht und die Pflicht zur Teilnahme an Deutschkursen und an einem Werte- und Orientierungskurs

– wird der Pflicht zur Teilnahme, zur Mitwirkung und zum Abschluss der Kurse nicht nachgekommen, hat dies Kürzungen der Sozialleistungen (wie Mindestsicherung, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe) zur Folge

Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum

– das Tragen von Burka und Niqab an öffentlichen Orten oder in öffentlichen Gebäuden wird verboten

– bei Verstoß gegen diese Regelung ist eine Verwaltungsstrafe bis zu € 150,- vorgesehen

Verbot von problematischen Koran-Verteilungen

– Problematische Verteilaktionen sollen zukünftig unterbunden werden, da sie durch radikale Personen erfolgen, die bezwecken, Menschen für islamistische Aktionen anzuwerben

Gewährung von Sprachkursen für AsylwerberInnen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit

– beinhaltet den Anspruch auf Sprachkurse für AsylwerberInnen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit bleiben dürfe im Rahmen dieser Deutschkurse werden auch die österreichischen Werte und Umgangsformen vermittelt

Integrationsjahr mit Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit

– beinhaltet Deutschkurse und Wertekurse, sowie Berufsorientierung, Arbeitsvorbereitungsmaßnahmen und Arbeitstraining

– Teil davon ist auch die Verpflichtung zur gemeinnützigen Tätigkeit – bei Verweigerung der Teilnahme werden Sanktionen verhängt (Kürzung der Sozialleistungen)

Kompetenzclearing & Unterstützung bei Anerkennung von Qualifikationen

– Kompetenzchecks zur Identifikation von passenden Praktika und Schnuppertagen auf dem Arbeitsmarkt

– Unterstützung bei der Anerkennung von Qualifikationen und Zeugnissen aus dem Ausland

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