Das Zusammenleben zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen funktioniert schlecht

Sebastian Kurz14.06.2016Europa, Gesellschaft & Kultur, Politik

„Wie entwickelt sich der Islam in Europa und was können wir tun, dass der Islam in Europa und in Österreich auch im Einklang mit unserer Rechts-und Werteordnung steht?“

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Wir haben regelmäßig eine Abfrage des Integrationsklimas in Österreich und wenn man da genauer hinschaut und sich zum Beispiel den Integrationsbarometer anschaut, dann sagen 56% der Befragten, dass das Zusammenleben zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen in Österreich „schlecht“ oder „eher schlecht“ funktioniert. Das alles sollte für uns nicht nur Grund zur Sorge sein, sondern es sollte vor allem auch Grund dazu sein, sich mit dem Thema „Islam“, „Islam in unserer Gesellschaft“ , „Entwicklung des Islams“ auch in Europa und Österreich ganz intensiv auseinanderzusetzen und ich glaube, wir werden uns daher innen einig sein, dass weder die Islamophobie noch das Schönreden von Problemen uns in diesen Fragen weiterbringt.

Der Islamismus hat definitiv keinen Platz in unserem Land

Ich glaube wir sind uns alle einig, dass es eine starke Notwendigkeit gibt auch zwischen dem Islam als Religion und dem Phänomen des politischen Islamismus zu unterscheiden. Der Islam als Religion ist in Österreich seit 1912 anerkannt, der politische Islamismus hat definitiv keinen Platz in unserem Land. Ich glaube, dass es gerade wenn die Zahl der Musliminnen und Muslimen in Österreich steigt und das für so viele Menschen ein emotionales Thema ist, es irrsinnig relevant ist, dass wir uns auch mit Fragen auseinandersetzen wie zum Beispiel der Frage: „Wie entwickelt sich der Islam in Europa und was können wir tun, dass der Islam in Europa und in Österreich auch im Einklang mit unserer Rechts-und Werteordnung steht?“

Dialogforum „Islam“

Wir haben als Staatssekretariat für Integration auch unter der Begleitung des Expertenrats für Integration, an der Spitze Professor Faßmann, dieses Thema von Anfang an sehr ernst genommen und als 2011 das Staatssekretariat für Integration gegründet worden ist war uns immer klar, dass der Islam und der Umgang mit dem Islam in Österreich definitiv nicht unser einziges Thema sein kann aber es war genauso klar, dass es für uns ein ganz wesentliches Thema ist. Wir haben daher auf Anraten des Expertenrats schon im Jahr 2012 ein Dialogforum „Islam“ gegründet, zunächst kritisch beäugt, weil viele gesagt haben „Warum braucht es einen Dialog mit dem Islam?“ Andere haben gesagt „Wieso braucht’s nur einen Dialog mit dem Islam und nicht mit anderen Religionen?“ Wir haben uns dann ganz pragmatisch an die Arbeit gemacht und ich glaube, dass dieser Dialog extrem wesentlich ist, weil er sowohl für die Islamische Glaubensgemeinschaft als auch für uns, als Integrationsstaatssekretariat, sehr förderlich war. Sehr schnell auf Probleme drauf gekommen die die jeweilige Seite als Problem empfindet und wir haben sehr schnell auch festgestellt, dass es Fragen gibt wo man schlicht und ergreifend weiter in die Tiefe gehen sollte. Wir haben den nächsten Schritt gemacht im Jahr 2015 als wir uns gemeinsam auf ein Islamgesetz in Österreich geeinigt haben, ein modernes aber gleichzeitig extrem umstrittenes Gesetz. Ich hab noch nie bei einem Gesetz so viel Protest erlebt wie beim Islamgesetz, ich habe noch nie so viel Widerstand erlebt, ich war aber auch noch nie bei einem Gesetz so fröhlich und so zufrieden als es im Parlament beschlossen wurde und ich möchte heute auch ein klares Bekenntnis dazu ablegen, dass ich nach wie vor der Meinung bin, dass dieser Schritt des neuen Islamgesetzes ein ganz wesentlicher war und dass ich glaube, dass in vielen Ländern in Europa ähnliche Schritte notwendig sind.

Das staatliche Recht muss über religiösen Regeln stehen

Wir haben ganz bewusst mit diesem Gesetz den Musliminnen und Muslimen Rechte gegeben, die gläubige Menschen in einem Land einfach haben sollten, wie zum Beispiel das Recht auf Seelsorge in Spitälern oder die Möglichkeit ordentliche Friedhöfe zu errichten. Wir haben auf der anderen Seite aber gleichzeitig den Einfluss aus dem Ausland massiv eingeschränkt und teilweise sogar verboten. Warum? Weil wir wollen das sich der Islam in Österreich und in Europa frei und ohne Bevormundung durch das Ausland entwickeln kann. Wir wissen, dass Vieles das anders wo auf der Welt stattfindet oftmals unter dem Titel des Islams schlicht und ergreifend nicht in Einklang zu bringen ist mit unserer Rechts-und Gesellschaftsordnung und wir sind auch nicht bereit bei Fehlentwicklungen die es hier gab in Österreich zuzusehen. Ich glaube, dass wenn wir das friedliche Zusammenleben in Österreich langfristig sicherstellen wollen, dann braucht es einen klaren Grundkonsens, dass Religionsfreiheit ein hohes Gut ist und daran auch nicht gerüttelt werden darf. Es braucht gleichzeitig aber einen genauso klaren Grundkonsens, das stets staatliche Recht über religiösen Regeln zu stehen hat und wenn wir uns ehrlich sind, dann wissen wir ja alle, dass sich sowohl Religion als auch Gesellschaft stetig weiterentwickeln und es liegt an uns allen sicherzustellen, dass diese Weiterentwicklung in die richtige Richtung stattfindet. Aus meiner Sicht ist es daher von entscheidender Bedeutung, dass wir uns alle gemeinsam das Ziel setzen eines positiven Miteinanders.

Gegen jede Form des politischen Islamismus vorgehen

Ich glaube, dass es zum Zweiten ganz entscheidend ist, dass wir klar gegen jegliche Form des politischen Islamismus und der Radikalisierung vorgehen, weil das Ergebnis oftmals Terrorismus und eine massive Gefahr für unsere Gesellschaft bedeutet und zum Dritten glaube ich, dass der akademische Diskurs und auch die Möglichkeit zur innerislamischen Debatte ganz entscheidend ist für eine ordentliche Weiterentwicklung des Islams in Europa. Dieser Diskurs kann definitiv nur stattfinden wenn man die Möglichkeit dazu schafft und ich darf dir Herr Professor, ganz herzlich dazu danken, dass du mit dieser Konferenz aber auch mit vielen anderen deiner Initiativen genau solche Plattformen und Möglichkeiten schaffst. Ich glaube, dass solche Diskussionen ganz entscheidend sind um den Ziel ein Stück weit näher zu kommen, das wir im Ministerium verfolgen, nämlich dass es möglich ist gleichzeitig gläubiger Moslem und selbstbewusster Österreicher bzw. Europäer zu sein. In diesem Sinne darf ich dir als Veranstalter ganz herzlich „Danke“ sagen und der Konferenz eine spannende Debatte wünschen. Vielen Dank für die Einladung.

_Es gilt das gesprochene Wort!_

_”Außenminister Kurz eröffnet Konferenz „Islam & Politics – The Illusion of an Islamic State”:https://www.bmeia.gv.at/das-ministerium/presse/reden-und-interviews/2016/05/aussenminister-kurz-eroeffnet-konferenz-islam-politics-the-illusion-of-an-islamic-state/_

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