Unabhängig wie Onkel Otto

von Sebastian Esser4.11.2012Innenpolitik, Medien

Die Reaktionen auf den CSU-Telefonskandal gehen in die falsche Richtung. Es reicht nicht, Politiker aus dem Aufsichtsrat zu entfernen – Zeit für echte Transparenz.

Irgendwie hat es der Anruf eines CSU-Pressesprechers beim ZDF geschafft, zum Skandal zu werden. Der Mann musste zurücktreten, weil er das tat, was zu seinem Job gehört: bequatschen, spindoktoren und drohen. Zum Job der Journalisten gehört es, solche Leute abzuwimmeln und zu ignorieren. Aber beim ZDF muss man dazu offenbar besonders mutig sein, anders ist die Aufregung kaum zu erklären.

Nun fordert der ehemalige ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender von Bundeskanzlerin Angela Merkel den Rückzug aller Parteipolitiker aus den Gremien öffentlich-rechtlicher Sender im Wahljahr. Brender ist ein prominentes Opfer der politischen Durchfilzung des ZDF: 2009 hatten die Union-Leute im ZDF-Verwaltungsrat seine Vertragsverlängerung verhindert. Sein Vorschlag ist eine Provokation, aber keine Lösung. Das zeigt das Beispiel des Hessischen Rundfunks.

Provokation, keine Lösung

Die Opposition in Hessen beklagt seit Langem, dass die CDU den HR unter ihrer Regierung erfolgreich auf schwarz getrimmt hat. Dabei sind die Voraussetzungen für politische Einflussnahme schlechter als beim ZDF: Der Intendant des HR muss sich seine Personalentscheidungen nicht von der Politik absegnen lassen. Luc Jochimsen, bis 2001 Chefredakteurin in Frankfurt und heute Bundestagsabgeordnete von Die Linke, hält diese Struktur sogar für vorbildlich: „Eine Intendantenverfassung schützt den Sender vor Druck aus der Staatskanzlei. Sie wäre darum ein geeignetes Modell für das ZDF.“ Dieses Modell bedeutet aber auch, dass der Intendant besonders mächtig ist. Darum setzte der damalige Ministerpräsident Roland Koch bei erster Gelegenheit 2003 einen ihm genehmen Kandidaten durch: Helmut Reitze, bekannt als der Mann mit Fliege aus dem „Heute Journal“ und verlässlich konservativ.

Und das ging so: Der HR-Rundfunkrat wählt den Intendanten. Also machte sich Koch nach seinem Wahlsieg 1999 daran, dessen Zusammensetzung in seinem Sinne zu verändern. Statt einem Unternehmerverband saßen ein Jahr später auf einmal fünf davon im Gremium, allesamt wirtschaftsnahe und damit CDU-freundliche Funktionäre, außerdem der Bund der Vertriebenen und der Beamtenbund. Nur die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte und die Europaunion kamen ebenfalls hinzu, um nicht allzu parteiisch zu erscheinen.

Auch dank Jochimsen galt der HR lange als „Rotfunk“, was aber schon unter Intendant Klaus Berg nicht mehr zutraf – falls der Kampfbegriff jemals stimmte. Reitze, einmal gewählt, entschied sich für Alois Theisen als Fernsehchefredakteur. Der Mann von der Mosel hat die Eigenschaft, besonders konservativ zu sein – um nicht zu sagen: Er ist Roland-Koch-Fan.

Zumindest tat er alles, um seinem Ministerpräsidenten auch in schweren Zeiten zur Seite zu stehen. Zum Beispiel im Wahlkampf 2008, den Koch mit einer Anti-Ausländer-Kampagne zu führen versuchte. „Statistisch gesehen nimmt die Kriminalität unter Jugendlichen ab“, sagte „Tagesthemen“-Moderatorin Carmen Miosga zutreffend in ihrer Anmoderation eines Beitrages, auf den ein Theisen-Kommentar folgte: „Wenn das bestehende Jugendstrafrecht ausreicht, warum nimmt die Jugendgewalt seit zehn Jahren stetig zu?“, fragte er. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete wenig später über eine interne E-Mail Theisens vom 8. Februar 2008, die verhindern sollte, dass eine für Koch ungünstige Infratest-Dimap-Umfrage für die ARD auf den Sender gelangte: „Wir sollten in unseren Sendungen nicht auf jede noch so blödsinnige und methodisch zweifelhafte Meinungsumfrage eingehen“, schrieb Theisen.

Kritik als Karriererisiko

Jener Theisen – wegen seines Walrossbarts sender-intern „Onkel Otto“ genannt, nach der ähnlich aussehenden HR-Pausenfigur – verfügte über beste Kontakte zu Kochs omnipotentem und für rustikales Auftreten bekanntem damaligen Pressesprecher Dirk Metz, der sich nie zu schade war, Journalisten nach kritischen Berichten mit SMS zu bombardieren (zurücktreten musste er deswegen übrigens nie). Politischer Einfluss ist hier nicht eindeutig nachzuweisen; aber jeder HR-Redakteur wusste um die Verbindung Metz-Theisen. Kritik an der Landesregierung wurde so zum Karriererisiko.

Koch genügte diese Form des politischen Drucks nicht. Er versuchte, das HR-Gesetz so zu ändern, dass die entsendenden Organisationen Rundfunkratsmitglieder, die parteipolitisch nicht spurten, hätten abberufen können. Das wurde den sogenannten Grauen, den nicht eindeutig parteiischen Mitgliedern des Rundfunkrats, aber doch zu bunt. Den CDU-Landtagspräsidenten Norbert Kartmann konnte Koch ebenfalls nicht als Rundfunkratsvorsitzenden durchsetzen.

Politische Einflussnahme auf die Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Sender ist nicht einfach dadurch zu verhindern, dass keine Politiker mehr in den Aufsichtsgremien sitzen. Solange keine grundsätzliche Lösung gefunden ist (das Bundesverfassungsgericht wird dazu vielleicht Vorschläge machen), könnte aber etwas anderes helfen: Transparenz. Der geschasste Chefredakteur Nikolaus Brender, wenn er Beschwerde-Anrufe aus der Politik bekam, bat seine Gesprächspartner einfach um die schriftliche Form, damit er die Anfrage im Internet veröffentlichen könne. Diese Praxis war so wirkungsvoll, dass sie wohl das Ende seiner ZDF-Karriere bedeutete.

Es würde eine halbe Stunde dauern, Sender-Blogs einzurichten, in denen die öffentlich-rechtlichen Redaktionen Anrufe, SMS oder E-Mails aus der Politik dokumentieren. Besonders bei den politischen Talkshows wäre das sehr interessant. ARD, ZDF, worauf wartet ihr?

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