Ein NPD-Verbot ist nötig und möglich!

Sebastian Edathy12.12.2009Politik

Das Risiko, mit einer Verbotsklage gegen die NPD vor dem Verfassungsgericht zu scheitern, ist groß. Doch unsere Gesellschaft trägt die Verantwortung, Neonazis in Deutschland eine organisierte Basis zu entziehen. Gefährdet die Existenz der NPD unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie?

Trotz schlechter Ergebnisse der rechtsextremistischen Parteien bei den Bundestagswahlen 2009 bleibt das Hauptproblem bestehen: Rechtsextremistisches Gedankengut existiert weiterhin in unserer Gesellschaft und wird in offener und weniger offener Form propagiert. Die NPD ist dabei eine Schlüsselorganisation; sie verfügt über die wirtschaftlichen Ressourcen – fast zur Hälfte aus der staatlichen Parteienfinanzierung –, die personelle Infrastruktur und die parteirechtlichen Privilegien, um menschenfeindliche Parolen in die breite Öffentlichkeit zu kommunizieren. Durch ein Verbot würde ein Kernstück rechtsextremistischer Infrastruktur in Deutschland beseitigt.

Abschaffung demokratiefeindlicher Parteien

Wir sollten es nicht hinnehmen, dass mit der NPD eine Partei besteht, deren Kern-Programm die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates ist. Ein neues Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sollte deswegen unter Berücksichtigung höchstrichterlicher Vorgaben – insbesondere durch Abschaltung der V-Leute der Verfassungsschutzämter in den Führungsebenen der Partei – angestrebt werden. Die deutsche Demokratie verfassungsrechtlich mit Mitteln zur Abwehr ihrer Feinde auszustatten war eine klare Antwort auf die Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus. Die Möglichkeit eines Parteienverbots in Artikel 21 des Grundgesetzes ist Ultima Ratio, um gegen demokratiefeindliche Bestrebungen vorzugehen. Sie ist zu Recht mit hohen Hürden versehen. Ein Erfolg versprechender Verbotsantrag muss die aktiv kämpferische Grundhaltung der fraglichen Partei gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik eindeutig nachweisen. Die NPD ist ideologisch dem Nationalsozialismus nahe; die Agitation der Partei ist rassistisch, antisemitisch, revisionistisch. Sie verunglimpft die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung des Grundgesetzes. Die NPD propagiert in Abgrenzung zum Menschenbild der Verfassung und ihrer Garantie individueller Bürgerrechte einen Gesellschaftsentwurf, der auf einer als natürlich und somit unüberwindbar dargestellten Ungleichheit der Menschen beruht. Gleichermaßen bekennen sich Funktionäre der NPD offen zum Kampf für einen “Führer-Staat”, der die Demokratie ersetzen soll.

Kein Zurückschrecken vor Gewalt

NPD-Mitglieder, -Anhänger und -Sympathisanten schrecken dabei vor Gewalt nicht zurück. Unter der Losung “Volksfront von rechts” werden enge Verbindungen zur gewaltbereiten und –anwendenden Neonazi-Szene geknüpft. Die Verflechtung geht vielerorts so weit, dass nicht mehr allein von einer Kooperation zwischen NPD und Neonazis die Rede sein kann, sondern Personalunion besteht. Prominentes Beispiel ist der verurteilte Gewalttäter Thorsten Heise als Mitglied des NPD-Bundesvorstands. Ein Verbot der rechtsextremen NPD hätte zur Konsequenz, dass diese Organisation zerschlagen würde und der Verbreitung menschen- und demokratiefeindlicher Propaganda der Boden entzogen würde. Ein solches Verbot wäre jedoch als Einzelmaßnahme keine Lösung des Problems: Eine Partei kann man verbieten, eine Gesinnung jedoch nicht. Eine Gesinnung gilt es, wenn sie menschenfeindlich ist, zu ächten und ihr Entstehen bei Heranwachsenden zu verhindern. Niemand behauptet also, dass sich mit einem Verbot der NPD das Problem des Rechtsextremismus in Deutschland lösen lässt. Unzweifelhaft ist aber, dass ein Verbot der NPD die Infrastruktur des organisierten Rechtsextremismus in Deutschland auf Jahre hin erheblich schwächen würde. Damit wäre viel erreicht. Die NPD hat weder die Nachsicht des Staates noch seine Steuergelder verdient.

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