Nur mit Gedankenspielen kommen wir der Wahrheit kritisch nahe. Juli Zeh

Wie weiter mit der Euro-Zone?

Die Europäische Währungsunion scheint auf den ersten Blick die schwere Krise, die vor fast neun Jahren ihren Anfang nahm, überwunden zu haben. In allen Mitgliedstaaten wächst die Wirtschaft wieder und die Arbeitslosenquoten gehen zurück. Doch der Schein trügt, meint der Volkswirt Sebastian Dullien.

Einleitung

Fast neun Jahre nach Ausbruch der Euro-Krise sind die Reformen der Euro-Zone unvollendet. Seit dem Inkrafttreten der gemeinsamen Bankenaufsicht im Rahmen der Europäischen Bankenunion im Jahr 2014 hat es praktisch keine weiteren institutionellen Veränderungen mehr gegeben, obwohl sich Expert_innen weitgehend einig sind, dass die bisherigen Reformschritte nicht ausreichen, um die Europäische Währungsunion (EWU) dauerhaft zu stabilisieren, und obwohl eine bislang nicht umgesetzte europäische Einlagensicherung (Euro- pean Deposit Insurance System – EDIS) im Grundsatz bereits vereinbart ist. Gleichzeitig haben Ökonom_innen immer wieder auf die noch offenen Reformbaustellen hingewiesen, etwa bei der Vollendung der Bankenunion und der Schaffung einer Fiskalkapazität.

Lange bestand die Hoffnung, dass sich mit den Wahlen in Frankreich im Frühsommer 2017 und der kurz darauf folgenden Bundestagswahl in Deutschland im Herbst 2017 schnell eine neue Reformdynamik ergeben würde. Die Hoffnung lag dabei auf dem für den Frühsommer 2018 angesetzten Euro- Zonen-Gipfel, der in ausreichendem Abstand zu den Wahlen in Deutschland und Frankreich und ausreichend lange vor den 2019 anstehenden Europawahlen liegen würde, um Reformvorschläge einerseits sorgfältig vorzubereiten, anderer- seits auf europäischer Ebene abzustimmen. Im Vorgriff auf den vermeintlichen Reformprozess wurde deshalb 2017 und Anfang 2018 eine Reihe von Vorschlägen für neue, umfassende Reformpakete vorgelegt.
Die Hoffnungen auf eine schnelle Einigung wurden jedoch zunächst mit der verzögerten Regierungsbildung in Deutschland gedämpft und dann durch die Regierungsübernahme in Italien durch eine euroskeptische populistische Koalition weiter beschädigt. Die tatsächliche Ernennung des neuen deutschen Finanzministers Olaf Scholz und die Besetzung von zentralen Posten innerhalb des Bundesfinanzministeriums erfolgten so kurz vor dem – eigentlich für grundlegende Entscheidungen angepeilten – Euro-Zonen-Gipfel am 29.6.2018, dass sich die Staats- und Regierungschefs sowie -chefinnen der Euro-Zone nicht auf weitreichende Reformen einigen konnten, sondern die Entscheidung auf den Dezember 2018 verschoben.

Im Vorgriff auf den Gipfel im Dezember 2018 soll diese Studie nun die wichtigsten Blaupausen aus dem vergangenen Jahr für eine grundlegende Reform der Euro-Zone vergleichen und analysieren, inwieweit diese geeignet sind, die Europäische Währungsunion langfristig stabiler zu machen. Für diese Analyse sind dabei die wichtigsten akademischen und politischen Blaupausen ausgewählt worden: das sogenannte Nikolaus-Paket der EU-Kommission (benannt nach dem Datum der Vorstellung am 6.12.2017), die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, vorgestellt am 26.9.2017 in einer Rede an der Sorbonne-Universität in Paris, ein detaillierter Vorschlag von 14 hochrangigen deutschen und französischen Ökonom_innen (vom 17.1.2018), die Vorschläge der deutschen und französischen Regierung aus der „Erklärung von Meseberg“ (benannt nach dem Treffen in Meseberg am 19.6.2018) sowie die Ergebnisse des Euro-Zonen-Gipfels vom 29.6.2018.

Zwei Fragen sollen dabei die Analyse leiten: erstens, ob die Reformvorschläge die Schwachpunkte der aktuellen Euro- Zonen-Architektur angehen, und zweitens, ob mit den Vorschlägen neue Probleme geschaffen werden und damit ungewollt die Euro-Zone wieder destabilisiert werden könnte. Aufbauend auf dieser Analyse wird eine Empfehlung abgegeben, welche Elemente aus den Reformblaupausen ein Reformkompromiss im Dezember 2018 sinnvollerweise enthalten sollte und wie realistisch ein Kompromiss auf diese Elemente sein könnte.

Die Studie ist wie folgt gegliedert: In Abschnitt 2 werden zunächst noch einmal kurz die Krisenursachen rekapituliert. Abschnitt 3 stellt schematisch die seit 2010 bereits umgesetzten Reformelemente dar und ordnet diese den zuvor herausgearbeiteten Krisenursachen zu. In Abschnitt 4 werden die verschiedenen neueren Beiträge zur Reformdebatte schematisch dargestellt. Abschnitt 5 arbeitet Schnittmengen und Unterschiede der Reformvorschläge heraus. In Abschnitt 6 werden die einzelnen Reformelemente mit den bereits in Abschnitt 2 präsentierten Krisenursachen kontrastiert. Abschnitt 7 gibt eine abschließende Zusammenfassung mit Handlungsempfehlungen.

Hier lesen Sie den vollständigen Artikel: Friedrich-Ebert-Stifung

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Herbert Ammon, Florian Spichalsky, Emmanuel Macron.

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