Wir verkörpern eine Botschaft, die nicht jedem gefällt: Niemand steht über dem Gesetz. Hans-Peter Kaul

Ist die Union nur noch eine SPD 2.0?

Was ist vom Markenkern der Union überhaupt übrig? Ist die Union nur noch eine SPD 2.0? Es gibt viele Gründe offen und laut Kritik an der Politik der Kanzlerin zu üben. Es ist insbesondere nicht leicht dieser Tage ein Konservativer in der Union zu sein.

Ich bleibe dennoch!

Nicht anders kann ich auf den offenen Brief der Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivistin Jaklin Chatschadorian, die ihren Austritt aus der CDU erklärte, erwidern. Nichts anderes vermag ich Erika Steinbach und allen, die aus der Union ausgetreten sind oder sich mit diesem Gedanken tragen, entgegenhalten. Nichtsdestoweniger gilt es eine solche Entscheidung, die wie auch ein Parteibeitritt höchstpersönlich ist, zu respektieren und zu verstehen.

Die Aussetzung der Wehrpflicht, der Atomausstieg, die Eurorettungspolitik, die Politik der offenen Grenzen und das in gewisser Hinsicht ungeschickte Verhalten der Kanzlerin, das schließlich zur – als einfaches Gesetz wohl verfassungswidrigen – sogenannten „Ehe für alle“ führte, sind als Entscheidungen auch für mich nur schwerlich nachzuvollziehen. Was ist vom Markenkern der Union überhaupt noch übrig? Ist die Union nur noch eine SPD 2.0? Es gibt viele Gründe offen und laut Kritik an der Politik der Kanzlerin zu üben. Es ist insbesondere nicht leicht dieser Tage ein Konservativer in der Union zu sein.

Gerade in dieser, alsbald endenden Legislaturperiode, erscheint die Kanzlerin und Parteivorsitzende, wie auch die gesamte Parteiführung, wie getrieben. Getrieben durch eine SPD, die als Juniorpartner gefühlt den Takt der Koalition vorgab, aber auch durch stetig neue, beunruhigende Entwicklungen einer Welt, die sich im Wandel befindet. Nichts anderes beschreibt hinsichtlich der Flüchtlingspolitik Robin Alexander in seinem Buch: „Die Getriebenen“. Vielleicht werden kommende Generationen, wenn nicht sogar schon meine eigene Generation, diese Bezeichnung rückblickend für die gesamte Kanzlerschaft von Angela Merkel wählen.

Was bewegt mich also zum bleiben?

Es gibt keine bürgerliche Alternative zur CDU, insbesondere nicht die selbsternannte Alternative.

Ehrlicherweise habe ich noch vor einigen Jahren die AfD als potentiellen Koalitionspartner betrachtet. Der Blick in den Thüringer Landtag – wie auch andere Landtage – zeigt jedoch, dass die AfD bloß mit Tabubrüchen spielt und kaum sachliche, konstruktive Oppositionsarbeit zu leisten vermag. Stattdessen duldet die AfD, dass einige ihrer Mitglieder am rechten Rand fischen oder offen Geschichtsrevisionismus betreiben. So etwa einen Björn oder Bernd Höcke, der das Denkmal für die ermordeten Juden Europas als „Denkmal der Schande“ bezeichnete.

Das unmissverständliche Bekenntnis zur Verantwortung Deutschlands für die Shoa war, ist und bleibt indes ein unverrückbarer Markenkern der Union.

Gleiches gilt für die Themen Innere Sicherheit und Justiz. Auf Druck der Union hat das Bundeskabinett zuletzt eine umfassende Verschärfung des StGB zum Wohnungseinbruchsdiebstahl beschlossen. Die Ermittlungsbehörden können in Zukunft – wie bereits durch den Richterbund gefordert – die sogenannte Vorratsdatenspeicherung nutzen, um Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.
Auch ist die CDU nicht nur Angela Merkel. Politik wird nicht allein im Bund, sondern vor allem in den Ländern sowie in den Städten und Gemeinden gemacht. Auch hier lohnt ein Blick nach Thüringen, wo die CDU mit Mike Mohring erfolgreich Politik für die Menschen vor Ort macht und der von Bodo Ramelow geführten rot-rot-grünen Koalition ihr stetiges Versagen, etwa in der Schulpolitik oder hinsichtlich einer geplanten Gebietsreform, aufzeigt.

All dies sind Gründe zu bleiben. Auch und gerade für einen Konservativen. Trotz alledem!

Für die Gestaltung der Zukunft sind auch Adenauer, Kiesinger und Kohl in der Vergangenheit neue Wege gegangen. Innerparteiliche Kritik und Diskussionen zwischen den Parteiflügeln gab es auch damals. Um auch langfristig auf Kurs zu bleiben, müssen wir als Union jedoch unseren Kompass stets überprüfen. Hierfür ist ein starker konservativer Flügel wichtig. Dafür muss – endlich – der Katholische Arbeitskreis als Sonderorganisation oder Vereinigung in der CDU auf Bundesebene anerkannt werden. Der Berliner Kreis muss stärkeres Gehör erhalten und sollte nicht weiter als „Club der Merkel-Kritiker“, sondern als Ergänzung angesehen werden. Die CDU ist christlich-demokratisch, christlich-sozial, liberal und eben auch konservativ. Eine rein konservative Partei war die CDU nie und soll die CDU auch niemals sein.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Dokumentation - Texte im Original, Werner Patzelt, Sven Giegold.

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