Ein einzelner Abgeordneter kann im Bundestag viel bewegen

Sebastian Brehm1.10.2019Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Ich bin sehr erstaunt, dass man auch als einzelner Abgeordneter viel bewegen kann, sagt der Bundestagsabgeordnete Sebastian Brehm im Interview mit Aljoscha Kertesz.

Herr Brehm, mit welchen Aspirationen und Zielen sind Sie nach Berlin gestartet?

Als Steuerberater wollte ich unbedingt in den Finanzausschuss. Es war schon immer mein Ziel, an der Steuergesetzgebung aktiv mit zu arbeiten. Ich bin froh, dass ich als Neuling im Bundestag in diesen Ausschuss entsandt wurde. Es ist eine sehr spannende Aufgabe. Mein Ziel war und ist es, unser Steuersystem zu vereinfachen und den Mittelstand zu entlasten, ganz im Sinn von Ludwig Erhard. Leistung muss sich lohnen. In einer sozialen Marktwirtschaft ist es aber auch notwendig auf die Menschen zu schauen, die unsere Unterstützung brauchen.

Gibt es einen Abgeordneten, der Ihnen beim Einleben geholfen hat?

Die „alten Hasen“ in der CSU-Landesgruppe haben mich als Neuling mit offenen Armen empfangen. Mein Freund und Wahlkreisnachbar Michael Frieser sitzt ja schon eine Wahlperiode im Bundestag und hat mir viele Tipps gegeben, wie man sich im politischen Berlin schnell zurecht findet. Uns verbindet eine mehr als 25jährige Freundschaft.

Welche Ihrer Erwartungen haben sich in den letzten zwei Jahren erfüllt?

Ich bin sehr erstaunt, dass man auch als einzelner Abgeordneter viel bewegen kann. Gerade im Steuerbereich konnte ich im ersten Jahr bundesweit Netzwerke knüpfen, das hat meine Erwartungen sogar übererfüllt. Ich bin sehr dankbar für die Chancen, die ich durch diese Tätigkeit bekommen habe und nehme die Verantwortung sehr ernst.

Wann und zu welchem Thema haben Sie Ihre erste Rede im Hohen Haus gehalten und wie war dies für Sie?

Meine erste Rede habe ich am 16. März 2018 in der Debatte um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gehalten. Das war dann gleich ein sehr wichtiges Thema. Dort vorne im Plenarsaal am Rednerpult zu stehen, war schon ein besonderes Erlebnis.

Ich habe im Stadtrat von Nürnberg schon viele Reden gehalten. Aber natürlich war diese Rede etwas Besonderes. In der Zwischenzeit habe ich knapp 50 Reden gehalten und jede Sitzungswoche kommen ein bis zwei Reden hinzu. Meine Reden kann man unter www.bundestag.de ansehen. Dort sind alle Reden gespeichert.

 

Welches war Ihr eindringlichstes Erlebnis im Bundestag?

Es gibt jede Sitzungswoche interessante Begegnungen und Erlebnisse. Bewegend war vor allem die Übernahme einer parlamentarischen Patenschaft für den inhaftierten Menschenrechtspreisträger von Nürnberg, den Iraner Abdolfattah Soltani. Wir konnten mit allen Beteiligten erreichen, dass er nun nach einer langjährigen Haft aus dem Gefängnis im Iran entlassen werden konnte.

Wägen Sie bitte einmal ab: Vorteil der Einflussnahme da Sie einer Regierungsfraktion angehören, gegenüber der Möglichkeit als Oppositionsabgeordneter mit den Vorteilen ggf. schneller im Parlament zu sprechen, in mehr Ausschüssen zu sitzen und insgesamt schneller von sich reden zu machen.

Was die Redezeiten angeht, kann ich mich nicht beschweren. Ich bekomme jede Sitzungswoche mehrere Möglichkeiten zu sprechen. Ich bin froh, nicht in der Opposition sein zu müssen. In der Regierung kann man seine Wünsche und Ziele schneller versuchen umzusetzen. Das sollte doch der Ansporn für einen Politiker sein. Verantwortung übernehmen und Themen umsetzen. Persönliche Eitelkeiten sollten kein Antrieb für die Übernahme eines Mandats sein.

In vielen Parteien gab es nach der letzten Bundestagswahl große Umbrüche, auch in der CSU. Wie haben Sie diese erlebt?

Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass sich die CSU auch Veränderungen stellt. Stillstand ist immer auch Rückschritt. Mit Markus Söder als neuem Parteichef stehen in der Partei viele Veränderungen an, was ich sehr begrüße. Höhenflüge und Abstürze von Parteien liegen in der heutigen Zeit dicht beieinander, da wir die klassischen Stammwähler nicht mehr in dem Maße kennen wie in früheren Zeiten. Über den Niedergang der SPD als Volkspartei will ich keine Häme äußern. Ich glaube, die Radikalisierung des Parteienspektrums, also die Stärkung der Links- und Rechtspopulisten, ist eine bedenkliche und ernstzunehmende Entwicklung. Wir dürfen aber nicht den Fehler machen und die Wähler beschimpfen, sondern müssen uns an die eigene Nase fassen und uns fragen, was wir falsch gemacht haben und warum wir viele Wählerinnen und Wähler vielfach nicht mehr erreicht haben. Vertrauen gewinnt man nicht zurück, in dem man Wähler beschimpft und für dumm verkauft. Vertrauen gewinnt man durch Arbeit, Offenheit und Fleiß.

Wie erleben Sie die Zusammenarbeit in den Ausschüssen?

Ich erlebe die Zusammenarbeit in den Ausschüssen weitestgehend konstruktiv. Mit den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen und den anderen Parteien besteht persönlich ein guter parlamentarischer Kontakt. Trotz teilweise großer inhaltlicher Unterschiede, ist die Zusammenarbeit von gegenseitigem Respekt geprägt.

Es ist der erste Bundestag, in dem die AfD sitzt. Etwaige Veränderungen können Sie als erstmaliges Mitglied wahrscheinlich nicht erkennen, aber wie empfinden Sie generell den Umgang?

Die AfD sitzt nicht aus Verlegenheit im Bundestag, sondern repräsentiert die Menschen, die diese Partei gewählt haben. Auch wenn einem das nicht gefällt, muss man das leider akzeptieren. Ich habe allerdings den Eindruck, dass es der AfD selten um die Sacharbeit geht, sondern dass man öffentlichkeitswirksam im Plenum eine Opferrolle mimt, um gegen die etablierten Parteien zu Felde ziehen zu können. Die Anträge der AfD sind oftmals inhaltlich sehr schwach. Es geht nur um reißerische Überschriften, dann kommt aber weiter nichts. Auch wird nie gesagt, wie Dinge bezahlt werden sollen. Das ist aus meiner Sicht unseriöse Politik. Ich sage immer: raus aus dem Schaufenster und ran an den Schreibtisch und im Ausschuss mitarbeiten. Das passiert allerdings leider nicht.

Als Abgeordneter einer Regierungsfraktion sind Sie durch den Koalitionsvertrag gebunden. Fühlen Sie sich als Mitglied einer Koalitionsfraktion in der Arbeit eingeschränkt?

Nein, überhaupt nicht. Ich habe von Anfang an einen großen Verantwortungsbereich übertragen bekommen. Das liegt vielleicht auch an meiner beruflichen Ausprägung. Deshalb kann ich mich über mangelnde Arbeit und Verantwortung nicht beschweren. Auch wenn ich die Bundesregierung in der Fragestunde nicht um Auskünfte bitte, heißt das ja nicht, dass ich nicht auch intern an unsere Minister und Staatssekretäre schreibe, um Themen voranzubringen. Mir sind die Themen wichtig, nicht das persönliche Auffallen.

Ist die Zusammenarbeit zwischen den Regierungsfraktionen eigentlich schwieriger geworden, da allenthalben vom Ende der Regierung gesprochen wird?

Die Stimmung im Land ist aufgeheizter und viele Menschen fühlen sich unzufriedener. Ich meine, dass wir wieder mehr Mut und Optimismus brauchen, auch was die Beurteilung der Regierungsarbeit betrifft. Wir haben in der derzeitigen Regierungskoalition schon viel auf den Weg bringen können und zahlreiche Vorhaben stehen noch an. Es ist nicht hilfreich, allenthalben vom Ende der Regierung zu reden. Dinge werden nicht besser, wenn man sie schlecht redet. Wir müssen aber auch selbst in den eigenen Reihen wieder für mehr Optimismus werben.

Wenn man den Blick in die Welt richtet, sieht man, in welcher ausgesprochen guten Situation wir leben dürfen. Hier sollten wir wieder mehr Dankbarkeit dafür zeigen.

Welche Erfolge können Sie vorweisen?

In der relativen kurzen Zeit, in der ich Bundestagsabgeordneter bin, ist es mir gelungen, das Thema Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts anzustoßen. Mein Impulspapier, welches ich zusammen mit meinem Kollegen Fritz Güntzler schreiben konnte, wird mit den unterschiedlichen Akteuren wie global agierenden Unternehmen, aber auch mit dem Mittelstand und Handwerkern sowie Experten aus Wissenschaft und Verwaltung im Rahmen von Fachgesprächen und in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert. Ich freue mich sehr, hier ein ganz wichtiges Thema voranzubringen. Gerade in den nächsten Monaten wollen wir hier viel umsetzen.

Welche Note geben Sie der Regierung und was schreiben Sie ihr ins Halbjahreszeugnis?

Die Regierung macht eine gute Arbeit. Viele Themen werden angegangen und umgesetzt. Was aus meiner Sicht leider noch nicht funktioniert, ist der Verkauf unserer Erfolge. Wir verbreiten zu wenig Mut und Optimismus.

Zudem müssen Themen wie Klimaschutz und wirtschaftliche und soziale Stabilität in unserem Land in Einklang gebracht werden. Das wird eine große Aufgabe sein, um die wir uns verstärkt kümmern sollten.

Was haben Sie sich für die zweite Halbzeit Ihrer ersten Legislaturperiode vorgenommen?

Gerade das Thema „Modernisierung der Unternehmensbesteuerung in Deutschland“ wird mich in der zweiten Halbzeit der Legislaturperiode sehr in Anspruch nehmen. Wir müssen hier dringend handeln, um nicht den Anschluss zu verlieren und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Wirtschaft.

Zudem arbeite ich als zuständiger Berichterstatter gerade an einem vernünftigen Konzept einer Neugestaltung der Energiebesteuerung. Auch das wird mit Sicherheit eine große Herausforderung.

Gibt es etwas, das Sie in den verbleibenden zwei Jahren anders machen werden?

Gerade am Anfang nimmt man alle Angebote an und muss sich komplett neu orientieren. Mit ein wenig mehr Erfahrung werde ich mich nun noch mehr auf meine Arbeit fokussieren und die Abläufe weiter optimieren.

Ansonsten hoffe ich, dass ich mich auch weiterhin mit aller Tatkraft für meine Heimatstadt Nürnberg, meinen Wahlkreis und meine Themen einsetzen kann.

Gibt es Fehler, die Sie nicht wiederholen möchten?

Ich habe in der ersten Hälfte meiner Amtszeit zu wenig Sport getrieben. Dieses hole ich gerade nach und werde das für die zweite Hälfte auch weiter ausbauen. Nur in einem gesunden Körper ist auch ein gesunder Geist. Gerade bei einer höheren Arbeitsbelastung braucht man einen guten Ausgleich.

Was denken Sie, wird die Legislaturperiode vier volle Jahre lang dauern?

Es sind herausfordernde Zeiten. In diesem Jahr stehen wichtige Landtagswahlen im Osten Deutschlands an. Gerade in Zeiten wie diesen wäre es von großer Dringlichkeit, Kontinuität und Konzentration in der täglichen Arbeit zu bewahren. Deshalb würde ich mir auch eine volle Legislaturperiode wünschen. Wir sind für 4 Jahre gewählt, dann sollten wir auch für vier Jahre der uns übertragenen Verantwortung gerecht werden.

Welches sind aus Ihrer Sicht die drängendsten Probleme, die seitens der Politik gelöst werden müssen. Welche davon gehen Sie an?

Deutschland muss international wettbewerbsfähig bleiben. Nur so kann unsere Wirtschaft stark bleiben und Arbeitsplätze schaffen.

Wir müssen erreichen, dass sich die Menschen im Land von wirtschaftlichem Aufschwung mitgenommen fühlen. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit schließt sich da an.

Zudem ist die große Herausforderung, die aktuelle Klimadiskussion in wirtschaftlich vernünftige Bahnen zu lenken und ökologisch richtige Maßnahmen umzusetzen. Auch hier können wir mit den richtigen Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes weltweit stärken. Wir können uns aber mit den falschen Entscheidungen auch ins Abseits stellen. Das gilt es zu verhindern.

Zudem stellt das Thema Digitalisierung uns vor große Herausforderungen. Auch hier gilt es die richtigen Entscheidungen zu treffen. Die Arbeitswelt wird sich grundlegend ändern. Diesen Prozess zum Wohle der Menschen in unserem Land zu gestalten ist eine große Aufgabe.

Fragen: Aljoscha Kertesz

Aljoscha Kertesz

Aus: Der 19. Deutsche Bundestag – Unsere Halbzeitbilanz.

Informationen zum Buch:

Titel: Der 19. Deutsche Bundestag – Unsere Halbzeitbilanz

Verlag: Engelsdorfer Verlag

ISBN: 978-3-96145-786-1

Preis: 13,50 €

https://www.engelsdorfer-verlag.de/Politikwissenschaft/Politische-Theorien-Ideengeschichte/Der-19-Deutsche-Bundestag-unsere-Halbzeitbilanz::7391.html

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