„Bis auf die Linke gibt es keine wirkliche Opposition“

von Bernd Schlömer12.09.2013Innenpolitik

Das Umfragehoch der Piratenpartei ist lange vorbei. Trotzdem glaubt Bernd Schlömer, dass sie den Einzug ins Parlament schafft. Doch warum sollte man Piraten wählen? Ihr Chef steht Robert Benkens und Sebastian Pfeffer Rede und Antwort.

*The European: Herr Schlömer, die Wahl rückt näher. Wie ist die Stimmung bei den Piraten?*
Schlömer: Die Stimmung ist gut. Der Wahlkampf verläuft friedlich, das ist für uns wichtig. Ich habe jetzt fast alle Bundesländer bereist und bin dort auf positiv gestimmte Wahlkämpfer getroffen.

*The European: Es ist in jedem Fall ruhiger geworden.*
Schlömer: Naja, im Wahlkampf soll man nicht unbedingt ruhig sein. Aber wir haben in den letzten Monaten gezeigt, dass wir zwar die Debattenkultur beherrschen. Aber wenn es darauf ankommt, dann können wir auch die notwendige Ruhe ausstrahlen und keine lauten Personaldebatten mehr führen. Das war wichtig.

*The European: Noch mangelt es an der Mobilisierung. Geht es nach den Umfragen, reicht es nicht für den Bundestag. Sie müssen also zum Endspurt ansetzen. Nur wie?*
Schlömer: Die letzten 14 Tage gehören den Spitzenkandidaten, als Bundesvorsitzender greife ich jetzt nicht mehr mit neuen Vorschlägen ein. Viele Wähler sind noch unentschieden. Das wollen wir nutzen, um den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. Sechs Prozent sollen es nämlich schon werden.

„Es ist an der Zeit, bei Cannabis für Legalität zu sorgen“

*The European: Aktuell rücken Sie die Themen Drogen und gleichgeschlechtliche Ehe in den Wahlkampf-Mittelpunkt. Warum sind das die Themen, mit denen unentschlossene Wähler mobilisiert werden können?*
Schlömer: Es sind auf jeden Fall Themen, die vielen jungen Wählern am Herzen liegen. Aussagen zur Drogen- und Suchtpolitik – unter anderem die Legalisierung von Cannabis – sind bei jungen Menschen von großer Bedeutung. Der Konsum von Cannabis ist in den letzten 30 bis 40 Jahren zu einem Massenphänomen geworden, es ist an der Zeit, hier für Legalität zu sorgen. Im Bereich der Geschlechterpolitik haben wir einen der innovativsten Programmpunkte im Vergleich zu anderen Parteien. So setzen wir uns für die Anerkennung und Gleichstellung aller Lebenspartnerschaften ein – auch solcher, die uns zunächst fremd erscheinen, die aber vom Prinzip des Füreinander-Einstehens geprägt sind. Wir hoffen damit diejenigen anzusprechen, die sich in diesen Lebenspartnerschaften geborgen fühlen. Egal, ob Patchwork-Partnerschaften, schwule oder lesbische Beziehungen oder anderes.

*The European: Das sind allerdings genau solche Themen, bei denen Sie mit fast allen Parteien des Spektrums auf einer Linie liegen. Ich bekomme die auch, wenn ich die Grünen wähle, die SPD, die FDP – selbst in der Union zeichnen sich entsprechende Tendenzen ab.*
Schlömer: Unsere Wählermobilisierung verfolgt aber auch ein etwas anderes Ziel: Wenn wir mit den Menschen sprechen, sagen sie oft: Ihr habt ja nur ein Thema – Netzpolitik. Deshalb zielt die Darstellung gänzlich anderer Politikfelder in erster Linie darauf ab, zu zeigen, dass wir auch andere Themen haben. Dann kann der Bürger entschieden, ob er die Grünen, die PSD, die Linke oder die FDP wählt – oder eben die Piraten.

*The European: Wie steht es um das Thema Europa? Sind die Piraten da eher auf einer Linie mit der Union und fordern Konsolidierung, oder eher auf der Seite der SPD, die mehr Investitionen für Wachstum will?*
Schlömer: Wir setzen auf ein gemeinsames Europa. Wir sind der Überzeugung, dass Europa mehr ist als eine reine Währungsunion, sondern eine soziale, politische und historische Idee. Wir wollen die gemeinsame Währung. Das beinhaltet natürlich auch, dass man Lösungen suchen muss, die z.B. den Griechen helfen. Ein Schuldenschnitt liegt damit natürlich eher auf der Linie der Piraten als ein Programm, das vor allem auf Haushaltskonsolidierung setzt.

*The European: Wäre eine europäische Staatsbürgerschaft ein Mittel, um das Wir-Gefühl in Europa zu stärken?*
Schlömer: In jedem Fall. Wir haben gerade auch eine europäische Piratenpartei gegründet. Wir sind damit die erste Partei, die europaweit in 16 Ländern vertreten sein wird. Damit greifen wir der europäischen Staatsbürgerschaft gewissermaßen in unserer eigenen Organisation vor, indem wir auf Basis gemeinsamer Werte Politik machen möchten.

*The European: Kommen wir zurück nach Deutschland. Haben Sie das TV-Duell gesehen?*
Schlömer: Ja.

*The European: Wen fanden Sie überzeugender?*
Schlömer: Eigentlich beide nicht wirklich. Peer Steinbrück hat am Anfang sehr auswendig gelernt vorgetragen. Wenn man ein Statement auswendig lernt und es dann aufsagt, ohne sich damit zu identifizieren, dann fällt das negativ auf. Er ist dann sicherer geworden und offensiver. Frau Merkel wirkte zum Teil abwesend und auch etwas fahrig. Was mir aufgefallen ist: Stört man sie in ihrer Argumentation, wirkt sie ein bisschen negativ.

„Angela Merkel ist keine Queen“

*The European: Glauben Sie, dass das Duell einen Stimmungswandel auslösen kann?*
Schlömer: Alleine: nein. Aber einige Menschen haben vielleicht erkannt, dass Angela Merkel eben nicht die Queen Elisabeth II ist. In den letzten Wochen hat sie nämlich ein wenig so agiert: Ab und an steigt sie von ihrem Thron herab, gibt einen Kommentar ab und dann verschwindet sie wieder. Jetzt konnte man wieder einmal sehen, dass sie nicht so unangreifbar ist, wie man das immer auf den Plakaten darstellt. Die mächtigste Frau der Welt lässt sich von einem Vortragsreisenden aus der Reserve locken – oder sogar von Stefan Raab.

*The European: Sie favorisieren Peer Steinbrück, haben angeboten, ihn ggf. mit Piraten-Stimmen zum Kanzler zu wählen.*
Schlömer: Uns ist natürlich ein Regierungswechsel wichtig. Die Piratenpartei ist aber auch eine Partei, die neue Arten von Politik etablieren möchte. Ich persönlich glaube, dass eine Minderheitsregierung, die nach wechselnden Mehrheiten suchen muss, gut für dieses Land sein wird. Der Inhalt steht dann im Vordergrund. Die SPD müsste sich natürlich beispielsweise bei der Vorratsdatenspeicherung bewegen oder bei entscheidenden sozialpolitischen Themen. Dann könnte ich mir eine Tolerierung einer Regierung Steinbrück durch die Piraten gut vorstellen.

*The European: Warum muss der Regierungswechsel denn sein?*
Schlömer: Ich glaube, dass spätestens nach acht Jahren ein Regierungswechsel wichtig ist, um Routinen und Betriebsblindheit zu vermeiden. Neue Denkweisen und Innovationen werden dadurch auch schneller transportiert.

*The European: Das ist ein eher strukturelles Argument. Inhaltlich würden Sie Angela Merkels Ansicht also teilen, dass es Deutschland eigentlich ziemlich gut geht, weil es gut regiert wird.*
Schlömer: Wir leiden nicht flächendeckend an Hunger und Not, ja. Aber in vielen Punkten können wir noch besser werden, z.B. in der Korruptionsbekämpfung. Deswegen wäre es gut für unsere parlamentarische Demokratie, wenn eine Partei gewählt wird, die die Dinge noch einmal frisch auf die Agenda setzt.

„Überwachung steht bei vielen nicht auf Nummer Eins“

*The European: Jetzt hatte die Bevölkerung ja lange Zeit das Gefühl, die Piraten könnten genau so eine neue Kraft sein, die Deutschland besser macht. Seither sind die Umfragen aber massiv eingebrochen. Es scheint also nicht länger der Fall zu sein…*
Schlömer: Es stimmt, die Zustimmung war im letzten Jahr höher. Da gab es einen Hype um die Piratenpartei. Ich bin aber überzeugt, dass es uns in den nächsten Jahren gelingen wird, als starke Kompetenzpartei wahrgenommen zu werden, als eine Partei, die digitale Themen setzt und sich für liberale Grundrechte und eine soziale Politik stark macht, dann können wir damit auch Menschen erreichen.

*The European: Lesen Sie den Postillon?*
Schlömer: Ja. Sie meinen den 42-Prozent-Artikel?

*The European: Darin

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