Let’s work together

von Sascha Vogt17.02.2011Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Die Vorschläge der Bundesregierung zum Freiwilligendienst gehen nicht weit genug. Wir brauchen einen öffentlich geförderten Pflegesektor, der Arbeitsplätze schafft. Freiwilligendienste dürfen reguläre Stellen nicht verdrängen.

Mitte des Jahres ist Schluss. Endlich werden die Zwangsdienste ausgesetzt. Das ist auch bitter nötig, denn in den vergangenen Jahren existierte die allgemeine Wehrpflicht zwar auf dem Papier, wer aber letztlich eingezogen wurde, war immer mehr ein Lotteriespiel. Ein zentrales Argument, um die Wehrpflicht zu erhalten, war indes immer wieder der Zivildienst. Würde er wegfallen, so die Befürchtung, könnten gerade viele soziale Einrichtungen ihren Betrieb nicht aufrechterhalten. Damit muss man in der Tat umgehen. Die bisherige Antwort der Politik: Als Ausgleich müssten die Freiwilligendienste attraktiver werden. Doch die Vorschläge der Bundesregierung “sind dafür ungeeignet”:http://www.theeuropean.de/peter-tauber/5707-freiwilligenarbeit-statt-zivildienst. Und auch ganz generell macht man es sich mit diesem Weg zu einfach. Zunächst muss es darum gehen, reguläre Beschäftigung zu stärken.

Reguläre Beschäftigung stärken

Bislang haben die Bundesländer das sogenannte freiwillige soziale oder ökologische Jahr gefördert. Das Erfreuliche: Das Interesse junger Menschen daran ist so groß, dass die Plätze regelmäßig nicht ausreichen. Nun möchte die Bundesregierung als Kompensation für den Zivildienst die Freiwilligendienste zusätzlich fördern. Das ist zunächst mal gut. Doch die gemachten Vorschläge dazu reichen nicht aus: Statt der benötigten 80.000 Plätze will die Regierung nur 35.000 finanzieren. Außerdem soll die Förderung durch den Bund parallel zu den Programmen der Länder erfolgen, was zu unsinnigen und undurchschaubaren Doppelstrukturen führt. Letztlich bedarf es auch einer angemessenen Aufwandsentschädigung, die so hoch wie für Zivildienstleistende sein sollte. Eine Minimalanforderung wäre es also, die Zahl der Plätze deutlich aufzustocken, Doppelstrukturen zu beseitigen und eine angemessene Vergütung einzuführen. Ein bisheriges Kernproblem wäre aber auch mit diesen Verbesserungen nicht beseitigt: In vielen Fällen verrichten bislang Zivildienstleistende und demnächst Freiwillige Tätigkeiten, die reguläre Beschäftigung verdrängen. Wenn Zivildienstleistende etwa in Pflegeeinrichtungen genau die gleichen Tätigkeiten verrichten wie gelernte Arbeitskräfte, dann ist das eine Verdrängung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Mit dem Wegfall des Zivildienstes bietet sich also auch die historische Chance, diese Verdrängung zu beseitigen. Voraussetzung dafür ist, dass für die geförderten Freiwilligenstellen der Nachweis erbracht wird, dass sie wirklich beschäftigungsneutral sind.

Sozialstaatlichkeit kostet Geld

Halt, halt, werden jetzt bestimmt viele rufen, das wird alles viel Geld kosten. Das ist richtig. Soziale Einrichtungen und ein funktionierender Sozialstaat kosten. Doch professionelle Pflege und gute soziale Einrichtungen sollten uns und unseren Mitmenschen das aber auch wert sein. Denn eins ist klar: Maximale staatliche Leistungen und minimale steuerliche Belastungen passen nicht zusammen. Gleichzeitig könnte das Geld, das für andere Dinge, wie die Entlastung von Hoteliers etwa, verschwendet wird, besser für eine angemessene Lebensqualität im Alter eingesetzt werden. Aber auch abseits dieser Frage gäbe es eine andere Möglichkeit. Viele der wegfallenden Zivildienststellen sind eher niedrig qualifiziert. Und bei Niedrigqualifizierten ist die Arbeitslosigkeit am höchsten. Warum also nimmt man den bevorstehenden Umbruch nicht zum Anlass, um über einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren? Das würde nicht alle Probleme beseitigen. Aber es wäre ein großer Schritt nach vorn.

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