Es gab und gibt nur die Musik. Die Idee des Scheiterns kam mir nie. St. Vincent

Dem Populismus entgegen

Neues Jahr, neue Herangehensweisen? Man hatte es sich erhofft, aber es grüßt das bekannte Murmeltier. Warum wollen einige Politiker nicht einsehen, dass man den rechtspopulistischen Flächenbrand nicht mit Feuer bekämpfen kann?

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Nun gut, einen wirklichen Wandel bestimmter politischer Akteure oder Parteien konnte man sich kaum erhoffen, das hat sich im Zuge der Jamaika-Sondierungen sowie im Vorfeld der GroKo-Sondierungen schon gezeigt. Lautstarke Forderungen und Diffamierungen der Anderen, symbolpolitische Aufschreie sowie die Bevorzugung von Parteiinteressen über allgemeine Anliegen sind wieder an der Tagesordnung. Aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt, auch wenn für das Jahr 2018 nur noch ein Fünkchen übrig bleibt.

H6. Die Erschütterung der Bundestagswahl

Besonders in Bayern ist (neben der SPD) die Welt durch die vergangene Bundestagswahl stark ins Wanken geraten, das eigene Selbstbild der politischen Player scheint erschüttert. Anstelle jedoch sich in Demut zu üben und intensiv mit den Ursachen der Stimmenverluste zu befassen, gilt wie so oft die uneingeschränkte Vorwärtsverteidigung. Die viel beschworene und zitierte rechte Flanke ist die Schuld allen Übels. Die Rezepte, um diesem zu begegnen, wurden auch schnell gefunden. Wie schon zuvor muss der von rechts kommende Populismus mit eigenen abstrusen Forderungen und Positionen übertroffen werden. Das Draufhauen auf diejenigen, die sowieso in der deutschen Öffentlichkeit keine eigene Stimme haben und deswegen nicht gehört werden, wird fortgesetzt. Sei es das Beharren auf ein mit dem Grundgesetz kaum gedecktes, festgelegtes jährliches Zuwanderungskontingent, sei es durch symbolpolitische Forderungen von Altersüberprüfungen junger Flüchtlinge oder die Beschneidung von Leistungen und Grundrechten wie der Bewegungsfreiheit. Auch von den Liberalen wird in die gleiche Kerbe geschlagen, eine härtere Flüchtlingspolitik muss her. Die Probleme unserer Gegenwart scheinen sich nur um die Flüchtlingsfrage zu drehen.

Der AfD auf den Leim gehen

Dass jene Parteien, die seit der Bundestagswahl nur dieses eine Thema zu kennen scheinen, damit der AfD voll auf den Leim gehen, ist offensichtlich. Das Ziel, deren Wählerklientel durch die Übernahme derer Forderungen zurückzuholen, hat schon bei der Bundestagswahl nicht funktioniert. Die AfD lehnt sich genüsslich zurück in ihre frisch bezogenen Bundestagsstühle und treiben den öffentlichen Diskurs mit einer anscheinenden Neujahrsinitiative mit neuen Grenzüberschreitungen weiter nach rechts. Dadurch richtet sich der Fokus nicht auf die Inhalts- und Konzeptlosigkeit, die diese Partei in den vielen anderen politischen Themenbereichen besitzt, sondern das eine, IHR Thema wird weiter bespielt. Dass die Zuwanderung extrem abgenommen hat, ist zwar bekannt und vielfach aufgezeigt worden, geht in den lauten Schreien nach weiteren Einschränkungen jedoch unter. Dass die aktuellen Herausforderungen in vielen anderen Bereichen liegen, wird ausgeblendet und nicht erwähnt.

Der Themenmangel vieler politischer Akteure

Wieso hört man kaum etwas von den konservativen und liberalen Stimmen zu ihren Positionen zum Beispiel zu Europa? Abgesehen von der reflexartigen Ablehnung der Initiativen Macrons ist nichts zu vernehmen. Worin liegen nun jedoch, besonders wenn die angebotenen Vorschläge nicht geteilt werden, was ja legitim ist, die Alternativen? Soll es in einem nicht kommunizierten, einfachen Weiter so bestehen? Diese Sichtweise scheint ja selbst von Merkel und Co nicht geteilt zu werden. Aber worin bestehen dann die Ideen? Anstelle aktiv den Diskurs mit eigenen Vorschläge zu bestärken, die Öffentlichkeit über die eigenen Visionen in Kenntnis zu setzen, herrscht Schweigen. Auch in anderen, dringenden Fragen ist nichts zu vernehmen. Wie soll denn nun eigentlich der Wohnungsmangel sowie die damit verbundene Spirale des fortlaufenden Mietanstieges in den vielen Ballungsräumen gelöst werden? Welche Maßnahmen sollen ergriffen werden, um die selbstgesteckten Ziele des Klimawandels noch zu realisieren? Oder wie soll der gesellschaftliche Wandel der Arbeitswelt durch die Digitalisierung gestaltet und begleitet werden?

Die Ideenlosigkeit als Verstärker des Populismus

Der Mangel an Visionen, der fehlende Diskurs über die gesellschaftliche Gestaltung der Gegenwart, der nahen wie weiten Zukunft kennzeichnet die kompletten Regierungsjahre von Angela Merkel. Auch wenn auf die unterschiedlichen Krisen zur Verteidigung jener Politik verwiesen werden wird, der grundsätzliche Schaden der als alternativlos proklamierten und damit diskussionslos vollzogenen Politikgestaltung ist offensichtlich. Denn jene Handhabung stärkte nicht nur die politischen Ränder, weil deren Akteure es gut verstanden hatten, die aus dem Ausschluss des Großteiles der Bevölkerung aus den politischen, gesellschaftlichen Diskursen resultierenden Frustrationen und Unverständnisse zu kanalisieren, indem von ihnen Alternativen aufgezeigt worden sind. Sondern sie erschütterte die Selbstwahrnehmung vieler, weil ihnen die Kompetenz zum Verständnis der Probleme abgesprochen worden ist und ihre berechtigte politische Partizipation auf die Stimmenabgabe bei der Wahl reduziert wurde. Die Kommunikationsarmut der politisch Verantwortlichen widerspricht dem Grundprinzip einer Demokratie und vernachlässigt darüber hinaus die Aufgabe, der Bevölkerung Orientierung zu geben.

Der Blick nach vorne, dem Populismus entgegen

Nun bringt es gegenwärtig anscheinend eher wenig, die Fehler der Vergangenheit aufzuzeigen. Denn die Folgen dieser Politik sind ja nun schon existent. Der Blick zurück lässt jedoch auch einige der Ursachen erkennen, die zu dem Erstarken des Rechtspopulismus beigetragen haben. Die als alternativlos dargestellte Politikgestaltung zählt genauso dazu wie die Visionslosigkeit der vergangenen Jahre einiger Parteien. Selbstverständlich erschweren die globalen Interdependenzen wie das gefühlt beschleunigte Auftreten von Krisen und Veränderungen die Entwicklung wie die realistische Durchsetzungsmöglichkeiten von solchen Vorstellungen. Aber sie bieten den Zeitgenossen eine Orientierung, zeigen auf, dass die vielen, gegenwärtigen wie langfristigen Probleme der Zeit wahr- und ernst genommen werden und an deren Lösung gearbeitet wird. Die absolute Konzentration auf die eine Thematik der Flüchtlinge/ Migration ist dabei wenig hilfreich. Denn die Herausforderungen unserer Zeit sind wesentlich mannigfaltiger. Also stellen wir uns lieber diesen komplexen Themen und entwickeln Ideen sowie grundsätzliche Identitätsangebote, die nicht auf Herkunft, Abgrenzung und Ausschluss basieren, sondern die Rahmen skizzieren, wie sich ein gemeinsames Miteinander realisieren lässt. Denn mit der Institution des Nationalstaates lassen sich die Probleme des 21. Jahrhunderts kaum bewältigen. Es wird also Zeit, sich aktiv über die vielen Alternativen und Gestaltungsoptionen zu unterhalten.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Franz Sommerfeld, Julian Nida-Rümelin, Dietmar Bartsch.

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