Ein Freudentag für Israel

Sarah Stricker3.12.2012Außenpolitik

Die arabische Welt jubiliert – weniger, weil sie sich für die Palästinenser freut, als vielmehr, weil man dem Judenstaat mal wieder eins ausgewischt hat. Dabei hätte die Anerkennung Palästinas auch für die Israelis ein Grund zum Feiern sein können.

„Ganz Palästina betet für ein Wunder!“, schreit ein fähnchenschwenkender Junge noch kurz vor Mitternacht in die Kamera. Vielleicht liegt es an der heiligen Erde, auf der er dabei steht, vielleicht hat das Fernsehteam die Szene auch nachträglich hineingeschnitten, aber nur wenige Minuten später werden seine Gebete erhört: Unter frenetischem Jubel zeigen die überall im Westjordanland aufgestellten Bildschirme das Abstimmungsergebnis – 138 der 193 UN-Mitglieder haben für die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat votiert. Damit ist der Vatikan beim Beobachten endlich nicht mehr allein.

Nun ist die Entscheidung an sich weder mirakulös noch wirklich überraschend. Die Mehrheit war dem Antrag der Palästinenser von vornherein sicher, den einzigen kleinen Aufreger lieferten die Deutschen, die nicht wie sonst brav Israel hinterherstimmten, sondern sich mit maximaler Wir-verscherzen-es-uns-mit-keinem-Feigheit enthielten. Das eigentliche Wunder war ein anderes: Die Auferstehung des tot geglaubten Mahmud Abbas.

Innerhalb eines Tages um 180 Grad gedreht

Keine Woche ist es her, da musste der Palästinenserpräsident noch seine Leute ermahnen, wenigstens nicht in aller Öffentlichkeit über seinen Niedergang zu spekulieren. Von der Hamas noch mal eindringlichst daran erinnert, dass er es tunlichst unterlassen solle, nach Gaza zu reisen, musste er, der offizielle Vertreter der Palästinenser, die Offensive gegen sein Land von der Zuschauerbank aus verfolgen. Als sich Ägypten, die Türkei und Katar zu Verhandlungen über ein Ende der Gewalt trafen, luden sie ihn nicht mal ein. Nur aus Höflichkeit schaute Hillary Clinton nach Gesprächen in Israel noch mal kurz in Ramallah vorbei – bevor sie weiter nach Kairo flog und dort mit dem ägyptischen Präsidenten Mursi das Ende der Kämpfe verkündete. Abbas konnte den Waffenstillstand nur noch „begrüßen“ – deutlicher kann man die eigene Bedeutungslosigkeit nicht in Worte fassen.

Innerhalb eines Tages hat sich der Wind jedoch um 180 Grad gedreht. Noch in der Nacht von Donnerstag auf Freitag beeilte sich der türkische Ministerpräsident Erdogan, eben noch im Schulterschluss mit den Radikalen, dem neuen Helden als Erster zu gratulieren. Im Gaza-Streifen, wo Fatah-Mitglieder vor Kurzem noch niedergemetzelt wurden, ließ die Hamas erstmals seit fünf Jahren wieder Demonstrationen von Abbas’ Partei zu. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis „Abu Mazen“ dem aktuellen Lieblingsnamen für Neugeborene, „Fadschr“ – nach den auf Tel Aviv gefeuerten Fadschr-5-Raketen –, den Rang abläuft.

Die Feierlichkeiten überall in der islamischen Welt, inmitten derer immer wieder auch ein „Tod für Israel“-Schild oder eine, den Deutschen durch die Linke-Abgeordnete Inge Höger bekannt gewordene, Landkarte des Nahen Ostens auftauchte, auf der Israel fehlt, machen aber auch klar, dass es vielen der Glückstaumelnden nur vorgeblich um ein Land für die Palästinenser geht – wäre ihnen tatsächlich daran gelegen, hätten die am vergangenen Donnerstag nicht die Daumen drücken müssen, sondern den 65. Geburtstag ihres Staates feiern können. Auf den Tag genau vor sechseinhalb Jahrzehnten, am 29. November 1947, verabschiedete die UN die Resolution Nr. 181, die die Teilung des britischen Mandatsgebietes in einen jüdischen und einen arabischen Staat vorsah – die Geburtsstunde Israels. Nicht aber Palästinas. Anstatt die angebotene Hälfte zu nehmen, wollten die arabischen Nachbarn damals lieber alles. Oder zumindest die Juden ins Meer treiben. Es kam zum Krieg, dem ersten in einer bis heute nicht enden wollenden Kette.

Seitdem ging es den vermeintlichen Brüdern nie um das Wohl der Palästinenser, sonst würden Syrien, Jordanien und der Libanon die Palästinenser nicht in Flüchtlingslagern vor sich hin vegetieren lassen, sonst würde der Iran nicht die Hamas finanzieren, die ihre Bürger als menschliche Schutzschilde missbraucht, sonst würde Ägypten die Grenze zu Gaza öffnen, anstatt so zu tun, als sei die Blockade zionistisches Teufelswerk. Wenn die Menschen im Nahen Osten feiern, dann vor allem, weil sie das Abstimmungsergebnis als Niederlage für Israel betrachten. Und dass das so ist – das ist auch die Schuld der israelischen Regierung.

Es muss einen palästinensischen Staat geben

Es gibt wenig, was das Albtraumteam Netanjahu/Lieberman im Vorfeld unversucht gelassen hätte, um die Welt davon zu überzeugen, dass die Anerkennung eines Palästinenserstaates das Schlimmste sei, was dem Friedensprozess passieren könne – wobei man sich fragen darf, wie viel schlimmer es denn bitte noch werden soll. Außenminister Lieberman, der der Autonomiebehörde am liebsten schon mal vorsorglich den Geldhahn zugedreht hätte, nannte Abbas’ Vorstoß gar „diplomatischen Terror“.

Nun hat man’s in Israel, wo Politikern die deutsche Gleichsetzungsphobie fremd ist und auch ein Hitler-/Nazi-/Auschwitzvergleich hie und da keine Empörungsstürme auslöst, generell nicht so mit den leisen Tönen. Trotzdem sind selbst israelsche Kommentatoren von der Dreistigkeit, mit der Liebermans Wortwahl die Tatsachen verdreht, angewidert. Richtig ist: Die Anerkennung Palästinas stellt keine Bedrohung für Israel dar. Sie ist im Gegenteil in ihrem Interesse.

Ja, Abbas verstößt mit seiner Initiative sowohl gegen die Osloer Verträge als auch gegen die Roadmap – das auch von der Kanzlerin gern beschworene Feigenblatt des „Nahostquartetts“, das so viel lieber verhandelt als handelt. Ja, ein Staat „in den Grenzen von 1967“ ist nicht wirklich realistisch, allein die Straße von Tel Aviv nach Jerusalem würde mitten durch Palästina führen. Trotzdem: Dass es einen palästinensischen Staat geben muss, daran besteht kein Zweifel. Auch für Netanjahu und Lieberman nicht. Möchte man die Bildung desselben nicht lieber in den Händen Mahmud Abbas’ wissen als in denen der Hamas?

Ersterer hat sich in den vergangenen Monaten größte Mühe gegeben, sich als moderates Pendant zu Hamas-Führer Hanija zu präsentieren. In einem Interview mit dem israelschen TV-Sender Aruz 2 erkannte er Israel an, zeigte sich beim Rückkehrrecht der Flüchtlinge kompromissbereit und erklärte, er würde gerne seine Geburtsstadt Safed besuchen – als Tourist versteht sich. In dem Entwurf, den er der UN vorlegte, ist der Status Jerusalems nicht mal erwähnt. Ist das wirklich ein Akt des Terrors?

Welt in „Für uns“ und „Gegen uns“ eingeteilt

Zwei Drittel der Israelis sind für die Zweistaatenlösung. Welch eine Geste wäre es gewesen, wenn die Regierung in Jerusalem auf sie gehört und den israelischen UN-Botschafter Prosor angewiesen hätte, mit „Ja“ zu stimmen? Was, wenn sie gesagt hätte, wir setzen ein Zeichen (denn mehr als symbolischen Charakter hatte die ganze Nummer ohnehin nicht) und erkennen Palästina an, über die Grenzen reden wir später – sowie auch der Grenzverlauf Israels bei seiner Gründung noch nicht feststand? Ein palästinensischer Staat müsste, anders als jetzt, Verantwortung für sein Handeln übernehmen – und für etwaige Verfehlungen die Konsequenzen tragen. Besser als die derzeitige Situation, in der die Israelis für die Palästinenser verantwortlich sind, während sie gleichzeitig von ihnen beschossen werden, wäre das allemal.

Anstatt die Chance zu nutzen, haben Netanjahu und Lieberman es jedoch vorgezogen, die Welt in „Für uns“ und „Gegen uns“ einzuteilen. Mit dieser Methode konnten sie am Ende nur als Verlierer dastehen, nicht zuletzt, weil viele der europäischen Staaten keine Lust mehr haben, dieses Spiel mitzumachen. Dabei hätte der 29. November, einmal mehr, auch ein Freudentag für Israel sein können. Auch in Tel Aviv und Jerusalem hätten die Menschen feiern können, dass ihre Regierung den alten Gut/Böse-Reflexen widerstanden und einen Schritt Richtung Frieden gemacht hat. Aber für dieses Wunder ist vielleicht nicht mal hier die Erde heilig genug.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die AfD ist der Komplize für rechten Terror

Was in Hanau passiert ist, ist mehr als Totschlag. Wir müssen es aussprechen: Es ist Massenmord. Es ist ein gezielter Angriff gegen Ausländer, Fremde, Nichtdeutsche. Egal wie man es nennt: Es war rassistischer und rechter Terror. Vielleicht war es ein Einzeltäter, aber er wurde getragen von eine

Eine Sterblichkeitsrate von 3,4 Prozent ist erschreckend hoch

Die WHO errechnet bei Coronavirus-Erkrankten eine hohe Mortalitätsrate von 3,4 Prozent. Italien meldet sogar fast 5 Prozent. Rechnerisch würden damit Millionen Todesfälle drohen. Doch Experten warnen vor falschen Hochrechnungen. Die Daten erzählen nur die halbe Wahrheit.

Neue Migrationskrise geht auf Kosten der Gesundheit der Bundesbürger

Jens Spahn hat Angst. Man musste nur die Körpersprache des Gesundheitsministers beobachten, wie er bei Maischberger am Tresen saß, um zu wissen: dieser Mann, der sich bis vor kurzem noch für Kanzlermaterial hielt, ist hilflos angesichts der Krise, der er sich gegenüber sieht. Hilflos, und heillo

Jetzt kommt Merkels große Wirtschaftskrise

In der deutschen Wirtschaft geht mittlerweile die Angst um - die Angst vor einer großen Wirtschaftskrise. Diese Krise wird kommen, und es wird zu erheblichen Teilen Merkels Wirtschaftskrise sein. Alle Schuld daran auf den drohenden Ausbruch einer Corona-Epidemie zu schieben – wie man es im Berlin

Die Ramelow-Partei will die Reichen erschießen

An diesem Wochenende trafen sich die Funktionäre der LINKEN in Kassel zu einem Strategieseminar. Auf dem Programm stand der „sozial-ökologische Systemwechsel“. Wie dieser von statten gehen soll, führte eine Funktionärin aus, nachdem sie ihre Ausführungen mit dem Satz: „Nach einer Revoluti

Merkels Rede wurde dem Ernst der Lage nicht gerecht

Leider wurde diese Rede dem von ihr selbst beschworenen Ernst der Lage nicht gerecht. Sie sagte doch tatsächlich: „Deutschland hat ein exzellentes Gesundheitssystem.“ War sie in den letzten Wochen in Urlaub?

Mobile Sliding Menu