Sag mir nicht, Wandel sei unmöglich. Barack Obama

Der Flüchtlingsdeal macht uns erpressbar

Wer Erdogans Politik, von Massenentlassungen in der Justiz bis zur Forderung der Todesstrafe unterstützt, kann in keiner deutschen Partei Politik machen. Hier stehen die Parteien in der Pflicht ganz genau hinzusehen.

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump behauptete mal von sich selber, er könne Menschen erschießen und würde nicht einen Wähler verlieren „I could stand in the middle of 5th Avenue and shoot somebody and I wouldn´t lose voters".

Was für einen US Kandidaten eine überspitzte Metapher ist, scheint für Erdogan real zu gelten. Es scheint dem türkischen Sultan, pardon Präsidenten, sogar Stimmgewinn zu bringen.
Immer wieder wurde uns eindrucksvoll bewiesen, wie schnell und zahlreich Türken in Deutschland für türkische Politik und insbesondere für Erdogan und seine AKP mobilisiert werden können.
Wahlergebnisse und Umfragen in Deutschland haben klar gezeigt, dass Erdogan in Deutschland großen Rückhalt genießt. Für Türken, die in diesen AKP-Strukturen in Deutschland aufwachsen, ist eine starke Führungsfigur wie Erdogan das Symbol neuen türkischen Selbstbewusstseins und vermeintlicher Größe – und das teilen sie untereinander.

Die Kinder gehen in die gleichen Kindergärten, die Jugendlichen hängen in den gleichen Parks ab und die Familien besuchen zusammen die gleichen Moscheen.
In den Familien wird aus türkischer Sicht über Fragen wie den Armeniergenozid diskutiert und auch der Einfluss über allerorts empfangbares türkisches Fernsehen tut ihr Übriges bei der tendenziösen Beeinflussung junger Deutschtürken in Deutschland.

Die türkischstämmige Community in Deutschland ist dennoch sehr vielfältig. Darunter gibt es auch eine kleine, aber sehr straff organisierte Truppen. Sie lassen sich häufig von Erdogan mobilisieren, teilweise sogar finanzieren. Unter dem Vorwand, dass sie in Deutschland leben und sich daher zu türkischer Politik nicht äußern wollen, schweigen sie zu allen kritischen Themen.
Sobald Erdogan aber in Gefahr ist, sind sie die lautesten. Man muss sich mal vorstellen: In Deutschland sind nach dem versuchten Militärputsch Tausende auf die Straße gegangen, weil ein fremder Präsident sie dazu aufgerufen hat.

Wenn die Konflikte auf diese Art nach Deutschland kommen, muss man sich schon fragen: Wo ist das Zugehörigkeitsgefühl? Eben diese Frage stellen sich in Deutschland immer mehr – zu Recht.

Sorgen der deutschen Gesellschaft sind verständlich.

Vor diesem Hintergrund sind Sorgen der deutschen Gesellschaft verständlich und begründet. Die hohe Mobilisierbarkeit für fremde Staaten und ihre Politik verschreckt Deutsche ebenso, wie die immer schärfer ausgetragenen Konflikte, die aus dem Ausland importiert werden und auf tradierten Feindbildern beruhen.

Die deutsche Politik steht in der Verantwortung hier klare Grenzen zu ziehen und deutlich zu machen, dass demokratische Mindeststandards mit einem EU Beitrittskandidaten und engem Partner nicht verhandelbar sind.

Unter den aktuellen Voraussetzungen sind unsere Bundeswehrsoldaten sofort vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik abzuziehen. Eine positive Lageveränderung ist derzeit keineswegs abzusehen.
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen gestoppt und gegebenenfalls bei null neu geführt werden. Die heutige Türkei ist nicht die selbe, mit der über Grundrechte diskutiert wurde, die aktuell mit Füßen getreten und ausgehebelt werden.

Das drastische Vorgehen der Türkei gegen die demokratische Opposition und freie Presse in ihrem Land, aber auch wiederholte Drohungen gegenüber der deutschen Politik müssen zu einer deutlichen Distanzierung Berlins von Ankara führen.

Hierzu kommen Sanktionen, wie die Aufhebung von Visaerleichterungen für türkische Geschäftsleute in Betracht. Deutschland muss akzeptieren, dass Erdogan demokratisch gewählter Präsident der
Türkei ist und dort großen Rückhalt genießt.

Wir haben uns mit dem Flüchtlingsdeal erpressbar gemacht

Dies gilt es zu akzeptieren und klare Konsequenzen daraus zu ziehen, die die türkische Politik und Gesellschaft zu tragen haben. Wir haben uns mit dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei erpressbar gemacht und setzen uns immer wieder den Launen Erdogans aus. Deshalb sollte der Deal unsererseits aufgehoben werden.
Wir können und müssen die europäischen Außengrenzen selber schützen und Erdogan deutlich machen, dass die Türkei in diesem Fall bei der Aufnahme von Flüchtlingen auf europäische Unterstützung angewiesen ist.

Neben der engen Partnerschaft, scheint auch die Angst vor Eskalation auf deutschen Straßen Politiker zu falscher Zurückhaltung gegenüber der Türkei zu animieren. Stattdessen sollten auch hier deutliche Worte und Taten folgen.

Wer Erdogans Politik, von Massenentlassungen in der Justiz bis zur Forderung der Todesstrafe unterstützt, kann in keiner deutschen Partei Politik machen. Hier stehen die Parteien in der Pflicht ganz genau hinzusehen.

Außerdem müssen wir uns dringend überlegen, mit welchen Organisationen wir in der Integration zusammenarbeiten. Und einige haben sich da spätestens seit dem Militärputsch und der Deutschen Politik der Anerkennung des Armenier-Genozids aus meiner Sicht disqualifiziert.

Es ist zu prüfen, ob über direktem Einfluss der Türkei stehende Organisationen wie DITIB und UETD in Deutschland überhaupt weiter zulässig sein können und wenn ja unter welchen strengen Bedingungen.

Erdogan selbst sagte 1998: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.„

Offensichtlich sieht er sich am Ziel und verlässt den Zug. Spätestens jetzt sollte man so langsam überdenken, wen wir da in unserem Land Wahlkampf machen lassen, wessen Anhänger da zu Tausenden auf unseren Straßen den Rufen ihres Führers folgen, was das für Konsequenzen für uns hat und ob wir mit diesem Mann zusammen arbeiten wollen und dürfen.

Der Text erschien auf der The Huffington Post

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Boris Palmer, Ska Keller, Alice Weidel.

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