Des Diktators neue Kleider

von Matthias Sailer11.06.2013Außenpolitik

Mursis Ägypten gleicht Mubaraks Ägypten – der Schauprozess gegen ausländische NGOs markiert das Ende einer Entwicklung. Das muss den Westen endlich zum Handeln bewegen.

In einem “hochpolitischen und absurden Prozess(Link)”:http://www.theeuropean.de/hans-gert-poettering/6997-konsequenzen-nach-aegyptens-anti-ngo-urteil hat die ägyptische Justiz 43 Mitarbeiter – darunter auch zwei Deutsche – internationaler und ägyptischer Nichtregierungsorganisationen zu Haftstrafen verurteilt. Damit einher ging auch die Schließung der Büros der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung und mehrerer US-amerikanischer Organisationen, die sich ebenfalls für Demokratie und Menschenrechte in Ägypten einsetzten. Es ist vor allem die Signalwirkung für die ägyptischen NGOs und im Grunde jeden, der sich vor Ort in Ägypten für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einsetzt, wegen der dieses Urteil nicht einfach hingenommen werden darf: von nun an wird sich jede lokale Menschenrechtsorganisation genau überlegen müssen, was sie noch tun darf, um gegen Verbrechen des Staatsapparates zu Felde zu ziehen. Das Urteil soll also auch Angst verbreiten und Selbstzensur bewirken.

Die deutsche Politik reagierte bisher scharf: der deutsche Außenminister nannte das Urteil „empörend“, und der “außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion(Link)”:http://www.dw.de/mi%C3%9Ffelder-mursi-f%C3%A4llt-als-partner-immer-mehr-aus/a-16863747 sagte, dass Präsident „Mursi und seine Leute immer mehr als Partner für eine gemeinsame Gestaltung der Zukunft in Ägypten ausfallen“. Viele andere deutsche Politiker, unter ihnen auch der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Gert Pöttering, schlossen sich dieser Kritik an – ägyptischer Diplomat möchte man in Berlin momentan nicht sein.

Das autoritäre Gebaren von Mursi & Co.

Doch es darf nicht nur bei scharfen Worten bleiben. Es müssen Taten folgen, denn es steht viel auf dem Spiel. Seit vielen Monaten ist der autoritäre Herrschaftsstil der Muslimbrüder nicht mehr zu übersehen. Ja, die in besagtem Gerichtsverfahren gipfelnde Kampagne gegen die Zivilgesellschaft wurde noch unter dem damals herrschenden Militärrat initiiert. Doch das gegenwärtig die Macht ausübende Muslimbrüderregime steht dem autoritären Verhalten der Generäle in nichts nach.

Seit Langem werden in Ägypten Regimekritiker mit Prozessen überzogen, deren rechtliche Grundlagen zum Großteil noch aus der Mubarak-Diktatur stammen. Präsident Mursi unternahm keinen ernsthaften Versuch, diese Gesetze abzuschaffen. Und auch viele neue, von den Muslimbrüdern verabschiedete Gesetze zeigen, wohin die Reise in Ägypten gehen soll: nämlich in Richtung eines autoritären Staates.

Das beste Beispiel ist der von den Muslimbrüdern ausgearbeitete neue Gesetzesentwurf für zivilgesellschaftliche Organisationen. Es ist ein Entwurf, der diese oftmals regimekritischen Organisationen mundtot machen soll – ganz im Einklang mit dem aktuellen Gerichtsurteil. Und es geht noch weiter: Nach wie vor der Revolution wird in Ägypten gefoltert, werden straffällig gewordene Polizisten nicht bestraft und Angriffe auf Journalisten haben Rekordzahlen erreicht. Es ist einfach nur absurd: Während brutale Mörder straffrei bleiben, werden für Demokratie eintretende NGO-Mitarbeiter ins Gefängnis gesteckt.

Deutschland, die Länder der EU und auch die USA dürfen daher nicht weiter auf die an das westliche Ausland gerichtete Propaganda der Muslimbrüder hereinfallen: Demokratie und Menschenrechte sind in Ägypten gegenwärtig in einem massiven Abwärtstrend. Es ist allerhöchste Zeit für Europa, offen und ernsthaft mit einer Kürzung der finanziellen und materiellen Unterstützung für Ägypten zu drohen. “Angela Merkels jüngste Äußerungen gehen in die richtige Richtung(Link)”:http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE95603N20130607, müssen angesichts der Ereignisse jedoch noch deutlicher werden. Worte allein werden Präsident Mursi, seine Muslimbruderschaft und auch das ägyptische Militär jedoch nicht zu einem Umdenken bewegen. Sollten Mursi & Co. ihre Richtung nicht ändern, müssen den Drohungen ohne Verzögerung auch Taten folgen. Es wäre fatal, wenn Europa in Ägypten erneut ein Regime unterstützen würde, das echter Demokratie und Menschenrechten keine große Bedeutung einräumt.

Neue alte Fehler der US-Regierung

Genau diesen Fehler scheinen die USA jedoch schon wieder zu begehen. Die rhetorische Verurteilung des Gerichtsurteils blieb schwach und ohne Androhung von Konsequenzen. Doch es kommt noch schlimmer: die jährlichen 1,3 Milliarden US-Dollar Militärhilfe wurden nach der Revolution an demokratische Prinzipien und Menschenrechte geknüpft. “Still und leise hat Außenminister John Kerry(Link)”:http://mobile.reuters.com/article/idUSBRE95600J20130607 nun diesen Passus ausgehebelt, indem er auf die große Bedeutung der Gewährung dieser Militärhilfe für die „nationale Sicherheit“ der USA verwies.

“Es ist genau dieses Denken(Link)”:http://www.theeuropean.de/sailer-matthias/8376-europas-zweifelhafte-nahost-politik, das ein entscheidender Grund dafür ist, dass die USA im Mittleren Osten so verhasst sind: Demokratie und Menschenrechte zu predigen, aber gleichzeitig ein Regime zu unterstützen, das für Autoritarismus und Unterdrückung steht. Das ist schlicht und einfach unglaubwürdig, noch dazu in einem Land, dessen Bevölkerung gerade gegen seine jahrzehntelange Unterdrückung auf die Straßen geströmt ist und seinen Diktator gestürzt hat. Dieses Verhalten wirkt zudem geradezu schizophren, wenn man bedenkt, dass es das ägyptische Militär war, das den NGO-Prozess einst maßgeblich unterstützt hat. Man kann nur hoffen, dass sich der US-Kongress hier noch laut zu Wort melden wird.

Gamal Eid, ein bekannter ägyptischer Menschenrechtsaktivist, formulierte es – an den Westen gerichtet – vor wenigen Tagen so:

bq. Wenn ihr schon nicht in der Lage seid, Demokratie zu unterstützen, unterstützt doch wenigstens nicht auch noch den Diktator.

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