Es brennt wieder

Matthias Sailer28.01.2013Außenpolitik

Ägypten taumelt erneut auf das politische Chaos zu. Die Opposition stellt harte Forderungen an Präsident Mursi, dem zusehends die Unterstützer davonlaufen. Seine Politik der harten Hand wirkt verzweifelt.

Die Situation in Ägypten bleibt weiter sehr angespannt. In einer Fernsehansprache verkündete Präsident Mohammed Mursi in den Städten Ismailia, Suez und Port Said das Notstandsrecht. Seit dem zweiten Jahrestag am Freitag sind mindestens 50 Menschen in Straßenschlachten getötet worden. Eine Lösung des Konflikts gestaltet sich äußerst schwierig.

Mursi versucht offensichtlich, die in vielen ägyptischen Städten ausgebrochenen Unruhen mit zunehmend harter Hand zu bekämpfen: „Ich habe das Innenministerium beauftragt, mit jedem, der das Volk oder öffentliche und private Einrichtungen bedroht, hart umzugehen“, sagte er im Staatsfernsehen. Zusätzlich zum Notstandsrecht hat der Präsident in den genannten Städten eine Ausgangssperre zwischen 21:00 und 6:00 Uhr verkündet. Doch es bleibt fraglich, ob Polizei und Militär die Lage unter Kontrolle bekommen werden. Die Demonstranten scheinen nicht klein beigeben zu wollen: in Suez kündigten viele von ihnen ausgerechnet in der Zeit der Ausgangssperre neue Demonstrationen an. Am Montag (28.1.13) haben Kabinett und Übergangsparlament zudem einen Gesetzesentwurf gebilligt, der dem Militär Polizeibefugnisse zugesteht.

Harte Hand wird nichts nutzen

Die Erfolgsaussichten erscheinen fraglich. Ägyptens Revolution wurde maßgeblich durch die Wut auf die brutale Gewalt und Willkür der Polizei ausgelöst. Dass ein härteres Durchgreifen der Sicherheitskräfte das Problem lösen wird, ist daher unwahrscheinlich. Das Notstandsrecht ermöglicht es der Polizei, de facto jeden Menschen auf der Straße ohne triftigen Grund festzunehmen. Die Beschuldigten können zudem vor speziellen Staatssicherheitsgerichten im Schnellverfahren verurteilt werden. Damit ist eben jener Willkür Tür und Tor geöffnet, gegen die viele der Demonstranten auf der Straße sind. Das Notstandsrecht könnte also sogar zu noch mehr Gewalt führen.

In der gleichen Rede lud Mursi die nicht-islamistische Opposition außerdem zum Dialog ein, um die Situation politisch zu entschärfen. Nach einem Treffen der wichtigsten ägyptischen Oppositionsparteien, die unter dem Schirm der „Nationalen Rettungsfront“ (NSF) agieren, beschlossen diese jedoch, das Angebot abzulehnen. Die Führer dieser Parteien, darunter Mohammed El-Baradei und Hamdien Sabahi, wiederholten, dass sie Gespräche nur unter bestimmten Bedingungen aufnehmen werden. In der Vergangenheit hatten die Muslimbrüder Versprechen, die sie der Opposition in Verhandlungen gemacht hatten, wiederholt gebrochen. Seitdem ist das Vertrauen der Opposition in die Muslimbruderschaft fast vollständig verschwunden.

Opposition als Feigenblatt

Zuletzt kam es zu so einer Situation im Verfassungsprozess. Die Verfassungsgebende Versammlung repräsentierte nie ausgewogen alle Teile der ägyptischen Bevölkerung, sondern blieb stets von männlichen Islamisten dominiert. Als noch unklar war, ob Mursi zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt werden würde, hatte er den liberaleren und moderaten Gruppen versprochen, sich um eine repräsentativere Versammlung zu bemühen. Im Gegenzug hatten diese die Bekanntgabe seines Wahlsieges gegenüber dem Militärrat unterstützt. Doch zu nennenswerten Veränderungen in der Verfassungsgebenden Versammlung kam es nie.

Die Opposition fand sich nach solchen Gesprächsrunden häufig als Feigenblatt wieder: durch den scheinbar stattgefundenen Dialog konnten die Muslimbrüder ihre Legitimität in der Bevölkerung erhöhen.

Doch die Bedingungen für die Aufnahme von Gesprächen sind für den demokratisch gewählten Präsidenten Mursi nur schwer zu erfüllen. Sie beinhalten zuerst die Übernahme der Verantwortung für das Blutvergießen der vergangenen Tage durch den Präsidenten. Zusätzlich sollen der Innenminister und die zuständigen Sicherheitschefs zur Rechenschaft gezogen werden. Neben einem neuen Generalstaatsanwalt fordert die NSF zudem die Bildung einer „Nationalen Rettungsregierung“ und die Bildung eines neuen Gesetzgebungsgremiums – das aktuelle Übergangsparlament besteht überwiegend aus Islamisten. Sollten diese Forderungen nicht erfüllt werden, wird die NSF Neuwahlen des Präsidenten fordern und die bald anstehenden Parlamentswahlen boykottieren.

Lösung des Konflikts völlig unklar

Neu ist, dass hinter diesen Bedingungen offenbar auch Vertreter der Demonstranten stehen. Viele von ihnen hatten sich in der Vergangenheit zunehmend von der NSF distanziert. Die harten Forderungen der NSF machen es also einerseits unwahrscheinlich, dass sie von Mursi erfüllt werden. Andererseits verbessert die Absprache mit Vertretern der Demonstranten die Verhandlungsmacht der NSF erheblich. Wie es so jedoch zu einer politischen Lösung des Konflikts kommen soll, ist völlig unklar. Und wie die Ausschreitungen in Port Said unterbunden werden sollen, bleibt ohnehin fraglich: dort hängen die Kämpfe vor allem mit 21 von einem Gericht verhängten Todesurteilen gegen Fußballfans zusammen.

Die Chancen auf eine baldige Entspannung der Situation stehen also eher schlecht. In Kairo, Port Said und Suez kam es auch am Montag wieder zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten.

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