Religion bevorzugt

von Matthias Sailer2.10.2012Außenpolitik

Ägypten ist in Sachen Grundrechte längst nicht so weit wie von Präsident Mursi kürzlich in New York behauptet. Im Gegenteil: Schutz der Religion ist für viele wichtiger als Meinungsfreiheit.

In Ägyptens Verfassungsgebender Versammlung und vor einigen Strafgerichten werden momentan die Grundrechte des Landes diskutiert. Wie bereits während der Proteste gegen den jüngsten islamfeindlichen Film sichtbar wurde, ist dabei für viele der “Schutz der Religion wichtiger als die Meinungsfreiheit(Link)”:http://www.theeuropean.de/martin-eiermann/12307-islamophobie-und-meinungsfreiheit. In einigen Gerichtsverfahren nimmt die Diskussion bedenkliche Formen an.

Präsident Mursis Ausführungen erscheinen realitätsfremd

Leidvoll erfahren musste dies Albert Saber, formal ein koptischer Christ, der sich jedoch als Atheist versteht. Anfang September belagerte ein wütender Islamisten-Mob Alberts Haus, weil Gerüchte die Runde machten, dass er das islamfeindliche Video auf seiner Facebookseite veröffentlicht hätte. Doch statt Albert vor dem Mob zu schützen, verhaftete die alarmierte Polizei Albert und beschuldigte ihn der Blasphemie. Beweise für das Verbreiten des Films wurden nicht gefunden. Doch der Staatsanwalt fand anderes „belastendes“ Material: inzwischen wird Albert beschuldigt, den Propheten Mohammed und Jesus beleidigt zu haben. Geradezu absurd wirkt für westliche Leser jedoch die folgende Beschuldigung: Der Ankläger wirft Albert laut einer lokalen Zeitung vor, an eine nicht-göttliche Erklärung für die Herkunft des Menschen zu glauben. Es sind Vorwürfe, die einen an das europäische Mittelalter denken lassen. Albert wird zudem unterstellt, dass er durch sein Handeln religiöse Unruhen erzeugen wollte. Im schlimmsten Fall drohen ihm nun fünf Jahre Gefängnis. Auch die ungleiche Behandlung vor dem Gesetz lässt aufhorchen: ein radikaler Islamist, der während der Proteste vor der US-Botschaft eine Bibel verbrannte, wurde zwar angeklagt, ist jedoch im Gegensatz zu Albert auf freiem Fuß. Albert ist kein Einzelfall. Immer wieder kommt es zu ähnlichen Fällen. Erst vor kurzem wurde ein Christ zu sechs Jahren Haft verurteilt, weil er den Propheten Mohammed und Präsident Mursi beleidigt hätte. Angesichts solcher Fälle erscheinen Präsident Mursis Ausführungen vor der UN-Generalversammlung in New York realitätsfremd: „das post-revolutionäre Ägypten gehört zu den führenden Nationen, die Gerechtigkeit, Wahrheit, Freiheit und Würde verteidigen“, sagte er dort. Die jetzigen gesetzlichen Regelungen gegen Gotteslästerung könnten sogar noch höheren rechtlichen Stellenwert bekommen: In den letzten Tagen gab es in der Verfassungsgebenden Versammlung immer wieder Diskussionen über einen Blasphemie-Artikel in der neuen Verfassung. Doch was die dortige Verankerung von Grundrechten angeht, sind generell Bedenken angebracht.

Grund zur Sorge

So erwähnt der aktuell diskutierte Entwurf in Bezug auf Religionsausübung zum Beispiel nur den Islam, das Judentum und das Christentum. Das öffentliche Ausüben anderer Religionen wäre demnach nicht von der Verfassung geschützt. Ragab Saad Taha, Experte für die neue ägyptische Verfassung am Cairo Institute for Human Rights Studies, warnt vor den Konsequenzen: „Dieser Text verletzt die Religionsfreiheit im Kern, indem er Gottesverehrung nur den (drei) abrahamitischen Religionen zugesteht.“ Zahlreiche andere Freiheits- und Gleichheitsrechte könnten im aktuellen Entwurf relativiert werden. Viele der ohnehin wenigen liberalen Mitglieder der von den Muslimbrüdern und den Salafisten dominierten Verfassungsgebenden Versammlung üben daher heftige Kritik. Manal El-Tibi, eine politische Aktivistin, hat erst diese Woche ihren Sitz aus Protest niedergelegt. Bereits im Juni haben sich zahlreiche Parteien aus der Versammlung zurückgezogen. Am Dienstag entscheidet ein Verwaltungsgericht, ob die Versammlung aufgelöst wird. Hintergrund ist die Einsetzung der Versammlung durch ein inzwischen selbst für verfassungswidrig erklärtes Parlament. Doch selbst wenn es eine solche Entscheidung geben sollte, ist es wahrscheinlich, dass am jetzigen Verfassungsentwurf weitergearbeitet wird. Denn es ist Präsident Mursi, der die Zusammensetzung einer neuen Versammlung bestimmen könnte. Und Mahmoud Ghozlan, Sprecher der Muslimbruderschaft, kündigte bereits an, dass dieser die Versammlung in seiner jetzigen Zusammensetzung wieder einsetzen würde. Bis die neue Verfassung dem Volk zur Wahl gestellt wird, werden noch einige Wochen vergehen. In dieser Zeit können noch Veränderungen an dem Entwurf vorgenommen werden. Im Moment sind jedoch Bedenken angebracht.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten machen linke Berichtserstattung

Zur Studie des Reuters Institute, wonach die öffentlich-rechtlichen Sender lediglich eine Minderheit der Bevölkerung erreichen, die sich darüber hinaus links der Mitte verortet, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland.

Die AfD ist der Aufstand der Straße gegen die Zumutung des kategorischen Imperativs

Die mangelnde Problemlösungsfähigkeit, die den regierenden Parteien in Umfragen unterstellt wird, scheint mir das eigentliche Problem. Keiner behauptet, die AfD könne die Probleme lösen oder habe die Konzepte dafür; sie ist reine Protestpartei, inhaltlich nichts sagend.

Der Klassenkampf hat gerade erst begonnen

Es ist hohe Zeit zu begreifen, dass der linke Zeitgeist brandgefährlich ist. Jene, die das, was sie für das Gute halten, wie eine Monstranz vor sich her tragen und unermüdlich die Welt verbessern wollen, lassen alle Hemmungen fallen, wenn sie feststellen müssen, dass es Andersdenkende gibt.

Die DDR kommt wieder!

Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Be

Die AfD verändert die politische Geographie

Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die ermatteten Volksparteien bekommen ihre Quittung für eine Politik politischer Lethargie. Die AfD pflügt seit Wochen die politische Landschaft um, aber warum hat sie so eine Macht in Ostdeutschland?

Greta Thunberg ist eine grüne Koboldexpertin

Tag für Tag verkünden uns Marionetta & Co. mit ernster Miene, dass das Ende der Welt bevorsteht, wenn nicht endlich, endlich, endlich die Forderungen einer schwedischen Schulschwänzerin und einer grünen Koboldexpertin eins zu eins in die Tat umgesetzt werden - sprich: Wenn unser aller Leben nich

Mobile Sliding Menu