Muskelspiel am Nil

von Matthias Sailer4.09.2012Außenpolitik

Ägypten emanzipiert sich. Beim Besuch in Teheran hat Mursi den Iran brüskiert. Aus dieser starken Geste lässt sich viel schließen: Die Botschaft galt dem Gastgeber wie dem Westen.

In der Vergangenheit waren es vor allem die Interessen der USA, die das internationale Verhalten des sich inzwischen demokratisierenden Landes am Nil prägten. Doch diese Zeiten dürften endgültig vorbei sein. Ägyptens neue Außenpolitik wird sich in Zukunft vor allem an den Interessen eines Landes orientieren: nämlich Ägyptens oder genauer gesagt, des ägyptischen Volkes.

Der Besuch stellt die bisherigen Verhältnisse auf den Kopf

Der Besuch Präsident Mursis im Iran war in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Es war der erste Besuch eines ägyptischen Staatsoberhauptes seit dem Ausbruch der iranischen Revolution 1979. In diesem Jahr erreichten die Beziehungen zwischen beiden Staaten ihren vorläufigen Tiefpunkt, weil der damalige ägyptische Präsident und Militärherrscher Sadat den iranischen Diktator nicht nur unterstützte, sondern ihn nach seinem Sturz sogar in Ägypten aufnahm. Den Todesstoß für das iranisch-ägyptische Verhältnis stellte schließlich der im selben Jahr von Sadat unterzeichnete Friedensvertrag mit Israel dar. Kein Staat ist in der Region mehr verhasst als das von den USA unterstütze Israel. Der jetzige Besuch stellt die bisherigen Verhältnisse auf den Kopf: der demokratisch gewählte Präsident Mursi bricht durch ihn mit der Politik seines lange vom Westen hofierten diktatorischen Vorgängers Mubarak: Er macht Ägyptens Außenpolitik unabhängig von der Position Washingtons, indem er in den Iran reist, der von den USA und Europa wegen dessen Nuklearprogramms seit Langem isoliert wird, um an einer Konferenz der sogenannten blockfreien Staaten teilzunehmen. In einer historischen Rede machte Mursi klar, dass das syrische Al-Assad-Regime „jegliche Legitimation verloren hat“ und dass nun die Zeit zum Handeln gekommen war. Es war eine Bezugnahme auf Mursis neue Initiative zur Beendigung des syrischen Bürgerkrieges, die – anders als die bisherigen Initiativen – mit Iran auch den bedeutendsten Verbündeten Syriens mit einbeziehen soll. In seiner Rede sprach er vom „Kampf des syrischen und palästinensischen Volkes für Freiheit“ und setzte damit das syrische Regime auf eine Ebene mit dem Erzfeind Israel – eine Demütigung nicht nur für die anwesende syrische Delegation, die aus Protest den Saal verließ, sondern auch für den mit Syrien verbündeten iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, der sich von dem Besuch eine deutlich spürbare Verbesserung der Beziehungen mit Ägypten versprochen hatte. Irans Propaganda-Maschinerie zog schließlich alle Register, um den Inhalt der Rede zu Gunsten des iranischen Regimes zu manipulieren und stellte den Besuch Mursis im Iran als schweren Schlag gegen den Westen dar. Der Besuch wertet den Iran zwar in der Tat auf und dürfte die USA und vor allem die mit dem Iran verfeindeten Golfstaaten ärgern. Doch der Ausblick auf ein Vorankommen auf dem Weg zu einer Beendigung des syrischen Bürgerkrieges liegt auch im Interesse dieser Akteure und die Schelte Mursis gegen den Iran dürfte in Washington und am Golf Genugtuung hervorgerufen haben. Mursi hat damit alle zufriedengestellt und durch die vorsichtige Annäherung an den Iran ganz nebenbei seine Verhandlungsposition gegenüber den mit Iran verfeindeten Golfmonarchien gestärkt, von deren Ölmilliarden die marode ägyptische Wirtschaft profitieren möchte. Abdel Moati Zaki Ibrahim, Leiter der Parteizentrale der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei der Muslimbrüder für Giza, formuliert es so: „Wir orientieren uns gewissermaßen am Außenpolitikmodell der Türkei: Man sollte mit allen zusammenarbeiten und zwar auf der Basis nationaler Interessen.“

Der Friedensvertrag mit Israel ist nicht zu Ende

Die neue ägyptische Außenpolitik stärkt die internationale Position des Landes und unterstreicht seine Bedeutung als wichtige Regionalmacht. Das wird auch den ökonomischen Interessen Ägyptens nutzen. Und da Gelder aus dem Ausland im neuen Ägypten nicht mehr automatisch in den Kassen korrupter Regimeeliten landen, dürfte der größte Gewinner dieser neuen Politik das ägyptische Volk sein. Die Reaktionen auf Mursis Rede waren entsprechend enthusiastisch – ausnahmsweise sogar parteiübergreifend. Überträgt man dieses kluge Abwägen auf die Beziehungen zu Israel, wird schnell klar, dass man nicht mit einem Ende des Friedensvertrages rechnen muss. Anpassungen zu Gunsten Ägyptens wird es jedoch sicherlich früher oder später geben müssen. Und auch ein stärkeres Eintreten für die Rechte der Palästinenser ist zu erwarten. Ohne diese Schritte werden sich halbwegs freundschaftliche Beziehungen mit Israel vor der ägyptischen Wählerschaft nicht rechtfertigen lassen. Außenpolitik gegen den Willen des Volkes ist im Ägypten nach Mubarak nur noch schwer möglich.

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