Auch Öl kann brennen

Matthias Sailer21.08.2012Außenpolitik

Die Herrscher der Golfmonarchien instrumentalisieren die finanzielle und wirtschaftliche Verwundbarkeit der neuen Revolutionsstaaten. Sie wollen so das eigene Überleben sichern.

Auch die autokratischen Golfregime sind seit Ausbruch der Aufstände und Revolutionen in Nordafrika und dem Nahen Osten unter Druck geraten. Wegen ihres Ölreichtums konnten viele von ihnen ihre Bevölkerungen milde stimmen. Doch selbst reiche Staaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate oder Saudi-Arabien greifen neben finanziellen Wohltaten inzwischen zunehmend auf präventive Repression der politischen Opposition zurück, um nicht das Schicksal mit den alten Regimen Tunesiens oder Ägyptens teilen zu müssen. Parallel zeigt sich seit Längerem jedoch eine weitere Entwicklung: viele Golfherrscher setzen die Regime der frischgebackenen Revolutionsstaaten, allen voran Ägypten, unter massiven politischen Druck, um potentiellen Revolutionsexport zu verhindern.

„Der Golf ist eine rote Linie“

Es sind vor allem die verbreitete Korruption, westliche Lebensweise und auch die sozialen Missstände, die Angriffsfläche für religiöse Kritik an den Golfregimen bieten und damit eine gute Ausgangsbasis für den Revolutionsexport darstellen. Das Verhalten dieser Regime gegenüber den Revolutionsstaaten ist daher aggressiv. Erst Ende Juli hat Dubais Polizeichef Dahi Khalfan die ägyptische Muslimbruderschaft auf eine Ebene mit dem Erzfeind Iran gestellt: bq. „Die Brüder und ihre Regierungen in Damaskus und Nordafrika müssen wissen, dass der Golf eine rote Linie darstellt, nicht nur für Iran, sondern auch für die Brüder. (…) Wir müssen auf der Hut und wachsam sein, denn je größer diese Gruppen werden, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie Ärger verursachen.“ Das Säbelrasseln eskalierte spätestens nach der Festnahme des ägyptischen Menschenrechtsanwalts Ahmed al-Gizawi in Saudi Arabien, woraufhin es zu Demonstrationen vor der saudischen Botschaft in Kairo und daraufhin vorübergehend zum Abzug des Botschafters kam. Der Anwalt strengte in Saudi-Arabien ein Gerichtsverfahren für die Freilassung von ägyptischen Gastarbeitern an, die ohne Anklage in saudischen Gefängnissen inhaftiert sind. Mit der demokratischen Wahl Mohammed Mursis zum neuen ägyptischen Präsidenten, durch die die Muslimbruderschaft nun direkt an der Staatsführung beteiligt ist, ist die Furcht vor dem Revolutionsexport im Königreich noch weiter gewachsen, Für das saudische Königshaus ist damit eine gefährliche Situation entstanden, da die Muslimbruderschaft seit jeher eine aktive Rolle des Islam in der Politik vertreten hat: Seit Beginn ihrer Verfolgung unter Ägyptens Gamal Abdel Nasser Mitte der 1950er-Jahre befand sich die Organisation in Opposition zum herrschenden Regime. Das Recht auf Widerstand gegen diktatorische Herrscher wurde seitdem Teil der Ideologie der Bruderschaft. Ganz anders in Saudi-Arabien: Der dortige erzkonservative Klerus genießt beträchtliche religiöse Freiheiten und wird vom Königshaus auch finanziell großzügig bedacht. Im Gegenzug unterstützt er nahezu bedingungslos das autoritäre Regime der Sauds.

Ein Konflikt mit den Saudis wäre pures Gift

Vorerst hat Ägyptens Muslimbruderschaft jedoch klein beigegeben und den Saudis versichert, die Revolution nicht an den Golf exportieren zu wollen. Der unter extremen Druck stehende Präsident Mursi ist sich wohl bewusst, dass er den Ägyptern in den nächsten Monaten spürbare soziale und ökonomische Verbesserungen vorweisen muss. Ein Konflikt mit Saudi-Arabien wäre dabei pures Gift: Dadurch würden die milliardenschweren Hilfen der Golfstaaten in weite Ferne rücken. Für die ohnehin schon desaströse Wirtschafts- und Finanzsituation Ägyptens wäre das nicht zu verkraften. Zumindest kurz- bis mittelfristig haben sich die Golfregime damit Zeit gekauft.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Der Erfolg der AfD liegt in der Austauschbarkeit der Altparteien

30 Jahre nach der Friedlichen Revolution wurde in Thüringen gewählt. Zum dritten Mal in diesem Jahr kann die AFD zum Entsetzen von Medien und Politik einen Wahlerfolg in „Dunkeldeutschland“ (Gauck) feiern. Die linke Mehrheit ist gebrochen, die SPD liegt bei 8,2 %, die AfD macht als zweite Kraf

Nächstenliebe geht anders!

Nächstenliebe geht anders! Alle EU-Abgeordneten von CDU/CSU haben gegen eine Resolution zur Beendigung des Sterbens im Mittelmeer gestimmt. Mit Rechtspopulisten und -extremen haben sie diesen Aufruf zur Menschenrettung mit einer neuen europäischen Seenotrettung und für die Entkriminalisierung der

Der Seelendoktor und ambivalente politische Revoluzzer

Theodor Fontane (* 30. Dezember 1819 in Neuruppin; † 20. September 1898 in Berlin) war einer der großen deutschen Landschaftspoeten. Er ist aber auch der Anwalt der Frauen gewesen, die Emanzipation verdankt dem Neuruppiner Apotheker viel. Aber wie dachte er politisch und was ist von seiner Ambiva

Die schleichende Rückkehr des Unrechtsstaats

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Hotline zum anonymen Melden rechtsextremer Umtriebe eingerichtet. Unterdessen suggeriert der Stadtrat von Dresden in einer Erklärung unter der Überschrift „Nazinotstand?“, die sächsische Landeshauptstadt versinke im rechtsextremen Chaos. Die obses

Triumph für Matteo Salvini

Eben noch ging ein Seufzer der Erleichterung durch Europa: Der italienische Patient war endlich auf dem Weg der Besserung. Lega-Chef und Innenminister Salvini manövrierte sich mit seinem gescheiterten Neuwahl-Coup ins Aus. Und das Regierungsbündnis aus 5-Sterne-Bewegung und linker Demokratischer P

Auf welchen Politikertypus stehen die Deutschen?

Auf welchen Politikertypus stehen die Deutschen? Kuschelbär (Robert Habeck) oder John Wayne (Friedrich Merz)? Ich vermute Kuschelbär.

Mobile Sliding Menu