Neu bleibt alt

von Matthias Sailer7.08.2012Außenpolitik

Ägyptens neue Regierung bleibt blass, ohne das alte Militärregime geht nach wie vor nichts. Die Muslimbrüder betreiben Realpolitik, die extremen Salafisten sind außen vor.

Vergangenen Donnerstag gab Ägyptens Premierminister das neue Kabinett bekannt. Statt einer parteiübergreifenden Einheitsregierung bekommt das Land nun ein technokratisches Kabinett. Dass es unter diesen Bedingungen zu tiefgreifenden Reformen in Ägypten kommen wird, ist unwahrscheinlich. Der neue Premierminister Hischam Kandil ist mit 50 Jahren zwar relativ jung, ansonsten aber lassen sich wenige Anzeichen für frischen Wind in Ägyptens neuer Politik entdecken: als Wasserminister diente er bereits unter den beiden Vorgängerregierungen und steht damit mehr für Kontinuität bisheriger Politik (Auch unter Mubarak waren die Premiers stets Technokraten) als für die so dringend benötigten Veränderungen. Gegenüber Figuren wie dem für diesen Posten zumindest kurzzeitig im Gespräch gewesenen politisch kantigen Mohamed El-Baradei erscheint Kandil blass. Ohne starke eigene politische Akzente wird der Premier leichter kontrollierbar, da er die ohne Zweifel aufkommenden Konflikte zwischen Militärrat und Muslimbruderschaft so nicht noch weiter verschärfen wird. Dass ein solcher Premier jedoch kreative eigene Reformen auf den Weg bringen wird, ist unwahrscheinlich.

Starke Position des alten Regimes

Mit seiner Ernennung hat “Präsident Mursi”:http://www.theeuropean.de/mohammed-mursi auch das Unverständnis der nicht-islamistischen Opposition auf sich gezogen, von der viele seine Wahl zum Präsidenten ohnehin boykottiert haben. Doch selbst die wenigen, die ihn während der dramatischen Ereignisse vor der Bekanntgabe seines Wahlergebnisses unterstützt hatten, empfinden die Wahl als befremdlich: Kandil ist nicht die „nationale Figur“, die Mursi versprochen hatte. Das neue Kabinett enthält daher auch keine Revolutionäre, da diese sich von Mursi nun ein weiteres Mal getäuscht sehen. Das offensichtlichste Merkmal des neuen Kabinetts ist die starke Position des alten Regimes. Insgesamt sieben Minister des alten Kabinetts behalten ihre Positionen. Darunter sind der amtierende Außenminister, der Finanzminister und mit dem Vorsitzenden des Militärrats, Hussein Tantawi, auch der Verteidigungsminister. Das wichtige Innenministerium wird künftig von einem Assistenten des ausscheidenden Ministers geführt, der seit 1977 in dieser Behörde arbeitet und als Hardliner gilt: während der berüchtigten Straßenschlachten im November 2011 nahe des Innenministeriums in Kairo, bei denen es 41 Tote und Tausende Verletzte gab, war er an den ergebnislosen Verhandlungen beteiligt. Auch dass er unter Mubaraks inzwischen zu lebenslanger Haft verurteiltem Innenminister Habib Al-Adly eine steile Karriere eingeschlagen hat, lässt große Zweifel aufkommen, dass der Polizeigeneral ernsthafte Schritte gegen die systematischen Verfehlungen des brutalen Sicherheitsapparates einleiten wird. Doch die Ernennung spiegelt wider, wie wenig Macht Mursi in diesem Bereich hat. Wie der Präsident ohne befriedigende Kontrolle des Sicherheitsapparates, der in der Vergangenheit immer wieder unliebsame Gegner sabotiert hat, seine Politik umsetzen will, bleibt fraglich. Doch Mursi konnte auch punkten: Das wichtige Informationsministerium, dessen Propaganda jegliche Opposition zum Regime in schlechtem Licht dargestellt und dem Militär stets eine reine Weste bescheinigt hat, wird der Vorsitzende des Journalistenverbandes übernehmen, der gleichzeitig Mitglied der Muslimbruderschaft ist. Im Justizministerium wird zwar ein hoher Richter des alten Regimes die Leitung übernehmen, doch handelt es sich dabei um eine Person, die durch ihre Kritik am Mubarakregime und auch durch die Unterstützung Mursis bei dessen Versuchen, das aufgelöste Parlament wieder einzusetzen, positiv aufgefallen ist.

Salafisten außen vor

Neben dem weiterhin entscheidenden Einfluss des Militärs auf die Außenpolitik und den Sicherheitssektor, fällt auch der Ausschluss der extremen Salafisten auf: Noch vor Tagen gab es Berichte, dass ein Salafist das Ministerium für religiöse Stiftungen übernehmen sollte, das wesentlichen Einfluss auf die in den Moscheen predigenden Imame hat. Das Amt wurde nun an den eher moderat-islamischen Präsidenten der Al-Azhar-Universität vergeben. Auch das Bildungsministerium wurde nicht an einen Salafisten vergeben, sondern an einen Muslimbruder, der für den Bildungsbereich in Mursis Wahlkampagne zuständig war. Die Salafisten lehnten eine Teilnahme an der Regierung daraufhin ab. Ägyptens neue Regierung spiegelt damit die aktuelle politische Situation des Landes wider: ohne das alte Militärregime geht nach wie vor nichts. Die Muslimbrüder, die einzige Kraft, die es mit dem Militärrat aufnehmen könnte, betreiben Realpolitik und vermeiden den Konflikt auf der Straße. Eine ehrliche Zusammenarbeit mit der nicht-islamistischen Opposition lehnt sie aber ab. Bedeutende Veränderungen kann jedoch nur eine geeinte Opposition bewirken.

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