Neu bleibt alt

von Matthias Sailer7.08.2012Außenpolitik

Ägyptens neue Regierung bleibt blass, ohne das alte Militärregime geht nach wie vor nichts. Die Muslimbrüder betreiben Realpolitik, die extremen Salafisten sind außen vor.

Vergangenen Donnerstag gab Ägyptens Premierminister das neue Kabinett bekannt. Statt einer parteiübergreifenden Einheitsregierung bekommt das Land nun ein technokratisches Kabinett. Dass es unter diesen Bedingungen zu tiefgreifenden Reformen in Ägypten kommen wird, ist unwahrscheinlich. Der neue Premierminister Hischam Kandil ist mit 50 Jahren zwar relativ jung, ansonsten aber lassen sich wenige Anzeichen für frischen Wind in Ägyptens neuer Politik entdecken: als Wasserminister diente er bereits unter den beiden Vorgängerregierungen und steht damit mehr für Kontinuität bisheriger Politik (Auch unter Mubarak waren die Premiers stets Technokraten) als für die so dringend benötigten Veränderungen. Gegenüber Figuren wie dem für diesen Posten zumindest kurzzeitig im Gespräch gewesenen politisch kantigen Mohamed El-Baradei erscheint Kandil blass. Ohne starke eigene politische Akzente wird der Premier leichter kontrollierbar, da er die ohne Zweifel aufkommenden Konflikte zwischen Militärrat und Muslimbruderschaft so nicht noch weiter verschärfen wird. Dass ein solcher Premier jedoch kreative eigene Reformen auf den Weg bringen wird, ist unwahrscheinlich.

Starke Position des alten Regimes

Mit seiner Ernennung hat

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