Mit Grüßen von der CIA

von Matthias Sailer24.07.2012Außenpolitik

Kalter Krieg in Syrien: Die Amerikaner beliefern Rebellen, Moskau die Regierung. Auch für die Zeit nach Assad sieht es düster aus.

Seit Monaten streitet die Welt über ein Eingreifen in das blutige Gemetzel zwischen Regierungstruppen und den syrischen Widerstandskämpfern unter dem Schirm der Freien Syrischen Armee (FSA). Doch im Grunde ist es eine überholte Scheindiskussion: seit Langem liefern regionale Mächte unter Tolerierung oder aktiver Beteiligung westlicher Staaten Waffen, Ausrüstung und nachrichtendienstliche Informationen an die Kämpfer der FSA. Diese Entwicklung hat ganz wesentlich dazu beigetragen, dass die Macht des brutalen Assad-Regimes so gefährdet ist wie nie zuvor.

Militärische Lieferungen

Geht man davon aus, dass der Bombenanschlag vom 18. Juli auf die Schaltzentrale des syrischen Sicherheitsapparates tatsächlich von der FSA ausgeführt wurde, stellt sich schnell die Frage, wie die vor Monaten noch unkoordinierten und schlecht ausgerüsteten Milizen nun auf einmal einen derartig aufwendigen Anschlag ausführen können. Die Frage drängt sich um so mehr auf, als dass dem Anschlag eine umfangreiche und an mehreren Orten gleichzeitig stattfindende Offensive gegen das Regime folgte: Unmittelbar nach dem Anschlag eroberten FSA-Kämpfer vorübergehend zentrale Stadtviertel der Hauptstadt Damaskus; auch im bisher eher ruhigen Aleppo, dem bedeutenden Handelszentrum Syriens, kommt es zu Kämpfen. In vielen anderen Städten sieht die Situation ähnlich aus. Selbst in der Kurdenregion an der Grenze zum Irak erhoben sich kurdische Kämpfer gegen das Regime; es gibt Berichte, wonach diese Kämpfer im irakischen Teil der Kurdenregion bewaffnet und trainiert wurden. Die FSA selbst sprach von langwierigen Planungen für die aktuellen Ereignisse. Es spricht vieles dafür, dass diese Entwicklungen erheblich von außen beeinflusst wurden. Saudi-Arabien hat schon im März offen bestätigt, militärische Ausrüstung an FSA-Kämpfer zu liefern. Andere Staaten des Golfkooperationsrates stehen dem in nichts nach: im Juli tauchten in Syrien Handgranaten einer schweizerischen Waffenfirma auf, die eigentlich in die Vereinigten Arabischen Emirate exportiert wurden. Das Interesse der arabischen Golfstaaten an einem Sturz des Assad-Regimes ist klar: Syrien ist einer der engsten Verbündeten Irans, des Erzfeindes der ölreichen Golfmonarchien. Die USA, die diese Staaten seit Langem massiv mit modernsten Waffen hochrüsten, zeigten kein Interesse, die Waffenlieferungen an FSA-Kämpfer zu unterbinden. Es liegt auch in ihrem Interesse, den iranischen Einfluss in der Region durch einen Sturz Assads zu verringern: Dadurch wäre Iran des entscheidenden Bindeglieds für seine Waffenlieferungen an die libanesische Hisbollah beraubt.

Erhebliche Einflussnahme

Doch die Vereinigten Staaten sind über ihre Geheimdienste längst auch direkt im syrischen Bürgerkrieg aktiv. “Erst am Sonntag meldete die „New York Times“”:http://www.nytimes.com/2012/07/22/world/middleeast/us-to-focus-on-forcibly-toppling-syrian-government.html?pagewanted=1 zum Beispiel, dass an der Grenze zur Türkei seit Wochen CIA-Agenten operieren, die entscheiden, welche syrischen Kämpfer Waffen erhalten und welche nicht. Laut hochrangigen US-Beamten sollen diese Aktivitäten verhindern, dass Waffen an dschihadistische Gruppen wie al-Qaida gelangen. Auch Geheimdienstinformationen über syrische Militäranlagen, die wichtig für den Angriff auf solche Einrichtungen sind, werden demnach an FSA-Kämpfer weitergeleitet. Angesichts dieser Interessenslage und dieses Levels an Einflussnahme auf das Geschehen in Syrien, erscheinen die jüngsten Ereignisse also ganz erheblich von den Golfstaaten und auch den USA gefördert worden zu sein. Diese Einflussnahme wird nach dem nun auch offiziellen Scheitern der Bemühungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Beendigung des Bürgerkrieges weiter zunehmen.

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