Mursi fordert das Militär

Matthias Sailer10.07.2012Außenpolitik

Ich fürchte niemanden außer Gott, rief Ägyptens neuer Präsident Mursi der Menge auf dem Tahrir-Platz zu. Er hat das aufgelöste Parlament wieder einberufen und setzt im Machtkampf mit dem Militär auf den Druck der Straße.

Gleich dreimal hatte Ägyptens neu gewählter Präsident Mohammed Mursi seinen Amtseid abgeleistet: einmal auf dem mit Demonstranten gefüllten Tahrir-Platz, dann offiziell vor dem Verfassungsgericht und schließlich vor Parlamentsabgeordneten und den höchsten Vertretern des alten Regimes. Der dreifache Eid symbolisiert die Notwendigkeit der Muslimbrüder und des von ihnen gestellten Präsidenten Mursi, die Unterstützung möglichst vieler nicht-islamistischer Oppositionsgruppen zu gewinnen, um den Einfluss der momentan allmächtigen Generäle im zukünftigen Ägypten zurückzudrängen. Zehntausende hatten sich Ende Juni auf dem Tahrir-Platz in Kairo versammelt. Demonstranten hatten dort etwa zwei Wochen lang verharrt und die Rücknahme eines vom Militärrat verabschiedeten Verfassungsdekrets, das die Macht des neuen Präsidenten erheblich minderte, und die Wiedereinsetzung des aufgelösten Parlaments gefordert: „Wir werden so lange hier bleiben, bis das Dekret vom Tisch ist“, sagte der 24-jährige Ahmed, ein Mitglied der Muslimbruderschaft. Minuten später trat Mursi auf das Podium und hielt nicht nur eine flammende Rede, sondern sprach vor den Demonstranten den Amtseid, den er eigentlich vor dem Verfassungsgericht schwören würde und fügte hinzu: „Diesen Eid schwöre ich euch“, und: „Ich fürchte niemanden außer Gott“ – die Menge tobte. In seiner Rede betonte er vor allem auch seinen vom Volk abgeleiteten Machtanspruch: „Ihr seid die Quelle dieser Macht und dieser Autorität.“ Es war das, was die Menge hören wollte und das, was die Muslimbruderschaft seit Bekanntgabe des Verfassungsdekrets an den Militärrat signalisierte: Wenn ihr dem Präsidenten nicht mehr Macht zugesteht, gehen wir wieder auf die Straße.

Mursi knickte ein

Doch nur einen Tag später konnte man sehen, dass Mursi und die Muslimbruderschaft nicht nach totaler Konfrontation streben: Eine Woche zuvor hatte Mursis Wahlkampfteam noch angekündigt, dass dieser seinen offiziellen Eid nicht – wie vom Militärrat gewünscht – vor dem Verfassungsgericht schwören würde, sondern vor den Mitgliedern des von eben diesem Gericht aufgelösten Parlaments. Doch Mursi knickte ein und schwor den Eid am Ende vor den noch von Mubarak eingesetzten Richtern. Einige Kritiker drängten ihn, diesen Schritt zu vermeiden, da Mursi in ihren Augen damit die Auflösung des Parlaments und auch das seine Macht beschneidende Verfassungsdekret anerkennen würde. Auch in seiner Rede im Anschluss an diesen zweiten Eid, vor Abgeordneten, Würdenträgern und der Militärführung, vor denen er den Eid zum dritten Mal aussprach, spiegelte sich dieses Entgegenkommen gegenüber dem Militär wider: er pries die Streitkräfte wie auch die Polizei ausgiebig. Das ist bemerkenswert, war es doch vor allem der Militärrat, der letztlich hinter der vielen Gewalt gegen Demonstranten und vielen anderen Ungerechtigkeiten steckte. Nur versteckt deutete der neue Präsident an, dass er nicht daran denkt, das letztlich vom Militär aufgelöste demokratisch gewählte Parlament einfach aufzugeben: „Gewählte Institutionen werden ihre Aufgaben wieder aufnehmen und die große ägyptische Armee wird sich wieder ihrer elementaren Aufgabe zuwenden, das Vaterland zu sichern und die Grenzen zu schützen.“ Wenig später stellte er klar, dass diese Äußerung kein Hinweis auf die Wiedereinsetzung des aufgelösten Parlament gewesen sei. Mit den Äußerungen gestand er dem Militär zudem nicht nur die Landesverteidigung zu, sondern auch eine zukünftige Rolle in der inneren Sicherheit. Doch dem nicht genug: Diese ersten bedeutenden Zugeständnisse an das Militär wurden begleitet von öffentlichen Freundschaftsbekundungen auf der anschließend abgehaltenen Militärparade, wo man Mursi und die höchsten Generäle des Militärrats lachend beim Händeschütteln beobachten konnte. Viele Aktivisten nahmen ihm dieses unkritische Auftreten bereits übel.

Neuer Druck der Straße

Viele wunderten sich zudem, warum die Muslimbruderschaft sich auf dem Tahrir-Platz offensichtlich auf eine längere Auseinandersetzung mit dem Militärrat einstellte, dann aber in einer Nacht-und-Nebel-Aktion seine Mitglieder aufforderte, die Besetzung des Platzes zu beenden. Eine mögliche Antwort auf diese Frage zeigte sich am Wochenende: Mit einem Paukenschlag verkündete der neu gewählte Präsident Mursi per Dekret, dass das vom Verfassungsgericht und letztlich vom Militärrat aufgelöste Parlament zumindest vorübergehend wieder eingesetzt sei. Wie auch immer die rechtliche Bewertung dieses Schritts ausfallen wird: es scheint eine klare Machtdemonstration des Präsidenten gegenüber dem Militärrat zu sein. Offenbar waren die Verhandlungen, die seit der Unterbrechung der Besetzung des Tahrir-Platzes hinter verschlossenen Türen stattgefunden haben, zwischen Militärrat und Mursi bzw. der Muslimbruderschaft über die zukünftige Machtverteilung gescheitert. Um dem Militärrat im Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen Wohlwollen zu signalisieren oder schlicht, um keine unnötigen Ressourcen zu verschwenden, war die Besetzung des Platzes wohl vorübergehend unterbrochen worden. Dafür, dass der Verhandlungsweg gescheitert ist, spricht auch, dass es bis heute kein neues Kabinett gibt anhand dessen besagte Machtverteilung gut ablesbar wäre. Für den heutigen Dienstag hat die Muslimbruderschaft bereits wieder zu Demonstrationen aufgerufen, um Mursis neues Dekret mit Hilfe des Drucks der Straße zu unterstützen. Ob Mursi mit der Wiedereinsetzung des aufgelösten Parlaments Ägypten näher an ein demokratisches politisches System heranführen wird oder er mit diesem Schritt das Gegenteil erreicht, wird letztlich weniger von den Gerichten, sondern wesentlich vom Verhalten der nicht-islamistischen Opposition abhängen. Nur wenn die Wiedereinsetzung des unter höchst zweifelhaften Umständen aufgelösten Parlaments auch von möglichst vielen nicht-islamistischen Akteuren mitgetragen werden wird, könnte die Machtfülle des Militärrates beschnitten werden. Deren Haltung ist bisher gemischt: einige unterstützen Mursis Vorpreschen, andere lehnen es aus Angst vor einer neuen Machtmonopolisierung (das Parlament ist von den Islamisten dominiert) durch die Muslimbrüder ab.

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