Mursi mauert

von Matthias Sailer26.06.2012Außenpolitik

Ägypten hat seinen ersten zivilen Präsidenten gewählt und Mohammed Mursi wendet sich direkt gegen das dominierende Militär. Die erste Mauer auf dem Tahrir-Platz steht bereits.

Mohammed Mursi, der Kandidat der Muslimbrüder, hat Ägyptens historische Präsidentschaftswahlen knapp gewonnen und ist damit der erste Zivilist an der Spitze des Staates. Doch der herrschende Militärrat hat alles unternommen, um den Willen des Volkes zu unterdrücken und seine eigenen Interessen durchzusetzen: Nachdem er über die von ihm dominierte Justiz bereits die demokratisch gewählte Volksvertretung aufgelöst hat, hat er in Anbetracht des sich abzeichnenden Wahlsieges der Muslimbrüder auch die Befugnisse des Präsidentenamtes massiv beschnitten. Durch den Druck der Straße und Allianzen mit nicht-islamistischen Oppositionsgruppen versuchen die Brüder nun, den Einfluss der Generäle auf die Politik zurückzudrängen.

Die Angst des Militärs war groß

Ursprünglich hat das Regime wohl daran geglaubt, mit Hilfe des Staatsapparates den Sieg Schafiks auch ohne allzu plumpen Wahlbetrug einfahren zu können. Doch es verrechnete sich und musste einen Alternativplan in Kraft setzen: Maßnahmen, die einen Wahlsieg Mursis entweder in letzter Minute verhindern oder den Schaden durch dessen Sieg minimieren würden. Aus Angst vor solchen Maßnahmen hat die Bruderschaft ihr Wahlergebnis schon vor der Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses veröffentlicht, wodurch die Bruderschaft erheblichen Druck auf die Wahlkommission ausübte, Mursi den Sieg zuzugestehen. Am Ende war die Angst vor der Reaktion der Straße auf einen dubiosen Sieg Schafiks zu groß und der Militärrat musste seinen Kandidaten opfern. Stattdessen verabschiedete er rechtzeitig ein Verfassungsdekret, das die Macht des Präsidenten auf ein Minimum reduziert. Dieses Dekret beraubt den neuen Präsidenten jeglicher Autorität über Militärangelegenheiten, des Oberbefehls über die Streitkräfte und der Entscheidung, einem Land den Krieg zu erklären. Hinzu kommt, dass der Militärrat einen von Militärs dominierten Nationalen Verteidigungsrat ernannt hat. Dessen Zuständigkeitsbereich ist zwar noch nicht genau geklärt, doch das Gremium soll für die Belange der „Nationalen Sicherheit“ zuständig sein. Damit dürften die Befugnisse der vom Präsidenten einzusetzenden Regierung erheblich eingeschränkt werden, da alle sicherheitsrelevanten Ministerien dadurch dem Einfluss des Verteidigungsrates ausgesetzt wären. Doch damit nicht genug: Der Militärrat riss neben dem Gesetzgebungsrecht und dem Budgetrecht auch erhebliche Befugnisse in der Ausarbeitung der Verfassung an sich.

Der Opposition ist es ernst

Die Reaktion der Muslimbruderschaft war deshalb scharf: Sie wies das Verfassungsdekret und auch die Auflösung des Parlaments zurück und erklärte beide Schritte für null und nichtig. Um ihren Standpunkt zu untermauern, begann die Organisation, täglich (bis heute) auf dem Tahrir-Platz zu demonstrieren. Doch nicht nur das: Um noch mehr Stärke gegenüber dem Militärrat zu demonstrieren, schmiedete die Muslimbruderschaft eine Allianz mit zahlreichen nicht-islamistischen Oppositionsgruppen, die auch im neuen Kabinett vertreten sein sollen. Diese Allianz lehnte sowohl das neue Verfassungsdekret als auch die Schaffung eines Nationalen Verteidigungsrates geschlossen ab. Durch dieses Bündnis hat die Bruderschaft den Militärrat in letzter Minute erheblich unter Druck gesetzt, Mursi zum Sieger zu erklären. Doch die Muslimbruderschaft gibt sich mit diesem Etappensieg keineswegs zufrieden. Sie kündigte nach ihrem Wahlsieg bereits an, dass sie bis zur Rücknahme des Verfassungsdekrets auf dem Tahrir-Platz verbleiben wird. Die Tatsache, dass die Organisation dort bereits aus Ziegelsteinen bestehende Waschräume gemauert hat, unterstreicht, dass es ihr ernst ist. Sollte es bei dieser Entschlossenheit bleiben, ist es in Anbetracht der nach dem Wahlsieg überall auf den Straßen spürbaren neuen Hoffnung durchaus möglich, dass Mursis Präsidentschaft am Ende mehr Macht erhalten wird, als man im Moment erwartet.

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