Im Namen der Generäle

von Matthias Sailer12.06.2012Außenpolitik

Das Urteil gegen Ägyptens Ex-Präsidenten Hosni Mubarak zeigt, dass das Militärregime nach wie vor intakt ist. Der Regimekandidat Ahmed Schafik wird das Erbe des Diktators zu nutzen wissen.

Vor gut einer Woche wurden Hosni Mubarak und sein berüchtigter Innenminister Habib Al-Adly nach zehn Monaten Prozess zu jeweils 25 Jahren Haft verurteilt. Die mitangeklagten Sicherheitschefs und Mubaraks Söhne wurden freigesprochen. Doch das Urteil gegen Mubarak steht auf hölzernen Füßen und könnte in der Berufung fallen. Zudem ist es nicht in sich schlüssig, weshalb der Vorwurf, dass es sich um ein politisches Urteil handelt, nicht von der Hand zu weisen ist.

Es gibt viele Zweifel

Der Jubel über die Verurteilung von Ägyptens Ex-Diktator und seinem Innenminister währte nur kurz. Schon nach wenigen Stunden wurden alle Mängel des Urteils, des Prozesses wie auch des ägyptischen Justizsystems insgesamt offensichtlich. “Kann man den ägyptischen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden trauen?(Link)”:http://theeuropean.de/sahar-el-nadi/11127-wahlen-in-aegypten-und-die-urteilskraft-der-buerger Es gibt viele Zweifel: der Generalstaatsanwalt wurde noch vom Angeklagten (Mubarak) ernannt, die meisten Richter der höchsten ägyptischen Gerichte ebenfalls und Mubarak selbst war bis heute nur für Stunden in einem wirklichen Gefängnis und verbrachte die meiste Zeit in luxuriösen Militärkrankenhäusern. Wie sehr ägyptische Richter politisch beeinflusst werden, zeigen auch zahlreiche dubiose Urteile aus der jüngsten Vergangenheit – zuletzt der Ausschluss von zehn Kandidaten von den Präsidentschaftswahlen. Doch mit diesen Rahmenbedingungen nicht genug. Im Prozess wurde bekannt, dass die Sicherheitsdienste wichtige Videoaufnahmen zerstörten, nicht mit dem Gericht kooperierten und dass vor der Staatsanwaltschaft gemachte Zeugenaussagen, die das Regime belastet hätten, von den vermutlich beeinflussten Zeugen vor Gericht kurzerhand widerrufen wurden. Aber schon die Anklage an sich war mangelhaft. Der Prozess befasste sich nur mit der Verantwortlichkeit für die Toten zwischen dem 25. und dem 31. Januar 2011. All die systematische brutale Gewalt, Folter und Willkür der Sicherheitskräfte gegen die Bevölkerung davor und danach waren gar nicht Teil des Prozesses.

Unlogische Freisprüche

Das Urteil spiegelt all dies wider. Der bekannte Menschenrechtsanwalt Amir Salem sagte der ägyptischen Zeitung „Al-Ahram“: „Die rechtliche Begründung für dieses Urteil garantiert Mubarak und Al-Adly im Berufungsverfahren im Grunde genommen einen Freispruch.“ Entscheidend ist auch, dass Mubarak und Al-Adly nicht etwa des Mordes an den Demonstranten für schuldig befunden wurden, sondern lediglich, weil sie die Gewalt nicht gestoppt haben. Die Staatsanwaltschaft argumentierte in Ermangelung an ausreichenden Beweisen für eine Anordnung zum Schusswaffengebrauch, dass beide aufgrund ihrer Funktionen jedoch zumindest von den Ereignissen gewusst haben müssen. Völlig unlogisch erscheint daher der Freispruch für sechs deren direkter Befehlsempfänger: wenn Mubarak und Al-Adly davon gewusst haben, wie können die ausführenden Generäle, die aufgrund ihrer Funktionen zudem noch viel näher am Geschehen waren, dann nicht davon gewusst haben? Doch der Vorsitzende des Richterklubs bestätigte den Zweifel der Kritiker an dem Urteil, indem er unverblümt an sie gerichtet sagte: „Wenn ihr die rote Linie überschreitet, werden wir euch die Beine brechen.“ Die Auswirkungen des Urteils sind signalgebend. Vermutlich war es Absicht des Militärrats, durch ein solches Urteil einen Mittelweg zu finden, der einerseits die bekanntesten Köpfe als Täter präsentiert, um so den Eindruck zu erzeugen, dass das Regime und die Justiz für Gerechtigkeit stehen. Die Propaganda des Staatsfernsehens bestätigt dies bisher: kurz nach dem Urteil begonnene Demonstrationen gegen das Urteil wurden als Freudenfeiern dargestellt. Andererseits konnte der Militärrat durch die Freisprüche der Polizeigeneräle sicherstellen, dass der Handlungsspielraum der Sicherheitsdienste wie bisher groß bleibt und kein Polizist auf der Straße fürchten muss, für zu viel Gewalt am Ende zur Rechenschaft gezogen werden zu können. Das Regime bleibt damit intakt, kontrolliert neben Polizei und Militär die Staatsmedien und die Justiz- und Anklagebehörden und setzt sie nach seinen Interessen ein. “Das Urteil war daher eine Weichenstellung für ein Ägypten nach einem möglichen Sieg von Mubaraks letztem Premierminister, dem Ex-General Ahmed Schafik(Link)”:http://theeuropean.de/mai-shams-el-din/11214-nach-den-wahlen-in-aegypten. Inwiefern ihm das Urteil nützt oder nicht, wird sich im Ergebnis der am Wochenende stattfindenden Stichwahl der Präsidentschaftswahlen zeigen. Sollte Schafik gewinnen, ist eines klar: der Staatsapparat würde ihm zur vollen Verfügung stehen, um die zerstrittene Opposition des Regimes zu unterdrücken.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Frau Weidel: Was hat es zu bedeuten, dass ich per Google nur Schweigen der AfD zu dieser Frage vorfinde?

Nach dem Attentat in Halle hat Boris Palmer (Die Grünen) an Alice Weidel (AfD) einen Offenen Brief geschrieben und fragt: "Wäre es nicht notwendig, dass Sie zu dieser Tatsache eine politische Bewertung abgeben? Wie stehen Sie dazu, dass Rassismus und Antisemitismus in Deutschland wieder zu Morden

Der Islam und das linke Weltbild sollen mit allen Mitteln geschützt werden

Montag am frühen Abend im hessischen Limburg: Ein großer LKW steht vor der roten Ampel. Plötzlich reißt ein Mann (ca. 30 Jahre, Vollbart) die Fahrertür auf, starrt den LKW-Führer mit weit geöffneten Augen an. Dann zerrt er ihn mit Gewalt aus seinem Fahrzeug, setzt sich selbst rein und fährt

Beim Kampf gegen Rechts sind dem ZDF alle Mittel recht

Schmierenkomödie beim ZDF. Im Kampf gegen Rechts hatte der Sender Monika Lazar als gewöhnliche Kundin in Szene gesetzt. Sie sollte den Beweis dafür liefern, dass Kunden des Leipziger Bio-Supermarkts hinter der Entscheidung von Biomare-Geschäftsführer und Grünen-Mitglied Malte Reupert stünden,

Erdogan will die Tore bis Wien öffnen

Trumps wilder Rückzug aus Syrien macht Erdogan den Weg frei für seinen historischen Masterplan: Ein Eroberungsfeldzug zur Wiederherstellung des Osmanischen Reiches. Nicht nur die Kurden sind in Gefahr. Auch Europa droht gewaltiges Ungemach.

„Das Volk gegen seine Vertreter“ lautet Johnsons Devise

Der Mann hat keine Skrupel. Er agiert in einem bemerkenswert polemischen Wahlkampfmodus. Da wird das Florett der Rhetorik beiseitegelegt und zum rostigen Beil gegriffen. Boris Ziel sind Neuwahlen, weil er hofft, dass ihm die Wähler Recht geben und sich gegen ihre Vertreter im Unterhaus wenden werde

Fünf Gründe warum die Linkspartei an Geltungskraft verliert

Einst regierte die LINKE den Osten unisono und war als Kümmererpartei allgegenwärtig. Der deutsche Osten der Puls und die Partei seine Herzkammer. Doch die Windrichtung hat sich geändert, die Herzen auch: Die LINKE ist im Abschwung und verliert an Atem, ihr droht der Infarkt, wenn nicht gleich de

Mobile Sliding Menu