Im Namen der Generäle

von Matthias Sailer12.06.2012Außenpolitik

Das Urteil gegen Ägyptens Ex-Präsidenten Hosni Mubarak zeigt, dass das Militärregime nach wie vor intakt ist. Der Regimekandidat Ahmed Schafik wird das Erbe des Diktators zu nutzen wissen.

Vor gut einer Woche wurden Hosni Mubarak und sein berüchtigter Innenminister Habib Al-Adly nach zehn Monaten Prozess zu jeweils 25 Jahren Haft verurteilt. Die mitangeklagten Sicherheitschefs und Mubaraks Söhne wurden freigesprochen. Doch das Urteil gegen Mubarak steht auf hölzernen Füßen und könnte in der Berufung fallen. Zudem ist es nicht in sich schlüssig, weshalb der Vorwurf, dass es sich um ein politisches Urteil handelt, nicht von der Hand zu weisen ist.

Es gibt viele Zweifel

Der Jubel über die Verurteilung von Ägyptens Ex-Diktator und seinem Innenminister währte nur kurz. Schon nach wenigen Stunden wurden alle Mängel des Urteils, des Prozesses wie auch des ägyptischen Justizsystems insgesamt offensichtlich. Kann man den ägyptischen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden trauen?(Link)

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