Im Weichspülgang

von Matthias Sailer30.05.2012Außenpolitik

Die Ergebnisse der ägyptischen Präsidentenwahl sind problematisch. Es wird Wahlbetrug vermutet und mit Ex-General Schafik droht ein neuer Mubarak. Jetzt müssen die Muslimbrüder Zugeständnisse machen, um die Opposition zu einen.

In der zweiten Runde der ägyptischen Präsidentschaftswahlen wird Mubaraks letzter Premierminister und Ex-General Ahmed Schafik gegen Mohamed Morsi, den Kandidaten der Muslimbrüder, antreten. “Einsprüche wegen Verdacht auf Wahlbetrug wurden abgelehnt(Link)”:http://theeuropean.de/sailer-matthias/11161-praesidentschaftswahlen-in-aegypten-2. Das Land ist zerrissen wie selten zuvor. Nun liegt es an den Muslimbrüdern, der nicht-islamistischen Opposition Zugeständnisse zu machen, um ein Wiedererstarken des alten Regimes zu verhindern.

Votum gegen das alte Regime

Das Wahlergebnis hätte problematischer nicht ausfallen können: rund 24 Prozent der Wähler stimmten für Schafik, weitere 25 Prozent für den islamistisch-konservativen Morsi. Die Überraschung war das mit 22 Prozent starke Abschneiden des revolutionären linken Kandidaten Hamdin Sabahi. Der moderat-religiöse Abdel Moneim Abul Fotuh erhielt rund 18 Prozent, gefolgt von Mubaraks ehemaligem Außenminister Amr Moussa, der lediglich rund elf Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Damit stehen die Wähler vor einem Dilemma: Die Mehrheit von ihnen stimmte zum einen gegen eine konservative Auslegung des Islam, für den der Kandidat der Muslimbruderschaft steht. Gleichzeitig drückten sie mit ihrer Stimme auch ihr Misstrauen gegen die von vielen inzwischen als machtgierig eingeschätzten Muslimbrüder insgesamt aus. Andererseits stimmte ein Großteil der Wählerschaft auch gegen eine Reaktivierung des alten Regimes. Egal also ob Schafik oder Morsi die Stichwahl gewinnt: nach momentanem Stand wird sich ein Großteil der Bevölkerung in seinen zentralen Interessen vom zukünftigen Präsidenten nicht vertreten fühlen. Das Ergebnis spiegelt das Versäumnis der nicht-islamistischen oppositionellen Kandidaten wider, sich vor den Wahlen zu einem Präsidentschaftsteam zusammenzuschließen, um so mehr Stimmen auf einen Kandidaten zu vereinigen. Obwohl zumindest die Abstimmung innerhalb der Wahllokale kaum unbemerkt zu manipulieren war, gibt es inzwischen die Befürchtung, dass Wahlbetrug in großem Stil stattgefunden haben könnte: Vorwürfe wurden laut, dass im Wahlregister Hunderttausende Rekruten des Militärs und der Polizei aufgelistet waren, deren Stimmen zur Wahl Schafiks verwendet worden sein sollen, obwohl Angehörige beider Institutionen von der Wahl ausgeschlossen waren. Mehrere Kandidaten hatten daher Einsprüche bei der nahezu allmächtigen Obersten Wahlkommission eingereicht, die sich aus hochrangigen noch von Mubarak ernannten Richtern zusammensetzt. Alle Einsprüche wurden am Montag abgelehnt. Schafiks Erfolg lässt sich vor allem auf die Rufe nach einem starken Führer zurückführen, der die vielen gravierenden Probleme im Land lösen soll. Hinzu kommt die Angst vor einer islamistischen, Parlament, Regierung und Präsidentenamt kontrollierenden Muslimbruderschaft, die ihm auch ohne Wahlfälschung auch in der Stichwahl viele Stimmen bringen wird. Schafik kann zudem auf die teilweise noch intakten Netzwerke der ehemaligen Mubarak-Partei (NDP) zurückgreifen, um im ganzen Land für sich zu werben und Einfluss auszuüben. Trotz ihrer enormen Organisations- und Mobilisierungsfähigkeit, ist ein Sieg der Muslimbrüder daher keineswegs gesichert.

Ungewöhnlich scharfe Forderungen

Die Bruderschaft hat daher schon kurz nach dem Wahlergebnis begonnen, vor der großen Gefahr, in der sich das Land wegen Schafik befindet, zu warnen und ihre Fühler an die nicht-islamistische Opposition auszustrecken: ihr Kandidat deutete an, das Amt des Premierministers und eines Vizepräsidenten unter Umständen nicht für die Muslimbruderschaft zu beanspruchen, falls sie dadurch die Unterstützung der Nicht-Islamisten für die Kandidatur Morsis bekommt. Doch viele der uneinigen liberalen, linken und moderat-islamischen Vertreter stellen dafür zumindest bisher weitaus höhere Forderungen: neben großen Zugeständnissen bei der Zusammensetzung der Verfassungsgebenden Versammlung und auch der Verfassung selbst fordern einige gar den Rücktritt Morsis von seiner Kandidatur, um so Platz für den drittplatzierten linksrevolutionären Sabahi zu machen. Andere fordern sogar den Austritt Morsis aus der Muslimbruderschaft. Diese ungewöhnlich hohen Forderungen spiegeln auch das Misstrauen der nicht-islamistischen Opposition wider, die sich vom egoistischen Machtstreben der Bruderschaft immer wieder betrogen sah. Ob und wie sich Muslimbrüder und nicht-islamistische Opposition also einigen werden, wird darüber entscheiden, ob es in Ägypten mit Schafik eine Art neuen Mubarak geben wird.

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