Die wilden 13

von Matthias Sailer23.05.2012Außenpolitik

Ägypten hat die Wahl. Zumindest theoretisch. Denn vieles deutet darauf hin, dass die Wahlen nicht frei sein werden.

Etwa 50 Millionen Ägypter können heute aus 13 Kandidaten ihren neuen Präsidenten wählen. Der Vorsitzende des herrschenden Militärrats hat bereits angekündigt, dass die Wahlen Vorbildcharakter haben würden. Doch die Realität sieht anders aus: selbst wenn sie ohne großen Betrug während des Ablaufs vonstatten gehen sollten – und das ist längst noch nicht sicher – können die Präsidentschaftswahlen wegen der umfangreichen Manipulationen im Vorfeld nur schwer als „frei“ bezeichnet werden. Ob es zu Wahlbetrug kommen wird, ist kaum zu sagen. Eine Reihe einflussreicher Parlamentarier schlug jedoch bereits Alarm: “Essam Sultan(Link)”:https://twitter.com/#!/Essam_Sultan, ein moderat-islamischer Abgeordneter, behauptete, dass er Hinweise habe, wonach Namen von eigentlich von der Stimmabgabe ausgeschlossenen Polizisten und Soldaten in das Wahlregister aufgenommen wurden. Sowohl Innenministerium als auch Militär sind von Anhängern des alten Regimes dominiert.

Schwierige Arbeitsbedingungen für Wahlbeobachter

Auch das Carter Center, eine US-amerikanische Nichtregierungsorganisation, die bereits die Parlamentswahlen beobachtet hat, kritisiert die schwierigen Arbeitsbedingungen: Wahlbeobachter, von denen ohnehin nur sehr wenige zugelassen wurden, dürfen sich lediglich 30 Minuten in den Wahllokalen aufhalten und während den Wahlen dürfen keine Stellungnahmen veröffentlicht werden. Hinzu kommt, dass die Zulassung der Beobachtermission extrem kurzfristig erfolgte. Eine Beobachtung des Wahlkampfes und der wichtigen administrativen Prozesse im Vorfeld der Wahl war dadurch kaum möglich. Doch ein Wahlergebnis kann nicht nur am Wahltag manipuliert werden. Massive politische Beeinflussung zugunsten von Kandidaten, die dem herrschenden Militärregime nahestehen, gab es in Ägypten schon seit Monaten. Da sind zuallererst die Umfragen. Die meisten Umfrageinstitute werden nach wie vor von Vertretern des Mubarakregimes dominiert und liefern oft dubiose Ergebnisse: die Umfragen des Informationszentrums des Kabinetts sind ein gutes Beispiel. Mubaraks Ex-Premierminister Ahmed Schafik liegt hier an erster Stelle – gefolgt von Amr Moussa. Betrachtet man jedoch die Methodik, wird schnell klar, weshalb: 60 Prozent der befragten Bürger stammten vor allem aus der kleinen Ober- und oberen Mittelschicht und das obwohl über 40 Prozent der Ägypter unter der Armutsgrenze leben. Reichere Ägypter unterstützen häufig die Kandidaten des alten Regimes, da sie wirtschaftlich oft von Mubaraks Herrschaft profitiert haben. Wer in den Umfragen führt, spielt eine große Rolle für die Wahlentscheidung. Viele Wähler stimmen für die Favoriten, um ihre Stimme nicht an einen Kandidaten „zu verschwenden“, der laut Umfragen ohnehin keine Chance auf einen Sieg hätte. Dass die bisherigen Umfragen bestenfalls als mangelhaft zu bewerten sind, zeigt auch das ungewöhnlich starke Abschneiden des eher liberalen Kandidaten Hamdin Sabbahi in den Ergebnissen der Wahl der im Ausland lebenden Ägypter: in bisherigen Umfragen spielte er nur eine unwesentliche Rolle. Noch gravierender waren die bisherigen Schritte der obersten Wahlkommission. Sie schloss insgesamt zehn Kandidaten von vornherein aus, darunter zwei der populärsten islamistischen Kandidaten. Rechtlich waren die Begründungen dafür im besten Fall zweifelhaft. Legitim waren sie keinesfalls. Der ursprüngliche Kandidat der Muslimbrüder wurde aufgrund einer Vorstrafe aus einem noch aus Mubaraks Zeiten stammenden und wohl politisch motivierten Verfahren disqualifiziert. Dass der letzte Premierminister Mubaraks hingegen trotz Verabschiedung eines Gesetzes, das die Kandidatur der mächtigsten Mubarak-Getreuen verhindern sollte, von der Kommission zugelassen wurde, zeigt, wie wenig unabhängig das ägyptische Rechtssystem ist und wie sehr es im Moment für politische Zwecke instrumentalisiert wird. Die Entscheidungen der Wahlkommission sind zudem endgültig und können nicht angefochten werden. Dass die meisten der Mitglieder der Kommission noch von Mubarak in ihre Positionen innerhalb der Justiz gehoben wurden, überrascht dann auch nicht mehr wirklich.

Von freien Wahlen kann keine Rede sein

Zusammen mit der Propagandakampagne gegen die Islamisten, in der die staatlichen Medien mit den absurdesten Beschuldigungen Muslimbrüder und Salafisten diffamiert haben, hat das Regime so die Siegeschancen der beiden ihm nahestehenden Kandidaten auch ohne direkten Wahlbetrug massiv erhöht. “Egal was heute also passiert: von „freien“ Wahlen kann keine Rede sein(Link)”:http://theeuropean.de/sahar-el-nadi/11127-wahlen-in-aegypten-und-die-urteilskraft-der-buerger.

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