Stabilität nicht um jeden Preis!

von Matthias Sailer10.10.2011Außenpolitik

Das Postulat nach Stabilität im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika diente in der Vergangenheit allzu oft als fadenscheinige Legitimation für Wirtschaftsbeziehungen zu diktatorischen Regimen. Nach den zahlreichen Kriegen und Aufständen in der Region ist es Zeit für einen außenpolitischen Paradigmenwechsel.

Als Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Vollmitgliedschaft Palästinas bei den Vereinten Nationen beantragte, war das nicht nur ein Symbol für das tiefe Verlangen der Palästinenser nach einem eigenen Staat. Nein, es war auch ein Symbol für eine gescheiterte und nicht mehr zeitgemäße Außenpolitik der USA und Europas im gesamten Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika.

Waffenlieferungen unter dem Deckmantel vom Stabilitätsmantra

Über Jahrzehnte hinweg haben amerikanische und europäische Regierungen Diktatoren hofiert, ihnen Waffen geliefert und beide Augen zugedrückt, wenn diese ihre Bevölkerungen brutal unterdrückten, um an der Macht zu bleiben. Westliche Regierungen rechtfertigten all dies mit dem Verweis auf die Notwendigkeit von Stabilität in dieser krisengeplagten Region. Doch der Scherbenhaufen dieses dogmatischen Strebens nach Stabilität ist uns niemals deutlicher vor Augen geführt worden als in diesem Jahr. In Tunesien, Ägypten und schließlich in Libyen sind die Menschen auf die Straße gegangen und entledigten sich erfolgreich ihrer lange vom Westen unterstützten Unterdrücker und fragen sich nun, warum wir diese Regime so lange unterstützt haben. Diese westliche Unterstützung für kleine aber brutal herrschende Cliquen an der Spitze von Staaten war jedoch keine Ausnahme, sondern die Regel in dieser Region. Im Iran war es der Schah mit seiner gefürchteten Geheimpolizei SAVAK, im Irak Saddam Hussein, in Saudi-Arabien ein autoritäres Regime,

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