Stabilität nicht um jeden Preis!

von Matthias Sailer10.10.2011Außenpolitik

Das Postulat nach Stabilität im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika diente in der Vergangenheit allzu oft als fadenscheinige Legitimation für Wirtschaftsbeziehungen zu diktatorischen Regimen. Nach den zahlreichen Kriegen und Aufständen in der Region ist es Zeit für einen außenpolitischen Paradigmenwechsel.

Als Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Vollmitgliedschaft Palästinas bei den Vereinten Nationen beantragte, war das nicht nur ein Symbol für das tiefe Verlangen der Palästinenser nach einem eigenen Staat. Nein, es war auch ein Symbol für eine gescheiterte und nicht mehr zeitgemäße Außenpolitik der USA und Europas im gesamten Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika.

Waffenlieferungen unter dem Deckmantel vom Stabilitätsmantra

Über Jahrzehnte hinweg haben amerikanische und europäische Regierungen Diktatoren hofiert, ihnen Waffen geliefert und beide Augen zugedrückt, wenn diese ihre Bevölkerungen brutal unterdrückten, um an der Macht zu bleiben. Westliche Regierungen rechtfertigten all dies mit dem Verweis auf die Notwendigkeit von Stabilität in dieser krisengeplagten Region. Doch der Scherbenhaufen dieses dogmatischen Strebens nach Stabilität ist uns niemals deutlicher vor Augen geführt worden als in diesem Jahr. In Tunesien, Ägypten und schließlich in Libyen sind die Menschen auf die Straße gegangen und entledigten sich erfolgreich ihrer lange vom Westen unterstützten Unterdrücker und fragen sich nun, warum wir diese Regime so lange unterstützt haben. Diese westliche Unterstützung für kleine aber brutal herrschende Cliquen an der Spitze von Staaten war jedoch keine Ausnahme, sondern die Regel in dieser Region. Im Iran war es der Schah mit seiner gefürchteten Geheimpolizei SAVAK, im Irak Saddam Hussein, in Saudi-Arabien ein autoritäres Regime, “das Frauen auspeitschen lässt”:http://theeuropean.de/al-nafjan-eman/8353-saudische-frauen-und-der-arabische-fruehling, weil sie Auto fahren. Die Aufzählung ließe sich noch lange fortsetzen. Diese Staaten waren/sind „stabil“, in der Tat, aber nur aufgrund von Unterdrückung der eigenen Bevölkerung und der Unterstützung der westlichen Welt.

Wozu führte die Stabilität?

Und was hatten wir von dieser Stabilität? Aufgrund des Hasses auf den vom Westen unterstützten iranischen Schah kam Khomeini an die Macht. Parallel stieg im Irak Saddam Hussein auf, der von den USA als Gegengewicht zu Khomeini aufgebaut wurde. Das von den USA umfassend unterstützte autoritäre Saudi-Arabien wiederum begegnete seinem Rivalen Iran, indem es durch die enormen Öleinnahmen in Afghanistan und Pakistan seine Extreminterpretation des Islam verbreiten ließ. Dadurch kamen schließlich die Taliban an die Macht, die wiederum al-Qaida gewähren ließen. Kurzum: Diese Art von Außenpolitik hat in den vergangen Jahrzehnten mit die schlimmsten aller Kriege und Konflikte hervorgebracht. Doch damit sind wir noch nicht einmal beim zentralen Konflikt der Region angelangt: dem zwischen Israel und Palästina. Ägyptens Friedensvertrag mit Israel konnte nur durch massive Unterdrückung der Bevölkerung, die überwiegend gegen den Vertrag war, und mit der kontinuierlichen Unterstützung der USA durchgesetzt werden. Die Staatsgründung Israels war von der Flucht und Vertreibung von über 700.000 palästinensischen Flüchtlingen begleitet – da wäre es jeder demokratischen Regierung schwergefallen, der ägyptischen Bevölkerung einen Friedensvertrag zu verargumentieren. Durch eine Diktatur wie der Mubaraks war dies jedoch möglich. Auch deswegen war sie im Interesse der USA. Aber es sind nicht nur die desaströsen politischen Ergebnisse dieser Art von Politik, die einen staunen lassen. Auch moralisch hat sich der Westen ins Abseits gespielt. Wie können Staaten, die vorgeben, nach Freiheit, Gleichheit und Demokratie zu streben, Diktatoren dabei unterstützen, ihre Bevölkerung wirtschaftlich auszubeuten und Teile von ihr wegzusperren, zu foltern oder zu ermorden?

Das Glaubwürdigkeitsdefizit des Westens

Es sind diese Aspekte, die die Achillesferse dieser verfehlten Außenpolitik bilden. Bevölkerungen, die sich nun plötzlich zu Wort melden können, weil sie nicht mehr unterdrückt werden, werden sich an all das erinnern. Staaten wie die USA haben schon jetzt ein massives Glaubwürdigkeitsproblem in der Region. Der Westen muss seine Außenpolitik mehr auf den Willen der Bevölkerungen in der Region ausrichten und nicht auf die Wünsche einiger korrupter Diktatoren. Die diplomatischen Apparate der USA und Europas sollten sich schnellstens darauf einstellen, sofern sie ein Minimum an Glaubwürdigkeit und Einfluss erhalten möchten. Stabilität ist grundsätzlich gut, aber nicht wenn sie gegen den Willen und auf Kosten von Millionen von Menschen erzwungen wird.

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