Fernsehduell statt Straßenkampf

von Matthias Sailer16.05.2012Außenpolitik

Die erste TV-Debatte zwischen den beiden in Umfragen führenden ägyptischen Präsidentschaftskandidaten fokussierte sich auf die Vergangenheit beider Kandidaten und endete unentschieden.

Es war ein historisches Ereignis: nach jahrzehntelanger Diktatur stellten sich die beiden Kandidaten am Donnerstagabend live im Fernsehen den kritischen Fragen der Moderatoren. Amr Moussa, zehn Jahre lang Außenminister unter Mubarak und anschließend zehn Jahre lang Vorsitzender der Arabischen Liga, musste sich vor allem für eben diese Vergangenheit rechtfertigen. Abdel Moneim Abul Fotouh, ein ehemals hoher Funktionär der Muslimbruderschaft, musste besonders seine Position zur Rolle des Islam im zukünftigen Ägypten klarstellen und sich ebenfalls für seine Vergangenheit rechtfertigen: In den 1970er-Jahren vertrat er extreme religiöse Positionen, die nach Ansicht Moussas im Widerspruch zu seinem heute moderat-islamischen Image stehen.

Fotouh hart, Moussa moderat

Schon früh schnitt Abul Fotouh das Thema islamisches Recht, also die Scharia, an. Bisher galt der pensionierte Arzt als moderat-religiös und seine Position zur Art der Umsetzung der Scharia war nicht völlig klar. Je nach Interpretation kann die Scharia wörtlich verstanden werden, was dazu führt, dass die vielzitierten körperlichen Strafen, z.B. das Amputieren von Händen bei Diebstahl, eben tatsächlich eingeführt werden oder aber nur die sich dahinter verbergenden Grundprinzipien als Richtschnur für Bestrafungen übernommen werden. Amr Moussa spricht sich klar für letzteren Weg aus. Als dieser Abul Fotouh fragte: „Sie wollen also alle Schariaregeln umsetzen und nicht nur die Prinzipien?“, antwortete Abul Fotouh: „Natürlich.“ Damit dürfte er einige liberale Anhänger vor den Kopf gestoßen haben, die sich bereits über die Unterstützung seiner Kandidatur durch die extremen Salafisten überrascht gezeigt hatten. Schon eher haben den Liberalen wohl Abul Fotouhs Ausführungen zum Recht auf Glaubensfreiheit zugesagt: entgegen der unter Islamisten vorherrschenden Meinung gestand Abul Fotouh indirekt selbst Muslimen zu, ihren Glauben zu wechseln, also z.B. zum Christentum überzutreten.

Streitpunkt Israel

Immer wieder versuchte Moussa Abul Fotouh als extremen Islamisten darzustellen. Mit dieser Strategie versuchte er, vom aktuellen in der Bevölkerung verbreiteten Misstrauen gegenüber den Islamisten zu profitieren. Selbst mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten, in denen Abul Fotouh angeblich Gewalt rechtfertigte, versuchte er, zumindest Skepsis gegen den Kandidaten zu erzeugen. Gleiches gilt für die Frage, ob er als Präsident nicht dem obersten Führer der Muslimbruderschaft zur Rechenschaft verpflichtet sei – obwohl Abul Fotouh die Organisation seit über einem Jahr verlassen hat. Abul Fotouh seinerseits griff Moussa mit dessen Vergangenheit an: „die Mitglieder des alten Regimes schwiegen zu dessen Verbrechen: Korruption und Mord“. An anderer Stelle sagte er: „2010 unterstützte Amr Moussa Hosni Mubarak. Wollte er, dass Ägypten unter diesem Regime weiter den Bach runtergeht?“ Doch Moussa verstand es als langjähriger Karrierediplomat oft gut, diese Angriffe abzuwehren, indem er sich als Oppositioneller innerhalb des Systems porträtierte, der nach zehn Jahren als Außenminister von Mubarak zur Arabischen Liga abgeschoben worden sei. Mehrmals betonte er zudem, wie wichtig politische Erfahrung in solch unsicheren Zeiten für den kommenden Präsidenten sei. Neben Kritik an Moussas Zeit als Außenminister attackierte Abul Fotouh auch Moussas Arbeit als Vorsitzender der Arabischen Liga wegen deren Untätigkeit während des Gaza-Krieges: „Israel ist ein Feind, der sich auf Besatzung und 200 Atomsprengköpfe stützt und internationale Beschlüsse ignoriert.“ Moussa scheute sich davor, Israel als Feind zu bezeichnen, was ihn sicherlich Zustimmung auf der Straße gekostet haben dürfte.

Kein klarer Sieger

Eine ähnliche Position nahmen beide jedoch in Bezug auf die zukünftige Rolle des Militärs ein: beide scheuten davor zurück, diese Institution frontal anzugreifen. Keiner erwähnte die Tausenden jegliche rechtsstaatlichen Prinzipien ermangelnden Militärtribunale und beide schreckten davor zurück, den herrschenden Militärrat für die viele Gewalt verantwortlich zu machen. Das mag einerseits mit Vorsicht vor dem langen Arm der Generäle zusammenhängen. Vor allem aber ist es die nach wie vor hohe Popularität der Armee in der Bevölkerung. Einen klaren Sieger gab es bei der Debatte also nicht. Wer von ihr am meisten profitiert hat, werden die nächsten Umfragen zeigen – sofern man denen Glauben schenken kann. _Hier können Sie die vollständige Debatte sehen. Das eigentliche Duell beginnt ungefähr bei Minute 16:_

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