Poker um Ägyptens Präsidentschaft

von Matthias Sailer4.04.2012Außenpolitik

Droht Ägypten ein neuer Mubarak? Um dies zu verhindern, bringen die Muslimbrüder einen eigenen Kandidaten ins Spiel.

Am Wochenende stellte die Muslimbruderschaft mit Chairat Al-Schater entgegen bisheriger Versprechungen einen eigenen Präsidentschaftskandidaten auf. Der Schachzug dient mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu, den Sieg eines militärnahen Kandidaten zu vermeiden.

Ein eigener Kandidat gegen alle Versprechungen

Die Position, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen, stammt aus der frühen Zeit nach dem Beginn der Revolution vor einem Jahr. Um den Militärrat nicht herauszufordern, beschloss die Organisation, nur für die Parlamentswahlen anzutreten. Dass die Bruderschaft jetzt einen Kandidaten ins Rennen schickt, begründet sie damit, dass das Parlament, in dem die Muslimbrüder die Mehrheit haben, alleine nicht in der Lage ist, seine Politik umzusetzen, da die vom herrschenden Militärrat eingesetzte Regierung die Empfehlungen der neugewählten Volksvertretung ignoriert. Als zweiten Punkt führen die Muslimbrüder die plötzlich zahlreich auf der Bildfläche erschienenen Präsidentschaftskandidaten ehemaliger Mubarak-Getreuer an. Beide Gründe erscheinen grundsätzlich plausibel.

Kein militärnaher Kandidat

Hinzu kam noch der Hinweis durch das Oberste Verfassungsgericht, dass das Parlament und in Konsequenz auch die Verfassungsgebende Versammlung nicht verfassungskonform gewählt worden sein könnten. Sollte es zu einem solchen letztlich vom Militärrat beeinflussten Urteil kommen, wären beide von der Bruderschaft dominierten Machtzentren schlagartig verschwunden. Mit einem eigenen Präsidentschaftskandidaten hätte sie jedoch noch ein Pferd im Rennen. Auch die beiden am ehesten infrage kommenden Kandidaten außerhalb der Bruderschaft stellten keine wirkliche Alternative dar: der salafistische Hazem Abu Ismail wäre wohl schwer zu kontrollieren und käme für viele moderat-religiöse Brüder ohnehin nicht in Betracht. Der von der Organisation Anfang vorigen Jahres – nach Ankündigung seiner Präsidentschaftskandidatur – ausgeschlossene Abdel Moneim Abul Fotuh hätte ein großes Wahlpublikum anziehen können. Doch die Feindschaft mit der mächtigen grauen Eminenz (Al-Schater) der streng hierarchischen Organisation machte eine Revidierung der Entscheidung unmöglich. Die Gefahr, die jetzt von den vielen regimenahen Kandidaten ausgeht, wäre ohne einen starken und von der Bruderschaft unterstützten Kandidaten groß: Ein Präsident hätte im Falle einer Auflösung der Verfassungsgebenden Versammlung eine ähnliche Machtfülle wie Mubarak, da seine Macht ja nicht durch eine neue Verfassung beschränkt wäre. Die vom Militärrat kontrollierte Regierung, die die Wahl letztlich „überwacht“, hat zudem viele Möglichkeiten, einen dem Militärrat gewogenen Kandidaten zum Sieg zu verhelfen. Ein neuer Mubarak wäre in diesem Fall also nicht völlig unrealistisch. Erste Anzeichen für einen Versuch, nicht-regimenahe Kandidaten zu schwächen, gab es bereits am Montag, als mit Gerüchten vermischte Hinweise auftauchten, wonach die Mutter des populären salafistischen Kandidaten Abu Ismail angeblich einen US-amerikanischen Pass hat – eine Kandidatur wäre damit für ihn unmöglich. Egal ob wahr oder nicht: bereits die Gerüchte dürften ihm schaden. Obwohl also mit Al-Schater die islamistischen Wählerstimmen auf mehrere Kandidaten verteilt werden und es der Glaubwürdigkeit der Bruderschaft schadet, ist das im Vergleich zu einem neuen Mubarak das geringere Risiko.

Die Verhinderung eines neuen Mubaraks

Doch es gibt auch Zweifler an dieser Version. Ein Militärgericht hat noch kurz vor Bekanntgabe der Nominierung des Multimillionärs Al-Schater eine Vorstrafe, die dieser noch unter Mubarak erhalten hatte, aus dessen Führungszeugnis gelöscht, um eine Kandidatur zu ermöglichen. Hätte der Militärrat mit der Kandidatur Al-Schaters ein großes Problem, wäre dieser Schritt wohl kaum erfolgt. Einige argumentieren daher, dass ein geheimes Abkommen zwischen Militärrat und den in diesem Fall „machtgierigen“ Muslimbrüdern existiert, wonach Al-Schater die Präsidentschaft im Gegenzug für die Berücksichtigung der Interessen des Militärrats in der neuen Verfassung erhält. Nach dieser „Verschwörungstheorie“ müsste man das sich seit Wochen dramatisch verschlechternde Verhältnis zwischen beiden Akteuren wie auch die medialen Angriffe auf Al-Schater durch die Staatsmedien unmittelbar nach seiner Nominierung als perfekt umgesetztes Täuschungsmanöver sehen. Auch wenn man letztere Theorie noch nicht völlig ausschließen kann, erscheint die Verhinderung eines neuen Mubaraks – gewürzt mit einer Dosis Machtgier – der wahrscheinlichere Beweggrund für die Kandidatur zu sein.

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